Sozialabbau wird forciert, Armut wird gefördert, Rassismus wird praktiziert und das Geld aus den Fenstern des Bundeskanzleramtes direkt in die Arme der KapitalistInnen geworfen - so läßt sich das Regierungsprogramm der Regierung zusammenfassen. Im Folgenden wollen wir das Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II analysieren.
Die Mär vom Nulldefizit existiert unter Schwarz-Blau II nicht mehr. Dafür verantwortlich ist die längste Wirtschaftskrise seit 1945, die es auch einem Finanzminister Grasser unmöglich macht, weiterhin auf dieser volkswirtschaftlich unsinnigen Maßnahme zu bestehen (siehe MR 13). Diese Legislaturperiode sollen noch drei Milliarden Euro Ausgaben eingespart werden - unter anderem durch den Verkauf des "Tafelsilbers".
Bedeutende - und vor allem gewinnbringende - Staatsunternehmen sollen zu 100% verkauft werden. Auch solche Goldstücke wie die VA Technologie, die Voest Alpine oder Böhler Ud-deholm sollen zu 100% verkauft werden - KapitalistInnen freuen sich schon jetzt darauf, künftig selbst diese Gewinne in ihre Tresore zu bringen und werden alles daran setzen, dass die ÖVP weiter ihre Interessen vertreten wird.
Rente? Good bye!
Im Gegensatz dazu wird bei der Masse der Bevölkerung gespart. Das zumindest halbwegs solidarische staatliche Rentensystem gehört für ÖVP und FPÖ aufs Abstellgleis. Ziel ist es, die Altersvorsorge dem privaten Versicherungsmarkt zu öffnen, der sich enorme Gewinne davon verspricht. So sind die betriebliche und individuelle Altersvorsorge - die sogenannte 2. und 3. Säule - als zusätzliche Altersabsicherung zu forcieren. In der Realität bedeutet das, dass wir uns demnächst darauf einstellen müssen, uns privat zu versichern, wenn wir nicht als PensionistInnen verarmt sterben wollen.
Auch die Veränderung der Berechnungsgrundlage wird künftig die Höhe der Pension massiv reduzieren. So wird in den nächsten Jahren die Pensionsbemessungsgrundlage von 15 bzw. 18 Einkommensjahren auf 40 Jahre erweitert. Der Frühpension passt damit auch nicht mehr ins Bild der Regierung - es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die minimierte Version ganz verschwindet. Damit werden Menschen, die bisher statt in die Arbeitslose in die Frühpension gingen, weiter den Weg zum Arbeitsamt antreten müssen.
Doch auch hier wird eingespart: Die Notstandshilfe, die momentan in der Hand des AMS (Arbeitsmarktservice) ist und auch aus dessen Budget bezahlt wird, wird künftig in die Sozi-alhilfe der Bundesländer überführt. Prekär dabei ist, dass die Sozialhilfe im Gegensatz zur Notstandshilfe nicht an Nicht-EU-BürgerInnen ausgezahlt werden muss - hier hat der/die jeweilige Berater/in die totale Macht über MigrantInnen. Hinzu kommt, dass die Sozialhilfe deutlich niedriger bemessen wird als die Notstandshilfe und zudem jedes Bundesland die ex-akte Höhe selbst festgelegt.
Gleichzeitig werden die Zumutbarkeitsbestimmungen für die Annahme eines durch den AMS vermittelten Arbeitsplatzes "flexibilisiert", was in der Realität nichts anderes bedeutet, als das verstärkt Niedriglohnjobs oder solche mit starker körperlicher Beeinträchtigung in weit ent-fernten Orten angenommen werden müssen. All diese Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit implizieren, dass die Arbeitssuchenden in ihrer Gesamtheit selbst Schuld an ihrer Situation sind.
Männliche Frauenpolitik
Frauenminister Haupt ist zwar nicht mehr - aber mit Maria Rauch-Kallat ändert sich an der Frauenpolitik nichts. Auch unter ihrem Vorsitz werden künftig die Interessen ihrer Ge-schlechtsgenossinnen mit den Füßen getreten - dies zeigt sich durch die im Regierungspro-gramm veröffentlichen Aspekte der Frauenpolitik.
Zwar schreibt sie "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", doch im selben Satz auch wieder, dass sie nur eine "Verringerung der Einkommensunterschiede von Frauen und Männern" erreichen wolle. Unter gezielten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen versteht sie Umstiegsprogramme. Als Beispiel wird angegeben: Schulung für Pflegeberufe. Noch deutlicher wäre das Stereotyp der Regierung von Frauenjobs nur herausgekommen, wenn sie von "Schulung für Putzkräfte" gesprochen hätte. Und auch die angekündigte Pensionsreform wird Frauen besonders hart treffen.
Auch die Situation für ArbeiterInnen und Angestellte im Handel wird sich in Österreich auch weiter verschlechtern, was vor allem Frauen trifft. Da nicht mit großer Gegenwehr der Ge-werkschaften zu rechnen ist, haben ÖVP und FPÖ die weitere Liberalisierung der Ladenöff-nungszeiten (Montag bis Freitag von 5.00h - 21.00h, Samstags bis 18.00h) forciert, allerdings bei Beibehaltung der Sonntagsruhe - vielen Dank noch mal an den Erzbischof, der schon Angst hatte, dass auch die letzten ihm verbliebenen Schäfchen am Sonntag nicht mehr zu ihm kommen, weil sie arbeiten müssen.
MigrantInnen
Ausländische Arbeitskräfte sind weniger erwünscht - außer, wenn sie gebraucht werden. Denn "im Bereich der Saisoniers sind (...) ausreichend Arbeitskräfte für die Landwirtschaft und die Tourismus- und Freizeitwirtschaft zur Verfügung zu stellen." Wenn sie der Volks-wirtschaft nützen und perfekt auszubeuten sind, ohne dass sie später eventuell Ansprüche aus der Sozialversicherung brauchen, nimmt "Österreich" sie gerne für ein paar Monate im Som-mer auf.
Auch rechtlich wird es für MigrantInnen und deren noch im Ausland lebenden Angehörigen deutliche Verschlechterungen geben. Nicht nur die Möglichkeit zur vorzeitigen Einbürgerung wird eingeschränkt - auch die Quote für den Familiennachzug wird drastisch reduziert. Im Gegenzug dazu werden die frei gewordenen Mittel auch dafür genützt, um "die Anliegen und Interessen der altösterreichischen Minderheiten im Ausland fördern" - aber auch, um in der Funktion als Schutzpatron für "die deutschsprachige und ladinische Volksgruppe in Südtirol" deren Interessen wahrzunehmen.
Die Bauern- und Bäuerinnen - ein Stammklientel der ÖVP - kommen übrigens neben den UnternehmerInnen noch am besten weg. Außer der oben erwähnten Regelung für billige Sai-sonkräfte wird der Dieselpreis für landwirtschaftliche Fahrzeuge gesenkt.
Daneben gibt es noch weitere Geschenke für UnternehmerInnen - so sollen die Lohnneben-kosten weiter gesenkt werden. Damit ist die wirtschaftspolitische Stossrichtung klar - massive Förderungen ohne jegliche Verpflichtungen für die Wirtschaft und im Gegenzug starke finan-zielle und arbeitsrechtliche Einschnitte beim "kleinen Mann" und der "kleinen Frau".
Militär
Das auch "unser kleines Österreich" ein bisschen imperialistisch sein möchte, wird bewusst, wenn von der "Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich und der in unserem Land tätigen Unternehmen im europäischen und globalen Wettbewerb" gesprochen wird. Vielleicht sogar militärisch? Denn dezent, aber deutlich, will die Regierung am Ballhausplatz "alles daran setzen, (...) die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben und dessen Stellenwert in der Gesellschaft zu heben."
Schließlich muss das Bundesheer für die Teilnahme am gesamten Spektrum des europäischen Krisenmanagements, der Stabilitäts- und europäischen Beistandsaufgeben vorbereitet werden. Willkommen in der Euro-Armee. Aber in dieser Hinsicht lassen Schüssel und Haupt noch eine andere Option offen. Konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen Österreichs zur NATO heißt die Devise. Denn "der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklun-gen laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge behalten." Allerdings soll ein Beitritt nur mit einer Volksabstimmung beschlossen werden können - die oben angesprochene Euro-Armee würde jedoch keine Volksabstimmung benötigen, da sie ein Bestandteil der bereits befürworteten EU ist.
Egal, wie sich diese Regierung entscheiden wird - Abfangjäger braucht sie für jede Option. Damit hat Wolfgang Schüssel seine Vorstellungen, die neben der Steuerreform mit zum Bruch der Vorläuferregierung führten, wieder durchgesetzt.
"Demokratisierung"
Ganz dem internationalen Trend verschrieben, stellt sich auch das Österreich von Schüssel und Haupt dem Kampf gegen den "internationalen Terrorismus durch Ausbau und Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung." Ein geeignetes Mittel, um diesen umfassend bekämpfen zu können, ist, auch gleich alle anderen BürgerInnen zu beobachten und auszuspionieren. So sollen "einheitliche Regelungen zum Einsatz von Video-überwachungen nach einer Evaluierung vorhandener Befugnisse - vor allem auch im öffentli-chen Raum - zur optischen Überwachung mit technischen Mitteln" geschaffen werden. Und gratis dazu wird eine Reform des Versammlungsgesetzes versprochen - was bei dieser Regie-rung nichts gutes für die österreichische Linke bedeuten kann!
Gleichzeitig wird das traditionelle FP-Klientel befriedigt: Die Anti-Atom-Politik Österreichs soll unter besonderer Berücksichtigung des Atomkraftwerkes Temelin fortgesetzt werden. Die nach Expertenmeinung viel gefährlicheren AKWs in der Slowakei oder Ungarn werden mit keinem Wort erwähnt. Und auch in der Frage der Benes-Dekrete formuliert die Regierung ihren allseits bekannten einseitigen Standpunkt. Zwar strebt "die Bundesregierung [...] in der Frage jener Gesetze und Dekrete aus dem Jahre 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen, [...] eine Lösung an, die [...] sich in verantwortungsvoller Weise mit dem Unrecht der Vergangenheit auseinan-dersetzt."
Auch wir empfinden die Benes-Dekrete als ein grausames Verbrechen an oft unschuldigen Menschen, nur verwenden wir sie nicht, um revanchistische Ideen gegenüber Tschechien durchzusetzen. Denn mit der eigenen Rolle Österreichs in den 30er und 40er Jahren möchte sich aber niemand aus den Reihen von ÖVP und FPÖ in verantwortungsvoller Weise auseinandersetzen - weder die als Nazisammelbecken gegründete FPÖ noch die Dollfuß-Erbin ÖVP.
Das Programm ist eine Spur reaktionärer geworden - wir leben in Zeiten, die interessant sind und künftig noch interessanter werden. Sozialdemokratie, Grüne und große Teile der Gewerk-schaften haben uns verraten und werden sich auch künftig nicht den Wünschen der Kapitalis-tInnen versperren. Denn die Gespräche im Vorfeld der Regierungsbildung haben uns gezeigt, dass auch die Programme mit sozialdemokratischer oder grüner Beteiligung nur unwesentlich weniger reaktionär ausgesehen hätten. Beginnen wir von vorne mit dem Klassenkampf - fan-gen wir wieder an, uns gegen die durchschaubaren Pläne des Kapitals zu wehren.