Die Friedensbewegung

In allen größeren Städten Österreichs gingen Menschen seit Anfang des Jahres gegen den Krieg auf die Straße. In vielen Städten, wie in Linz, Salzburg oder Klagenfurt, waren es die größten Demos seit vielen Jahren.

Gleichzeitig ist eine gewisse Unsicherheit innerhalb der Bewegung erkennbar. Die Illusionen in die UNO sind enorm, symptomatisch war ein Transparent mit der Aufschrift „Make Blix, not War“ [Anm.: Blix ist der Chef der UN-Waffenkontrolle] auf einer Wiener Anti-Kriegs-Demo. Je größer die Demos werden, desto mehr gewinnen die Kräfte die Oberhand, die in diese Richtung gehen. So war die SPÖ bei der Wiener Demo am 22.03.03 federführend – die gleiche SP, die den ersten Golfkrieg unterstützt hatte (er wurde ja unter UN-Mandat geführt). Auch die Grünen gehen in diese Richtung, nach Meinung ihrer stv. Chefin Glawischnigg solle künftig über Krieg und Frieden die UN-Vollversammlung entscheiden (die Grünen seien eben „realitätsnäher“ geworden).

Stark ist auch das Bedürfnis dieser Kräfte (unterstützt von der KPÖ), katholische Gruppen in die Vorbereitung einzubinden. Vor allem in Wien und Klagenfurt ist dieser Trend sichtbar, der aus (zumindest) zwei Gründen absurd ist: Zum einen sind diese Kräfte kaum dazu geeignet, in einem Krieg eine Rolle zu spielen, der von vielen als „Kreuzzug“ gegen die arabische Welt verstanden wird, zum anderen sind sie real irrelevant (beim Wiener Sternmarsch am 22.03 mobilisierten sie von 40.000 gerade ein paar hundert). Ihre einzige Rolle ist, die Demonstrationen „überparteilich“ zu gestalten, ihnen die „linke“ Stoßrichtung zu nehmen.

SchülerInnen

Im Gegensatz dazu spielt vor allem die SchülerInnenbewegung eine sehr fortschrittliche Rolle: in Wien waren auf einer klar „links“ ausgerichteten De-mo am Tag X mindestens 5000 Schü-lerInnen im Streik und auf der Straße, aber auch in vielen anderen Städten kam es zu Demonstrationen. Im Salzburger Neumarkt etwa (einer Schulstadt mit einigen tausend Einwohner-Innen) organisierte die SchülerInnenvertretung eine Demo, an der mehrere hundert Schüler-Innen teilnahmen (die Direktionen drohen nun mit Repressionen. AL-AktivistInnen vor Ort werden versuchen, hier Unterstützung zu organisieren).

Auf internationaler Ebene hat die Friedensbewegung eine Stärke erreicht, die bestenfalls mit der gegen den Vietnam-Krieg vergleichbar ist. Doch damals brauchte sie Jahre, um sich in diesem Ausmaß zu entfalten, diesmal war sie bereits bei Ausbruch des Krieges sehr entwickelt (dabei spielt die Bewegung gegen die kapitalistische Glo-balisierung sicher eine Rolle). Diese Bewegung hat bereits reale Erfolge erzielt: Für die verspätete Eröffnung der „Nordfront“ (die die USA in der ersten Zeit des Krieges sehr beeinträchtigt hat), ist der Druck der Bevölkerung in der Türkei verantwortlich, der das türkische Parlament dazu brachte, die Türkei nicht für das US-Militär zu öffnen.

Im Krieg ...

Besonderes Augenmerk verdient die Bewegung in den kriegführenden Staaten USA, Großbritannien und Spanien. In den USA werden vor allem Aktionen zivilen Ungehorsams (Straßenblockaden, ...) organisiert. Aber auch viele US-Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle („US-Labour against the war“). In Großbritannien finden gegen den Krieg die größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes statt (gleichzeitig ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für den Krieg). In Spanien sind ebenfalls Millionen auf der Straße (allein rund um den 15.02. um die 10% der Bevölkerung), bis zu 90% sind in Umfragen gegen den Krieg. Eine wesentliche Rolle spielt auch die Bewegung in Italien, dessen Premier Berlus-coni die USA unterstützt. Die linksreformistische CGIL-Gewerkschaft hat für den Tag X einen zweistündigen Generalstreik gegen den Krieg propagiert.

Und genau hier gilt es einzuhacken. In Großbritannien haben sich bereits Lok-Fahrer geweigert, Transporte für den Krieg durchzuführen. Hier ist das System schwach, hier können wir es treffen: Streiks der EisenbahnerInnen, der HafenarbeiterInnen, des Flugpersonals (z.B. der FluglotsInnen) würden diesen Krieg erschweren bis unmöglich machen (vor allem, wenn sie von internationalen Solidaritätsstreiks begleitet würden). Die internationalen Gewerkschaften, der Internationale Gewerkschaftsbund IGB, aber auch der ÖGB sind also gefordert ...