Rund um ihren 32. Parteitag, der in zwei Teilen Ende April und Mitte Juni stattfindet, präsentiert sich die KPÖ tief gespalten. Eine tatsächliche Einschätzung der politischen Vorstellungen der beiden dominanten Fraktionen scheint schwierig, präsentiert sich doch vor allem die Opposition gegen die momentane Mehrheit um Parteichef Walter Baier keineswegs einheitlich. Wir wollen eine solche Einschätzung dennoch versuchen.
Zwei Fraktionen stehen sich derzeit in der KPÖ gegenüber. Egal, welche der beiden am Parteitag die Mehrheit finden wird, an den tiefen Differenzen in der Partei wird sich kaum etwas ändern. Der steirische KP-Vorsitzende Parteder erklärt Parteichef Baier zum “Möchtegern”, andere vergleichen ihn in Internet-Foren gar mit einem Schwein. Der Mehrheitsflügel um Baier lässt sich ebenfalls nicht lumpen, so kritisiert Parteder, dass Beschlüsse der KP Steiermark nicht in der bundesweiten Mitgliederzeitung „Argument” veröffentlicht und kritische Kommentare dazu aus dem internen Forum der KPÖ gelöscht würden.
Im Vorfeld des Parteitags wird der Fraktionskampf aber vor allem rund um die Entwürfe für ein neues Programm der Partei ausgetragen. Die Mehrheit rund um Walter Baier, die nicht nur in einigen Landesorganisationen, sondern vor allem im Parteiapparat eine sehr starke Basis hat, präsentierte ihre „Programmatischen Thesen der KPÖ”, die derzeitige Minderheit, die vor allem von der KPÖ Steiermark getragen wird, hält das „Steirische Landesprogramm” dagegen.
Eine Einigung auf einen Entwurf, der dann mittels Anträgen zu verändern wäre, gelang nicht. Der Baier-Flügel macht dafür die SteirerInnen verantwortlich, die die Programmkommission nicht beschickt hätten und statt einem Kompromiss zu suchen, einen kompletten Gegenentwurf vorgestellt und damit die Diskussion polarisiert hätten. Und tatsächlich scheint es so, dass die SteirerInnen – und mit ihnen alle anderen, die aus dem einen oder anderen Grund in Opposition zum Baier-Flügel stehen – vor allem seit dem fulminanten Wahlerfolg der KPÖ in Graz Mitte Jänner (wo sie fast 21% der Stimmen erreichte) die Gangart verschärfen, die internen Hackeln fliegen aber durchaus wechselseitig tief.
Wer, wo, warum ...
Wo liegen nun die Differenzen, wie sind die beiden Fraktionen zu bewerten? Der Flügel um Baier scheint als langfristiges Projekt zu beabsichtigen, die KPÖ für andere linke Organisation zu öffnen, um den Preis der Breite die Parteiidentität zumindest aufzuweichen. Nicht umsonst trägt einer der positiv-kritischen Beiträge zum Programmentwurf der Mehrheit den Titel: „Der kommunistische Gemischtwarenladen” und fährt fort: „Es fällt schwer, den Programmentwurf der KPÖ zu kritisieren. Er bemüht sich so. Über weite Strecken lesen sich die Thesen wie ein vernünftig, freundlich und kompromiss-bereit erstellter Leitfaden durch ein Jahrzehnt linker Orien-tierungslosigkeit.”
In Konsequenz dieser Öffnung arbeitet der Baier-Flügel massiv am Austrian Social Forum mit, dass Anfang Juni in Hallein offiziell gegründet werden soll. Auch eine Wendung hin zu katholischen Kreisen findet statt, in den Veranstaltungshinweisen der Parteizeitung „Volksstimme” findet sich gar ein Aufruf für die „Ökumenische Gebetsstunde für den Frieden”. Und nicht ganz zu Unrecht amüsierten sich KritikerInnen der Parteiführung darüber, was denn ein kommunistischer Parteichef Anfang Februar in offizieller Mission bei einem Friedensgebet im Stephansdom mache und warum der Bundesausschuss der Partei dies einstimmig befürworte.
Die alte stalinistische “Volksfront”-Tradition der Zusammenarbeit mit dem mehr oder weniger politischen Katholizismus und das Streben nach Bündnissen mit „fortschrittlichen” Bürgerlichen feiert hier Auferstehung.
Überhaupt scheint Baier in der Wahl seiner Bündnispartner-Innen oft nicht sehr zielsicher. Einmal gab er der rechtsextremen Zeitschrift „Zur Zeit” ein Interview (und betonte dort leserInnengerecht die Notwendigkeit der militärischen Neutralität), ein andermal musste die KPÖ darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie in einer ihrer zahlreichen Anti-EU-Kampagnen mit Rechtsextremen zusammen arbeitet. Kein Wunder eigentlich, sind diese Kampagnen doch zumeist nationalistisch zu interpretieren, die „Raus aus der EU” und „Pro Neutralität”-Kampagnen stellen allesamt ein fortschrittliches Österreich einer reaktionären EU bwz. NATO entgegen, ein Konstrukt, das keineswegs gegeben ist.
Dieser Nationalismus ist aber kein Produkt der 90er, vor allem in den seeligen Zeiten der Moskauhörigkeit wurde er hochgelobt, KP-Programme hatten so klingende Namen wie „Immer für Österreich”. Entsprechend gibt es in dieser Frage kaum Unterschiede zwischen Mehrheit und Minderheit, beide widersprechen der ebenso alten wie klugen marxistischen These vom Hauptfeind, der im eigenen Land steht.
Entstalinisierung?
Im Gegensatz zur Opposition versucht der Baier-Flügel eine – oberflächliche – Entstalinisierung der Partei einzuleiten, verbindet das aber mit einer politischen Praxis, die durchaus den alten stalinistischen Vorstellungen entspricht (Nationalismus, Suche nach Bündnispartner-Innen auf der Rechten, ...). Und wie die meisten Entstalini-sierungsversuche beginnen auch die Baier´schen erst rund um den 20. Parteitag der KpdSU 1956 (wo der damalige sowjetische Parteichef Chrustschow die Verbrechen Stalins zugegeben hat), der Kampf der Linksoppositionellen rund um Leo Trotzki, die die Stalinisierung bereits ab 1923 angeprangert hatten (und dies in ihrer Mehrheit mit dem Leben bezahlten) bleibt zumeist unerwähnt.
Noch schwerer tut sich hier die Minderheit, die auch die offenen StalinistInnen in der Partei umfasst. Nach einer Distanzierung vom Stalinismus im steirischen Landesprogramm (die allerdings ihre Schwächen hat), schreibt die KP Steiermark: „Für die Erneuerung der Sozialismuskonzeptionen und der kommunistischen Bewegung machen formelhafte öffentliche Distanzierungen vom Stalinismus wenig Sinn, die zu innerparteilichen Querelen oder sogar zu Ausgrenzungen führen können.” Im Klartext kann dies wohl so interpretiert werden, dass der Stalinismus zwar ein Problem, eine öffentliche Distanzierung aber keineswegs erwünscht sei.
Beide Flügel verwenden jedenfalls den Begriff des „Realsozialismus” oder der „sozialistischen Länder” und behaupten damit, dass der Stalinismus in Osteuropa sehr wohl eine Form des Sozialismus gewesen wäre – eine traurige Vorstellung.
Auch der Flügel um Walter Baier ist hier wohl manchmal zu Rücksichten gezwungen, warum die Opposition keine Distanzierungen vom Stalinismus möchte, ist aber klar, zählt sie doch UnterstützerInnen, die im Internet-Forum der KP-“Linken“ folgendes zum Besten geben: „Man schimpft uns Stalinisten? Als ob dies ein Schimpfwort wäre! Als ob es für uns einen größeren Ehrgeiz gäbe, als gute Schüler Stalins zu sein! Wir lesen Stalin, wir studieren Stalin, wir hören auf Stalin und lernen bei Stalin. Und gerade das gibt uns die Kraft und die Stärke, dass Stalin uns Wegweiser ist zum Triumph des Kommunismus!”
Lechts und Rinks?
Doch gerade das ist die Absurdität der Situation. Denn auch innerhalb der Opposition ist eine gemeinsame inhaltliche Basis nur vordergründig zu finden. Die Opposition, scheint sich eher auf ein „Anti-Programm” mit der Stoßrichtung gegen die momentane Parteiführung als auf eine tatsächliche inhaltliche Übereinkunft geeinigt zu haben. Formal sind die StalinistInnen und die SteirerInnen in vielen Punkten durchaus einer Meinung. Zumindest beruft sich das steirische Landesprogramm in der Theorie auf einen kämpferischen Marxismus und auf die Notwendigkeit einer revolutionären Partei (wiewohl auch in diesem Programm die klassischen „Volksfront”-Vorstellungen zu finden sind).
Tatsächlich stellt sich aber in der aktuellen Politik der steirischen Landesorganisation die Frage, ob all die revolutionären programmatischen Vorstellungen auf dem Weg vom KPÖ-Büro in den Grazer Gemeinderat verloren gegangen sind (und einige Nachrichtenmagazine haben auch prompt und in Unkenntnis der Lage die SteirerInnen zu den „Reformkräften” ernannt).
Der steirische KP-Chef Parteder fordert, dass die KPÖ endlich als ganz normale Partei „innerhalb des Verfassungsbogens” anerkannt werden solle, eine etwas seltsame Forderung für eine kommunistische Partei.
Der populäre Grazer Stadtrat Kaltenegger schloss nach den Grazer Wahlen nicht einmal ein Zusammengehen mit der ÖVP aus. Er erklärte laut Standard, eine ÖVP-KPÖ Koalition sei eine „delikate Situation” und diese sei auch „eher unwahrscheinlich”. In der Stadtpolitik aber sei nie etwas gänzlich auszuschließen. Weiters meinte Kaltenegger laut Standard, dass “Kommunalpolitik nicht unbedingt etwas mit großer Ideologie zu tun” habe und schließt damit, dass „die großen Fragen der Menschheit (...) sicher nicht in der Kommunalpolitik entschieden [werden].”
Bei einer Veranstaltung der KPÖ in Wien-Favoriten war ihm eine klare Distanzierung zu einer Koalition mit der ÖVP trotz mehrmaliger Nachfrage aus dem Publikum ebenfalls nicht zu entlocken, dafür sprach er von der schwierigen Finanzlage der Stadt Graz, welche die politischen Möglichkeiten sehr einenge. Besucher-Innen fühlten sich sehr an die Argumente der deutschen Schwesterpartei der KPÖ, der PDS, erinnert, die so das Kür-zungsprogramm rechtfertigt, dass sie derzeit in Berlin gemeinsam mit der SPD umsetzt.
Sollte also der Flügel rund um die KP Steiermark den Kampf gewinnen, würde das an der tatsächlichen Politik wohl weniger ändern, als manche hoffen. Im Gegenteil würden möglicherweise an neuen Linien bald neue Kämpfe ausbrechen, da derzeit viele der Linken – vor allem in Wien – bereit sind, über die Realpolitik der KP Steiermark hinwegzusehen.
In Konsequenz unterscheidet die beiden Fraktionen jedenfalls weniger, als in der innerparteilichen Realität behauptet wird. Der steirische Flügel hält theoretisch an gewissen Vorstellungen der kommunistischen Bewegung fest und verknüpft diese mit (sozialdemokratisch anmutender) Basis- und Kommunalarbeit. Der Baier-Flügel hingegen hat diese Vorstellungen teilweise über Bord geworfen, dafür eine (an der Oberfläche steckenbleibende) Entstalinisierung eingeleitet. Kommunalpolitik findet in Ermangelung von Verankerung kaum statt. Es darf behauptet werden, würde sich dieser Flügel in der Verlegenheit finden, Kommunalarbeit zu machen, sie würde wahrscheinlich nicht sehr viel anders aussehen als die in Graz.
Wie lange jedenfalls die steirischen Ikonen der Opposition erhalten bleiben, wenn der gemeinsame Gegner weg ist, bleibt dahingestellt. Ebenso dahingestellt bleibt, ob dies überhaupt der Fall sein wird, sogar wenn die momentane Minderheit sich durchsetzt. Denn bis Redaktionsschluss waren zwar die beiden Programme bekannt, doch gibt es bis dato keine Kandidaturen der Opposition. Und um an der Macht zu bleiben, würde der Baier-Flügel wohl auch das steirische Landespro-gramm als inhaltliche Basis schlucken – denn bekanntlich sind Programme immer nur so stark wie die Kräfte, die sie umsetzen.
In Konsequenz sind jedoch beide Flügel weiterhin stalinistischen Politik-Konzeptionen verbunden. Ist es beim Baier-Flügel vor allem die Volksfront-Politik, punkten die SteirerInnen mit Realpolitik, die böse Erinnerungen an die Politik der deutschen PDS oder der französischen KPF wachruft. Eine tatsächliche kommunistische Partei in den Traditionen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki bleibt weiterhin aufzubauen.