Die schwarz-blaue Regierung ist am Ende. Der Anblick der Selbstzerfleischung, den die FPÖ, die größte rechtsextreme Partei Europas, derzeit bietet, ist wohl für die meisten fortschrittlichen Menschen ebenso Freude wie Genugtuung. Dieses Ende ist nur die konsequente Fortsetzung der Vorstellung, die die FPÖ seit ihrem Eintritt in die Regierung im Februar 2000 geboten hat.
Von Beginn an war die FPÖ zerrissen zwischen ihrem Programm als neoliberale Speerspitze aggressiver Fraktionen des österreichischen Kapitals auf der einen Seite und den Erwartungen ihrer WählerInnen auf der anderen Seite. Dass dabei die WählerInnen, vor allem die enttäuschten SozialdemokratInnen unter ihnen, zu kurz kommen würden, war ebenso logisch wie vorhersehbar. Dass diese Gratwanderung die FPÖ in der WählerInnengunst nicht unbedingt nach oben spülen würde, ebenfalls. Seit ihrem Regierungseintritt hat die FPÖ keine Wahl gewonnen, sie hat sich ein Image als Verliererin aufgebaut.
In dieser Situation hat sich der national-soziale Flügel der FPÖ um die traditionell rechtsextremen Landesorganisationen Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Kärnten mit dem Aushängeschild Jörg Haider entschlossen, die Notbremse zu ziehen. Mit dem Fortsetzen des ausschließlich wirtschaftsliberalen Kurs des Flügels um Riess-Passer und Grasser wäre bei den nächsten Wahlen nichts zu holen gewesen - enttäuschte SozialdemokratInnen wären zurück zur SPÖ gewandert, bürgerliche WählerInnen zur ÖVP.
Offensichtlich rechnet sich der national-soziale Flügel aus, mit dem Bruch der Koalition und Neuwahlen das Schlimmste verhindern zu können. Jedenfalls wird die FPÖ diesen Wahlkampf nicht wie eine Regi-rungs- sondern wie eine Oppositionspartei führen und den Kurs der letzen 2 ½ Jahre geißeln. Sie wird eine Steuerreform fordern und den Verzicht auf die Abfangjäger forcieren. Ob dieser Kurs aufgeht, ist derzeit nicht absehbar.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass fortschrittliche Menschen in diesem Konflikt keinesfalls den Flügel um Riess-Passer und Grasser unterstützen können. Beide sind jahrelange Aushängeschilder der FPÖ gewesen und haben den Kurs der Partei in allen Belangen, auch und vor allem in ihrer rassistischen Politik, voll mitgetragen. Beide Flügel haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie eine große Gefahr darstellen. Es geht nicht um einen Konflikt zwischen "nationalen" und "liberalen" FPÖ-Mitgliedern, es geht um einen Konflikt um wirtschaftliche Fragen, in dem beide Seiten ebenso rassistisch wie unsozial sind. Am ehesten könnte von einem "wirtschaftsliberal-rechtsextremen" und einem "sozialdem-gogisch-rechtsextremen" Flügel gesprochen werden. Mit dem Sieg der SozialdemagogInnen droht nun allerdings eine weitere Verschärfung der rassistischen Ausfälle.
In der Zeit, die sie regiert hat, konnte die schwarz-blaue Regierung nichtsdestotrotz wesentliche Veränderungen umsetzen. Nach 14 Jahren großer Koalition fühlte sich das österreichische Bürgertum endlich stark genug, allein zu regieren (obwohl es schon davor Legislaturperioden mit schwarz-blauen Mehrheiten gegeben hätte). Diese Zeit wurde gut genutzt, wesentliche Verschlechterungen wurden durchgesetzt. Es wurden zahlreiche Einschnitte im Sozialsystem durchgeführt, eine gigantische Umverteilung von dem Einkommen der Arbeitenden zu den Einkommen der KapitalistInnen durchgeführt, Selbstbehalte und Studiengebühren eingeführt, die Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie intensiv fortgesetzt,. Die Erwartungen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer wurden erfüllt, der weitere Umbau des Staates zügig in Angriff genommen.
Rot-Grün als Alternative?
Wichtig erscheint uns allerdings die Betonung der Worte "weitere Umbau". All diese Entwicklungen haben bereits in den Jahren davor unter der Verantwortung der SPÖ begonnen, wir erinnern daran, dass die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ´99/´00 bereits den wesentlichen ÖVP-Forderungen zugestimmt hatte, nur die Ablehnung des Gewerkschaftsflügels verhinderte damals eine rot-schwarze Regierung mit einem fast identen Programm wie dem dann von Schwarz-Blau beschlossenen.
Wir verstehen alle diejenigen, die bei den kommenden Wahlen SPÖ oder Grüne wählen werden, um Schwarz-Blau endlich loszuwerden. Doch müssen wir feststellen, dass auch eine rot-grüne Regierung keine grundlegend andere Politik machen würde. Weder internationale Beispiele, etwa Deutschland oder Frankreich, noch die Äußerungen von Gusenbauer oder Van der Bellen lassen uns für eine rot-grüne Zukunft Positives hoffen. Gusenbauer hat sich gleich zu Beginn mit Stellungnahmen über eine "solidarische Hochleistungsgesellschaft" und angebliche "soziale Hängematten" profiliert wenn er nicht gerade die Begrenzung der Neuverschuldung in der Verfassung festschreiben wollte, Van der Bellen hat inzwischen die Zeit dazu benützt, dem letzten klar zu machen, dass die Grünen fast alles tun würden, um endlich auch an die Futtertröge der Macht zu kommen (wenn er nicht gerade erklärt hat, dass er letztlich Abfangjäger akzeptieren würde).
Die schwarz-blaue Regierung ist, anders als die Berlusconi-Regierung in Italien 1995, nicht über eine Massenbewegung, sondern über innere Widersprüche gestolpert. Die ArbeiterInnenbewegung ist in dieser Auseinandersetzung passiv geblieben, damit ist die Erwartungshaltung an eine etwaige rot-grüne Regierung sehr gering. Dabei ist eine solche noch gar nicht ausgemacht. Eine große Koalition oder sogar eine Neuauflage der schwarz-blauen Regierung steht durchaus im Raum. Um sich ins Gedächtnis zu rufen, sollten der ÖGB und seine VertreterInnen ihr Versprechen eines heißen Herbst schleunigst umsetzen. Streiks im öffentlichen Dienst, bei der Eisenbahn und bei der Post als Beginn einer Mobilisierung des ÖGB könnten tatsächlich das gesellschaftliche Klima im Land verändern.
Eine andere Politik!
Uns geht es nicht um andere Farben in der Regierung, uns geht es um eine andere Politik. Letztendlich führt im Kampf - nicht nur gegen Schwarz-Blau, sondern gegen jede Regierung, die gegen die Interessen der ArbeiterInnenbewegung gerichtet ist - kein Weg vorbei am Aufbau eigenständiger Strukturen. Alle Parteien sind nach ihrem Selbstverständnis Teil des gleichen kapitalistischen Systems, dementsprechend unterscheidet sich ihre Politik (spätestens, wenn sie an der Regierung sind) nicht grundlegend voreinander. Alle glauben an die "Sachzwänge" des Kapitalismus.
Wir setzten diesen Sachzwängen unsere Perspektive von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus entgegen. Dieses System ist nicht reformierbar. Eine andere Gesellschaft ist nicht nur möglich, sie ist nötig. Doch von allein wird sich nichts ändern. Die AL-Antifaschistische Linke versucht, eine revolutionäre Alternative aufzubauen. Du bist herzlich eingeladen, uns dabei zu unterstützen.