Permanent hören wir, dass das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar sei. Ist das tatsächlich so oder stecken andere Interessen dahinter?
Im Wesentlichen gibt es zwei Pensionsverfahren: das Umlageverfahren, in dem die PensionistInnen von den Erwerbstätigen finanziert werden und das Kapitaldeckungsverfahren, in dem jede/r seine/ihre Pension selbst anspart. Offensichtlich ist, wer vor allem Interesse am Kapitaldeckungsverfahren hat: die großen Banken und Versicherungen, die einerseits an der Anlage, andererseits an den Spekulationsmöglichkeiten mit diesen riesigen Beträgen verdienen würden.
Weltweit gehören Pensionskassen zu den größten Spekulanten auf den Aktienmärkten. In Großbritannien hat dieses System dazu geführt, dass Millionen von Menschen bei den jüngsten Aktienverlusten ihre Pension verloren haben. Einer der großen Player in diesem Spiel in Österreich ist die drittgrößte österreichische Bankengrup-pen, die BAWAG/PSK-Gruppe, die dem ÖGB gehört. Ihr Aufsichtsratsvorsitzender Fritz Verzetnitsch organisiert in seinem Nebenjob als ÖGB-Chef jetzt einen Streik gegen genau jene Pensionsreform, die die Bank, die ihm untersteht, durch die Bewerbung von Privatpensionen bereits vorwegnimmt.
Alte gegen Junge?
Die Regierung sagt, dass das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar sei, weil es immer mehr ältere Menschen gäbe. Doch tatsächlich ist nicht unbedingt entscheidend, wie das Verhältnis zwischen Alt und Jung ist, sondern wie produktiv die „Jungen“ sind. Einleuchtend: wenn eine Arbeiterin pro Stunde 30 Euro Gewinn erwirtschaftet, ist mehr Geld da, als wenn sie 10 Euro erwirtschaftet. In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist die Produktivität drastisch gestiegen, also ist auch mehr Geld für die Älteren da. Das Problem ist vielmehr eines der Verteilung.
Die Pensionen werden zum überwiegenden Teil aus den Pensionsversicherungsbeiträ-gen der Arbeitenden und der UnternehmerInnen finanziert. Ein kleiner Teil der Pensionsausgaben erfolgt durch einen Zuschuss aus dem Budget. Diesen will der Finanzminister senken.
Damit sich der Staat seiner sozialen Verantwortung entziehen kann, soll das Pensionsniveau radikal gesenkt werden. Der Bundeszuschuss zur gesamten Pensionsversicherung (inkl. Bauern, Gewerbetreibende) betrug 2001 20,5 % des Pensionsaufwandes. Die unselbstständig Beschäftigten haben nur einen Bundeszuschuss von 14,1 %, sind von der Kürzungen aber am stärksten betroffen. ProfiteurInnen sind vor allem die Unternehmer-Innen, aber auch die Bauern/Bäuerinnen, eine weitere klassische ÖVP-Klientel. Die Zahlen sind eindeutig: Während die Bundesmittel bei den Unselbstständigen lediglich 14,1 % der Ausgaben ausmachen, (Angestellte 9,2) sind es bei den UnternehmerInnen 58,4 %.
Als 1955 das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz beschlossen wurde, ging man davon aus, dass der Staat für ein Drittel der Pensionsausga-ben aufkommen soll. Der Bundeszuschuss ist gegenwärtig mit 20,5 % weit darunter. Vom Höchststand des Bun-desbeitrages 1977, als dieser 34,4 % der Pensionsausgaben abdeckte, sind wir meilenweit entfernt. Die Pensionsreform bringt plötzliche Pensionskürzungen von bis zu 19 % in einem Jahr. Das ist angeblich notwendig, weil beim Bundeszuschuss bis 2006 1 Mrd. Euro eingespart werden muss. Seltsam, dass gleichzeitig 2 Mrd. Euro für die Abfangjäger ausgegeben werden können.
Österreich ist eines der reichsten Länder, nicht nur in der EU, sondern weltweit. Gleichzeitig hat Österreich die niedrigsten Vermögenssteuern in der gesamten EU. Die Lohnschere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr auseinander. Geld ist mehr als genug da, es ist nur in den falschen Händen.
(Quelle: GPA)