Nach den Wahlen vom 24.11. sah es anfänglich so aus, als wäre eine Neuauflage von Schwarz-Blau eine ausgemachte Sache. Doch jetzt ziehen sich die Verhandlungen bereits überraschend lange hin, obwohl die FPÖ alles tut, um zu einem positiven Abschluss mit der ÖVP zu kommen. Aber auch SPÖ und Grüne signalisieren deutlich, dass sie viele Punkte aufgeben würden, um mit zu regieren ...
Doch vielleicht möchte es sich die ÖVP noch einfacher machen. Neben den verschiedenen Koalitionsvarianten ist auch eine ÖVP-Minderheitsregierung eine mögliche Option. Die FPÖ steht einer solchen auch nicht völlig ablehnend gegenüber, wie ja auch die Diskussion um die Zustimmung der FPÖ zum Budgetprovisorium zeigt. Diese Zustimmung würde bedeuten, dass die ÖVP in der nächsten Zeit keinen Budgetbe-schluss bräuchte, womit eine wesentliche Hürde auf dem Weg zu einer Minderheitsregierung genommen wäre.
Zehn Punkte - Zehn Angriffe
Das Zehn-Punkte-Programm der ÖVP hätte jedenfalls wohl eher den Titel "Einführung in die Kunst des Sozialabbaus" bekommen sollen. Für die Pen-sionistInnen hat sich die ÖVP wieder etwas ganz Besonderes ausgedacht. Die Frühpension soll bis 2009 vollständig abgeschafft sein, was mit den älteren Beschäftigungslosen geschehen soll, wird allerdings nur gestreift. Krank werden soll nach den Plänen der ÖVP für viele teurer werden. Künftig sollen einheitliche Selbstbehalte bezahlt werden, die Forderung nach einem Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen kann so nur als Farce angesehen werden. Ein weiteres klassisches ÖVP-Thema, die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ist ebenso enthalten wie der verstärkte Ausbau von Teilzeitarbeit.
Ein besonderes Geschenk an UnternehmerInnen darf nicht vergessen werden: Die Senkung der Lohnnebenkosten. Weiters soll die ÖBB in eine Holding mit verschiedenen eigenständigen Unternehmen aufgeteilt werden - danach wird es aller Voraussicht nach zu einer Privatisierung kommen. Darüber hinaus enthalten ist die Forderung nach einer umfassenden Landesvertei-digung in der Luft, was als klare Absage an die SPÖ gedeutet werden kann - waren die Abfangjäger doch das zentrale Wahlkampfthema der SPÖ.
Grüner Verrat
Nicht aus dem Blickfeld der ÖVP sind auch die Grünen. Von Seiten der ÖVP und der Indus-triellenvereinigung wird eine schwarz-grüne Koalition als "interessantes" Projekt beurteilt. Die Grünen, früher starke KritikerInnen der schwarz-blauen Regierung, haben mit ihren oppositionellen Forderungen viele linke Stimmen angezogen. Allein die Gesprächsaufnahme mit der ÖVP ist als Verrat an diesen WählerInnen zu interpretieren, der bürgerliche Charakter der Grünen wird deutlich. Auch innerhalb der Partei regt sich mit Ausnahme der Wiener Grünen und der kleinen Jugendorganisation GAJ kein Widerstand gegen die Gesprächsaufnahme.
Bei den Gesprächen zwischen ÖVP und Grünen konnten auch schon "Kompromisse" gefunden werden. Die ÖVP ist nun bereit, den Grünen in der Frage der Ambulanzgebühren entgegenzukommen und diese als Bauernopfer bei den Gesprächen fallen zu lassen (wohl kein sehr großes Opfer, schließlich ist ein Großteil der Bevölkerung gegen diese Gebühren). Gleichzeitig geben die Grünen klein bei und können sich in der Frage der Studiengebühren eine Ausgleichsvariante für sozial Schwache vorstellen. Diese Zusage ist im Kontext mit ihrem klassischen WählerIn-nenklientel, den StudentInnen, aber auch mit dem Hintergrund, dass die grüne Forderung, die Studiengebühren abzuschaffen, ihren Wahlkampf dominiert hat, besonders absurd. Die Frage der Neutralität und der Abfangjäger sollen nach bisherigen Gesprächsstand auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden, womit sich die Grünen in dieser zweiten wichtigen Frage einfach selbst aus dem Spiel nehmen.
Pink Fred will Minister werden
Im Wahlkampf warb die SPÖ noch mit "Red Fred" - tatsächlich ist es jetzt wohl eher ein blassrosa, also ein "Pink Fred", geworden. Die SPÖ, allen voran der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer, biedert sich massiv an die ÖVP an. In den von der SPÖ veröffentlichten "12 Initiativen", die, so scheint es, eine Antwort auf das Zehn- Punkte-Programm der ÖVP sein sollen, finden sich ebenfalls erschreckende Forderungen. Neben dem Bekenntnis zu einem "ausgeglichenen Budget", also der Zusage zu einem Sparpaket, findet sich sogar die Bestrebung, einzelne staatliche Betriebe zu privatisieren. Bekräftigt wird auch die Idee eines europäischen Verteidigungsbündnisses. Weiters wird im Papier nicht von der Abschaffung, sondern nur von einer "Neuordnung" der Selbstbe-halte gesprochen.
Die Lehre aus diesen Koalitionsverhandlungen und Gesprächen ist klar: die Parteien, die bereit sind, bürgerliche Politik umzusetzen, verdienen kein Vertrauen, da sie es bei der ersten Möglichkeit enttäuschen werden. Es wird in Zukunft darum gehen, eine Alternative aufzubauen und den bürgerlichen Charakter der sich oft "links" gebenden Parteien aufzudecken.