Die Wahlen am 24.11. brachten ein Ergebnis, das die Wenigsten so erwartet hatten. Für die Linke bedeutet der Ausgang eine Betrachtung mit einem weinenden und einem lachenden Auge.
Dem Stimmengewinn der ÖVP steht die Zertrümmerung der FPÖ entgegen, der Fortsetzung einer Mehrheit rechts der Mitte im Parlament können - als zugegebenermaßen kleines Trostpflaster - die Gewinne der außerparlamentarischen Linken entgegen gesetzt werden (siehe Kasten). Historisch betrachtet ist der Ausgang der Wahlen eigentlich nicht unlogisch. Erst dreimal gab es seit 1918 Wahlen, wo es eine Mehrheit links der Mitte (wo immer diese sein mag) gegeben hat. Es waren die Wahlen der Ära Kreisky von ´71, ´75 und ´79. Bereits seit 1983 gab es immer Mehrheiten von ÖVP und FPÖ im Parlament. Es ist also vor allem ein Zeichen der Schwäche des Bürgertums, die schwarz-blaue Karte erst 1999 ausgespielt zu haben.
Wahlverhalten
Das Wahlverhalten der ÖsterreicherInnen ist insgesamt sehr konstant und hat viel mit der Struktur des Landes zu tun. Einige Städte stehen einem großen ländlich dominierten Raum gegenüber, in dem die ÖVP die Wahlen im November auch gewonnen hat. Unterdurchschnittlichen Ergebnissen in den Städten stehen große Zugewinne vor allem in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark gegenüber. Das bedeutet natürlich nun nicht, dass in Österreich Mehrheiten links von ÖVP und FPÖ generell unmöglich sind, doch ist dazu zumindest ein attraktives Angebot nötig. Offensichtlich konnten SPÖ und Grüne dieses nicht bieten.
Einzig bedenklich bei der Rückorientierung der WählerInnen ist, dass die ÖVP mit dem Umweg über die FPÖ auch ehemalige SPÖ-Stimmen bzw. Stimmen von ErstwählerInnen (wo sie mit 39% führte) aus der ArbeiterInnenschaft gewonnen hat. Dieser Trend zur ÖVP lässt sich sogar in traditionellen SP-Hochburgen in Wien oder der Obersteiermark festhalten, auch wenn dort die VP unterdurchschnittlich zulegte. Im ländlichen Raum konnte die ÖVP aber auch bei arbeitenden Menschen (und hier vor allem bei Frauen und Jungen) punkten. Für diese - oft prekär Beschäftigten -, die meist fernab der organisierten ArbeiterInnenbewegung leben, war das Angebot der ÖVP attraktiver als die Tradition, die in den Städten die Arbeitenden mit der SPÖ verbindet.
Hingegen konnte die SPÖ in ihren Hochburgen teilweise ausgezeichnete Ergebnisse einfahren: in Wien erreichte sie 44,36%, in einzelnen Gemeindebauten wie dem Goethehof (bekannt aus "Kaisermühlenblues") bekam sie über 70%.
FPÖ zerstört?
Die FPÖ wurde bei diesen Wahlen zwischen den beiden Gruppen zerrieben, die in der Vergangenheit für ihre Wahlerfolge verantwortlich waren: ehemaligen SPÖ- und ehemaligen ÖVP-WählerInnen. Die einen gingen wieder zurück zur SPÖ, die anderen zurück zur ÖVP. Auch schon in der Regierung war ja der Spagat zwischen "national-sozialem" und "national-liberalem" Flügel Ausdruck dieses Spannungsverhältnisses.
Interessanterweise hat ihr im Wahlkampf nicht einmal ihr traditioneller Rassismus genützt, sogar im niederösterreichi-schen Traiskirchen, wo die FPÖ erst nach Ankündigung einer Gegendemo eine Kundgebung gegen das dortige Flüchtlingslager gestoppt hat, ist sie massiv abgefallen: Minus 19,4%, die FPÖ hält dort nunmehr 8,8%. Inwieweit das allerdings darauf zurückzuführen ist, dass ÖVP (und auch SPÖ) den Rassismus selbst durchaus glaubwürdig verkörpern, sei dahingestellt. Denn mit der Aktion Strassers, kurz vor den Wahlen Flüchtlinge aus der Bundesbetreuung zu entlassen (und auch mit der Kandidatur Grassers - laut "Format" eine Idee von Krone-Chef Dichand), hat ja vor allem die ÖVP ehemaligen FP-WählerInnen durchaus attraktive Angebote gemacht. Für die Zukunft lässt diese Politik einen Rechtsruck der ÖVP vermuten, schließlich wollen die 600.000 neuen Wä-lerInnen auch behalten werden.
Wer allerdings nun glaubt, die FPÖ sei am Ende, könnte sich täuschen. Zu oft wurde die Partei schon totgesagt. Letztendlich lebt die FP von den Widersprüchen eines aggressiver werdenden Kapitalismus und von der Unfähigkeit von SPÖ und Grünen, auf diese Widersprüche in der gebotenen Form - nämlich durch die Organisierung von Widerstand - zu reagieren. Solange sich das nicht ändert, könnte es der FPÖ (auch wenn sie momentan zweifellos in einer schweren Krise ist) weiter gelingen, einen großen Teil des Potential der Unzufriedenen aufzufangen.
SPÖ und Grüne - keine Alternative
Das große Problem dieser Wahl - wie auch der letzten 2 ½ Jahre - ist der Einheitsbrei der parlamentarischen Parteien. Um nicht falsch verstanden zu werden: natürlich gibt es einen Unterschied zwischen dem FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf und dem grünen Sozialsprecher Öllinger. Doch die großen Unterschiede sind vor allem im gesellschaftspolitischen Bereichen zu finden, in den wesentlichen Fragen von Wirtschaft und Migration herrscht teils überraschende Einigkeit. Alle vier Parteien bekennen sich zu einem "ausgeglichenen Haushalt", also zur Sparpolitik, alle sind für eine kontinuierliche Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche, alle sind für weitere Privatisierungen, keine ist für die Abschaffung der Schubhaft.
Beide Oppositionsparteien haben es jedenfalls nicht geschafft, die tatsächliche Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung im Frühjahr 2000 in eine reale politische Veränderung umzuwandeln. Unterstützt wurden sie von einem ÖGB, der die 88% seiner Mitglieder, die bei der Urabstimmung für Kampfmaßnahmen gestimmt haben, offensichtlich als unverbindliche Empfehlung wahrnimmt.
Das bei solcher Programmatik und Nicht-Aktivität der Wahlkampf der Opposition inhaltsleer anmuten musste, verwundert nicht. Die SPÖ schaffte sogar das Kunststück, mit ihrem Hauptslogan "Sparen, wo es sinnvoll ist", der Grasserschen Sparpolitik den Rücken zu stärken. Sie ging sogar noch weiter: mit Broukals Aussagen zu weiteren Studiengebühren und mit Ex-SP-Finanzminister Androschs Kommentaren zur Sinnhaftigkeit weiterer Sparpakete (beide kurz vor der Wahl) war sie vielleicht ehrlicher, als sie vor den Wahlen sein wollte.
Ähnliches gilt für die Grünen: Der Grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber (selbst Vertreter der EU-Militarisierung) kritisierte einen inhaltsleeren Wahlkampf, der weniger auf Inhalten als auf Sympathiewerten für den Spitzenkandidaten Van der Bellen aufgebaut war. Daneben bemängelte er die Anpassung an die SPÖ. Da hat er wohl nicht so unrecht: die Grünen waren bereit, einiges dafür zu opfern, endlich auch an den Futtertrögen der Macht zu sitzen. Und sogar nach der Wahl haben sich die Hoffnungen noch nicht zerschlagen. So war etwa in den ersten Tagen nach der Wahl kein/e VertreterIn der Grünen auch nur bereit, Schwarz-Grün auszuschließen. Peinlicherweise teilten sie diese Ansicht übrigens mit Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, der diese Kombination interessant findet und so deutlich demonstriert, dass die Industrie von den Grünen keineswegs einen Linksruck erwartet.
Perspektiven
Für die Zukunft ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine sichere Prognose zu machen. Sicher ist, dass relevante Teile der Wirtschaft, die Kronen-Zeitung und der rechte Flügel der SPÖ für eine große Koalition sind, für die ÖVP aber natürlich die Chance, mit einer geschwächten FPÖ weiter zu regieren, durchaus attraktiv ist. Die große Koalition hätte natürlich für das Kapital den wesentlichen Vorteil, dass die Sozialdemokratie wieder völlig in alle Verschlechterungen eingebunden wäre und dadurch wieder völlig berechenbar würde. Der Nachteil wäre, dass auch gewisse Rücksichtnah-men auf das SP-Klientel nötig wären. Demgegenüber steht eine devote FPÖ, die fast alles tun wird, um noch einmal mitzuspielen.
Egal, welche der beiden Koalitionen schließlich etabliert werden wird (Schwarz-Grün ist wohl auszuschließen), sicher ist, dass die nächste Regierung weitere Verschlechterungen umsetzen wird. Dabei ist es durchaus möglich, dass diese Wahlen eine größere Veränderung eingeleitet haben, als zum gegenwärtigen Zeitpunkt sichtbar ist und eine längere Periode der Vorherrschaft der ÖVP eingeläutet haben. Die Linke wird sich jedenfalls auf harte Zeiten vorbereiten müssen und weiter den Weg der außerparlamentarischen Mobilisierung der Menschen gegen soziale und politische Verschlechterungen gehen.
Die Ergebnisse der Linken
Erfreulich an dieser Wahl sind die Ergebnisse der beiden linken Parteien, die kandidiert haben. Die KPÖ konnte ihr gutes Ergebnis von 1999 nochmals steigern und hält jetzt bei 26.688 Stimmen (0,6%, 1999: 0,5%). Seit 1995, wo sie 11.939 Stimmen bekam, ist das eine Steigerung um mehr als 100%. In einzelnen Bundesländern verdoppelte sie bei diesen Wahlen ihre Stimmen, in anderen steigerte sie sich um ein Drittel. Hervorzuheben ist vor allem die Steiermark und hier Graz, wo die KP nun bei rund 2,2% liegt.
Das der Gesamtgewinn trotzdem moderat ausfiel, liegt an der trotzkistischen SLP (Sozialistische LinksPartei), die in Wien mit 3.815 Stimmen (0,5%) ein sehr achtbares Ergebnis erreichte. Das Ergebnis der SLP ist vor allem deshalb beachtlich, weil sich ihr Wahlkampf nicht unbedingt durch besondere Aktivität auszeichnete, er zeigt also, welches Vakuum auf der Linken herrscht. Im Gegenzug verlor die KPÖ in Wien 2.114 Stimmen, der Gesamtsaldo der Linken (im Verhältnis zum letzten KP-Ergebnis, wo sie allein kandidierte) ist also mit einem Plus von 1.700 Stimmen positiv. Gemeinsam liegt die Linke nun in Wien mit 1,11% nicht mehr viel hinter dem LiF, das 1,21% erhielt. Für die Zukunft wird es nun darum gehen, linke Wahlbündnisse aufzubauen (die bisher an der KP gescheitert sind). Diese könnten auch für andere Gruppen attraktiv sein und das vorhandenen Vakuum füllen.