Nach dem "erfolgreichen" Feldzug gegen Afghanistan planen die USA nun den nächsten Schlag in ihrem weltweiten "Kampf gegen den Terror". Wieder einmal soll der irakische Staatschef Saddam Hussein gestürzt werden.
Irakischen Medien zufolge flogen am 5. September mehr als 100 Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens die schwersten Luftangriffe seit 1998, als der damalige US-Präsident Bill Clinton zur Ablenkung von seiner Affäre mit Monica Lewinsky Angriffe auf den Irak fliegen ließ. Dies dürfte wohl der Auftakt zum Krieg gegen den Irak sein, der laut George W. Bush gemeinsam, unter anderem mit Nordkorea, Syrien und dem Iran, die "Achse des Bösen" bildet. Es war heuer bereits der 30. Angriff auf militärische Einrichtungen im Irak. Im Vorjahr waren es "lediglich" elf Angriffe. Auch hier wird deutlich, wie sehr ein Krieg zwischen dem Irak und den USA mit ihrem britischen Bluthund bevorstehen dürfte.
Viel zu verlieren
Bei diesem Krieg steht für die USA allerdings sehr viel auf dem Spiel. So könnten sich andere Länder im arabischen Raum, die die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September unterstützten, eher neutral verhalten, da ein Krieg gegen den Irak die Situation im jeweiligen Land destabilisieren und eine antiamerikanische Stimmung aufkommen lassen könnte. Doch auch andere Verbündete verwehren George Bush ihre Unterstützung. So etwa der deutsche Busenfreund des amerikanischen Präsidenten, Gerhard Schröder, der sich bereits klar gegen eine deutsche Beteiligung an diesem Feldzug aussprach.
Einzig und allein der britische Premierminister, Tony Blair, steht voll und ganz hinter George Bush. So meinte er in einem Interview mit der BBC, dass ihm militärische Aktionen zwar widerstreben, es aber Zeiten gebe, in denen sie unvermeidbar seien. Auf die Frage, ob Blair zugebe, dass Großbritannien bereit sei, einen "blutigen Preis" zu zahlen, antwortete der Regierungschef: "Ja". Die USA müssten wissen, ob ihre Verbündeten bereit stünden, wenn "das Schießen beginnt". Im Oktober soll es zu einem Treffen zwischen Tony Blair und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin kommen, bei dem es hauptsächlich um die Frage einer Militärintervention im Irak gehen solle. Putin allerdings sprach sich bereits ganz klar gegen einen Angriff auf den Irak aus.
Mögliche Unterstützung könnten die USA noch von der türkischen Regierung bekommen, will diese doch verhindern, dass nach einem erfolgten Sturz des Diktators die kurdische Bevölkerung im Norden des Iraks einen eigenen Staat gründet. Damit dürfte sie zweifellos auch erfolgreich sein, obwohl noch im letzten Jahr laut der deutschen Zeitschrift "Spiegel" US-Emissäre den KurdInnen die Schaffung einer "international gesicherten, nationalen Heimstätte" versprochen, doch letztlich haben auch die USA kein Interesse an einem kurdisch dominierten Staat, in dem die PKK möglicherweise eine wichtige Rolle spielen würde. Interessant wird die Haltung der SchiitInnen im Süden des Iraks sein, verwehren sich diese doch gegen eine "Einmischung von außen" und sind nicht bereit, die Rolle der Nordallianz in Afghanistan zu übernehmen.
Ein weiterer Verlust, der George Bush drohen könnte, wäre der Unterstützung seiner Bevölkerung. Die USA wären, ExpertInnenschätzungen zufolge, gezwungen im Falle des Sturzes von Saddam Hussein, etwa 500.00 bis 1.000.000 SoldatInnen im Irak zu stationieren. Direkt nach den Anschlägen auf das WTC standen immerhin noch 90% der US-Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten und seinem "Kampf gegen den Terror". Dem Krieg gegen den Irak können aber nur mehr 51% der AmerikanerInnen etwas abgewinnen.
Warum Krieg?
Doch warum wollen die USA gerade unter solchen Voraussetzungen einen Krieg mit dem Irak beginnen? Andere Diktaturen werden von der amerikanischen Regierung stillschweigend hingenommen, da sie dadurch keine revolutionäre Umbruchstimmung befürchten müssen und weiter in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen können. Schon der erste Golfkrieg wurde nicht geführt, um die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen, sondern um die amerikanische Herrschaft über den Golf und den Zugang zu den Ölvorkommen zu sichern. Der Irak ist eines der wenigen Länder, die der weltweiten US-Hegemonie entgegenstehen. Allerdings ist Hussein wohl auch eher zufällig in diese Rolle geraten, in den 80er Jahren war der Irak ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Iran. Er hatte sich schlicht verspekuliert, als er den Beteuerungen der USA, dass sie im Falle eines Einmarsches im Kuwait (selbstverständlich hatte er vorher um Erlaubnis gefragt) nicht aktiv werden würden.
Einen Gewinner wird es in diesem Krieg auf jeden Fall geben: das Kapital. So stiegen die Ölpreise einen Tag nach den ersten Angriffen auf den Irak auf knapp unter 30 Dollar pro Barrel (knapp 159 Liter). "Die Kriegstrommeln treiben den Preis höher, die Lage am Weltmarkt hat sich schon im zweiten Quartal angespannt und das wird bis in den Winter weiter gehen", sagte Leo Drollas vom "Zentrum für Globale Energiestudien" in London. Er sagte voraus, dass der Ölpreis Ende des Jahres auch dann bei rund 30 Dollar pro Barrel liegen werde, wenn es keinen Angriff gegen den Irak geben sollte. Ein Militärschlag gegen den Irak könnte nach Ansicht von HändlerInnen zumindest zeitweise den gesamten Nahen Osten destabilisieren und damit die globale Ölversorgung gefährden. Die Staaten dieser Region kontrollieren zwei Drittel der weltweiten Ölreserven. Auch im Irak, der zurzeit nur gegen Lebensmittel eine festgelegte Menge exportieren darf, lagern große Ölvorräte.
Doch auch die Rüstungsindustrie dürfte nicht ganz uninteressiert an dem Konflikt zwischen den USA und dem Irak sein. So plant George Bush bereits, die Rüstungsausgaben der USA von ca. 310 Milliarden US-Dollar auf über 400 Milliarden anzuheben. So hat die Rüstungsindustrie bereits den Auftrag bekommen, die Lager der präziosionsgesteurten Waffen wieder aufzufüllen. Außerdem wird es sicher wieder zu einigen Mehrausgaben an die Rüstungs kommen, da davon auszugehen ist, das auch bei diesem Krieg wieder einige "Kollateralschäden" zu betrauern sind.
Zivilbevölkerung als Opfer
Doch je öfter die USA versuchen, den irakischen Diktator zu stürzen, desto stärker wird die Zustimmung der irakischen Zivilbevölkerung zu Hussein. Die Sanktionen, die seit über elf Jahren in Kraft sind, haben den Irak von einem Schwellenland auf das Niveau eines Dritte-Welt-Staates zurückgeworfen. Als Symptom wachsenden Wohlstands verzeichneten Ärzte vor dem Embargo eine vermehrte Dickleibigkeit bei Kindern. Heute hat der Irak eine höhere Säuglingssterblichkeit als das vom BürgerInnenkrieg zerrissene Land Sudan, 30 % der Kinder sind unterernährt.
Die Sanktionen sind dafür nicht der alleinige Grund. Während des Golfkriegs bombardierte die US-Luftwaffe gezielt Kläranlagen, Elektrizitäts- und Wasserwerke; die Schäden sind bis heute nur notdürftig behoben worden, weil das Sanktionsregime die dazu notwendigen Investitionen erschwert. Iraks Kinder sterben hauptsächlich an Infektionskrankheiten wie Diphterie und Durchfall. Nach Angaben von Unicef sind es jeden Monat 5000 Kinder unter fünf Jahren.
Saddam Hussein weiß das Embargo zu seinem Vorteil zu nutzen: Er macht die USA für das Elend im Irak verantwortlich und gewinnt auf diese Weise Sympathien in der arabischen Welt. Darüber hinaus setzt er die Abhängigkeit der Bevölkerung von den Lebensmittelrationen als Waffe gegen seine Feinde ein.
Und was dann?
Natürlich ist der Sturz des Diktators Saddam Hussein zu befürworten, doch sollte dieser von der irakischen Bevölkerung ausgehen. Eine Einmischung der USA und die Einsetzung einer pro-amerikanischen Regierung ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wer die VerliererInnen in diesem Krieg sein werden, ist klar. Die Situation der irakischen Bevölkerung, wird sich unter einer neuen Regierung objektiv nicht wirklich verbessern. Gewinnen wird jedenfalls die Öl -und Rüstungsindustrie, die bereits jetzt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbuchen können.
Am 28. April 1937 im Dorf Auja wurde Saddam Hussein bei Tikrit (Irak) geboren.
Saddam heiratete 1963 seine Cousine Sajida und gehörte so zum Netzwerk des späteren Präsidenten Hassan el Bakr, den er im Juli 1979 ablöste. Drei Großfamilien des Albu-Nasir-Clans, mit denen Saddam familiär verbunden ist, besetzen seitdem die wichtigsten Posten im Staat, im Sicherheitsapparat und der Armee.
In drei Jahrzehnten seiner Herrschaft, zuerst als Parteivorsitzender der Baath-Partei, danach als Präsident, hat Saddam eine Blutspur hinterlassen: Putsch 1968, danach Schauprozesse gegen JüdInnen, Verfolgung von SchiitInnen und KommunistInnen, Hinrichtung von Widersachern in Partei und Armee, acht Jahre US-unterstützter Krieg gegen Iran, Giftgasangriff auf KurdInnen im August 1988 und schließlich der Überfall auf Kuwait 1990.
Hussein wollte offenbar den Irak, mit Hilfe von Massenvernichtungswaffen, zur regionalen Supermacht im arabischen Raum machen. Als sein Schwager, der damalige Verteidigungsminister Adnan Khairallah, Überläufern zufolge nicht mitspielen wollte, starb er im Mai 1989 bei einem Hubschrauberunfall.
Doch eine wesentliche Tatsache muss erwähnt werden: bei all seinen Verbrechen kann er es zweifellos immer noch lange nicht mit der ebenso verbrecherischen wie mörderischen Politik der USA und des imperialistischen Westen aufnehmen, die Gestalten wie Saddam erst groß gemacht haben.