Mit dem Fall der rechten Regierung mit Premierminister Balkenende nach nicht einmal 100 Tagen scheint das rechts-populistische Experiment in den Niederlanden vorerst vorbei zu sein.
Doch es scheint nur vorbeizusein, denn die Unruhe die Pim Fortuyn, der am 6. Mai 2002 von einem Umweltaktivisten ermordet wurde, entfacht hatte, ist sicher nicht verschwunden. Seine Liste Pim Fortuyn (LPF) eroberte bei den Wahlen vom 15. Mai mit 17% der Stimmen 26 der 150 Parlamentssitze und wurde somit zweitgrößte Partei des Landes. Die Abgeordneten der LPF versagten allerdings vollkommen: interne Parteistreitigkeiten haben die Fraktion zersplittert und die Wähler davon gejagt. Ende November lag die LPF in den Umfragen bei 2 bis 7 Sitzen.
Der Untergang der LPF war noch spannender als ihr Aufstieg. Fortuyn gelang es, die Niederlande einige Monate lang in eine Art Massenhysterie zu stürzen (Anm. d. Red: Seine rassistischen Aussagen polarisierten das Land). Letztendlich fiel die Macht Fortyuns seinen Erben zu, einer Gruppe von Glücksrittern aus der Geschäftswelt ohne politische Erfahrung. Das Ende der Regierung wurde unvermeidlich, als zwischen zwei LPF-Ministern ein Streit über die Parteiführung ausbrach. Den Koalitionspartnern der LPF - der liberalen VVD und der christlich-demokratischen CDA - blieb nichts anderes übrig, als die Regierung zu sprengen. Auch die Menschen, die vor noch nicht mal einem halben Jahr die LPF gewählt haben, lassen die Partei fallen. Ein grosser Teil wird sich wahrscheinlich desillusioniert von der Politik abwenden.
Regiert wird rechts
Die Erwartung ist, dass CDA und VVD bei den kommenden Neuwahlen eine Mehrheit erlangen und zu zweit eine neue Regierung formen werden. Die Grundlage dafür wird die Übereinkunft sein, die CDA, VVD und LPF diesen Sommer geschlossen haben. Balkenende II wird sich wenig von Balkenende I unterscheiden. Wir werden in den kommenden Jahren mit rechter Politik rechnen müssen: Kürzungen bei sozialer Sicherheit und im Bildungswesen, eine sehr strenge AusländerInnengesetzgebung, Druck auf die Gewerkschaften, Investitionen ins Militär, Abbau von Umweltschutzmassnahmen und eine xenophobe Haltung gegenüber der EU-Erweiterung.
Lassen die NiederländerInnen das alles so einfach geschehen? Bisher schon, aber es scheint als würde ein Ruck nach Links stattfinden. Zum ersten Mal seit Jahren kamen in Amsterdam zehntausend StudentInnen auf die Strasse, um gegen Kürzungen im Bildungsbereich zu demonstrieren. Zur gleichen Zeit treten die Gewerkschaften härter auf.
Sozialistische Partei
Ein beträchtlicher Teil der Unzufriedenen die für die rechte Rhetorik Fortuyns zu gewinnen war, wendet sich nun der Sozialistischen Partei zu. Diese ex-maoistische Gruppierung verbessert sich in den Umfragen von 9 auf 18 bis 22 Sitze. Die SP pocht ausdrücklich auf ihren linken Charakter und wird als DIE Anti-Establishment-Partei gesehen, während die sozialdemokratische PvdA es nicht weiter bringt, als ihre "neue Mitte"-Rhetorik ein wenig an die Fortuyn-Rhetorik anzupassen.
Die SP zieht nicht nur ArbeiterInnen an, unter den vielen neuen SP-Mitgliedern befinden sich sogar einige bekannte Geschäftsleute. Ob dieser Erfolg das Ende des Charakters der SP sein wird, ist noch nicht klar. Doch vom Erfolg, den die SP hat, kann die andere linke Alternative, GroenLinks, nur träumen. Ihr elitärer Charakter, kombiniert mit Aussagen, die als "zu soft" und als vage empfunden werden, spricht niemanden mehr an. Die Maßstäbe haben sich verändert. Der ehemalige Fabriksarbeiter Marijnissen, der als SP-Vorsitzender und Abgeordneter noch immer von einem ArbeiterInnenlohn lebt, gewinnt ohne Mühe gegen die Akademikerin Halsema die mit GroenLinks die Anständigkeit und die Liebe für die Umwelt wieder zurück bringen will.
Der Aufstieg von Fortuyn bedeutete nicht, dass die NiederländerInnen rechts geworden sind, genausowenig bedeutet der Aufstieg der SP, dass die Niederlande jetzt links werden. Das alles drückt nur aus, dass grosse Gruppen der Bevölkerung für die Probleme der Gesellschaft keinen Rat mehr wissen. Die LPF scheiterte daran, die Unzufriedenheit auch nur irgendwie in konkrete Politik umzusetzen. Die SP hat die Kraft, um Alternativen sowohl im Parlament als auch ausserhalb aufzuzeigen. Ergebnisse können nur erreicht werden, wenn die SP-Führung die Partei nicht zu einer sozialdemokratischen StellvertreterInnenpartei verkommen lässt, sondern bereit bleibt, zusammen mit den SP-WählerInnen nach Alternativen zu suchen.
(Anm. d. Red.: Die Politik der SP ist allerdings widersprüchlich. So bekannte sich der Amsterdamer SP-Vorsitzende Wim Paquay 1998 zum Kampf gegen illegale EinwanderInnen. Diese Politik ist einer der Gründe für die jetzigen SP-Erfolge bei LPF-WählerInnen)