Charles McLean, Pressesprecher des WEF, hat es bereits vor einem Jahr angekündigt: "Es wäre schön, wieder nach Salzburg zu kommen." Mitte September werden in Salzburg zum siebten Mal StaatspräsidentInnen, Regierungsmitglieder und VertreterInnen nationaler wie multinationaler Konzerne im Rahmen des WEF beraten. Viele Organisationen der Linken rufen zu Gegenaktionen auf.
Über 1.000 Mitgliedsorganisationen zählt die 1971 von Klaus Schwab als "European Management Symposium" für europäische TopmanagerInnen gegründete Plattform. Das Forum beansprucht unter anderem das Verdienst, die Uruguay-Runde des GATT lanciert zu haben, die in die Gründung des WTO (Welthandelsorganisa-tion) gipfelte. Laut Samuel P. Huntington, Politologe, "kontrollieren die Davos-Leute praktisch alle internationalen Institutionen, viele Regierungen und das Gros der weltweiten Wirtschafts- und Militärkapazitäten."
Allein bei Managementfragen wollte das 1987 in "World Economic Forum" unbenanntes Machtgefüge aber nicht stehen bleiben. Regionale Konferenzen ergänzen das jährliche Treffen in Davos, bei denen nun auch "politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und soziale Probleme" diskutiert wurden. 1982 fand im Rahmen des traditionellen Davos-Treffens der erste informelle Austausch von ParlamentarierInnen verschiedenster Staaten und Köpfen von Organisationen, wie der Weltbank, dem IWF (Währungsfonds) und dem damaligen GATT (ab 1995 WTO) statt.
Gipfel der Gipfel
Der Davoser Kongress ist die jährliche Zusammenkunft des privaten WEF. Mit Ausnahme dieses Jahres (New York) treffen sich hier die rund 1000 milliardenschweren UnternehmensführerInnen, 250 StaatenvertreterInnen, 300 WissenschaftlerInnen sowie (ausgesuchte) MedienvertreterInnen. Unter dem Deckmantel der "Weltverbesserer", wie sich die "global leaders" verstehen, steckt ein gewaltiges Machtmonopol.
Das WEF bezeichnet sich ohnedies als Forum, wo politische, wirtschaftliche Tendenzen und neue Strategien entwickelt werden, um "Resultate vorantreiben und ihre Potentiale maximieren zu können". Doch um diese Maximierung zu erreichen, müssen die Staaten Forderungen der neoliberalen Ideologie des WEF hinnehmen, u.a. Privatisierung z.B. von Wasser, Gleichbehandlung der multinationalen Konzerne mit nationalen Unternehmen, Pensionsreform, Reduzierung der Lohnnebenkosten usw.
Soziale Verantwortung?
WEF-Gründer Schwab möchte "die großen Herausforderungen" mit der sozialen Verantwortung (der Unternehmen) wahrnehmen und danach handeln. Diese Herausforderung betrachten die Firmen scheinbar unterschiedlich. Laut dem "Schwarzbuch Markenfirmen" wird Mercedes-Benz "Handel mit Atomwaffen und Antipersonenminen durch eine Tochterfirma" vorgeworfen. Die altbekannte Firma Shell hingegen zeichnet "Finanzierung von Bürgerkrieg und Waffenhandel, Zerstörung der Lebensgrundlage in Ölfördergebiete" sowie "Kooperation mit Militärregimes" (z.B. Nigeria 1995) aus. Mit ähnlichen Vorwürfen müssen sich Erdölkonzerne wie OMV, Elf, Agip, Mobil und Chevron auseinandersetzen. Der Dresdner Bank, deren Grundsatz sich auf "ökologische und soziale Verantwortung übernehmen" bezieht, wird "Finanzierung von Projekten mit gravierenden Folgen für Menschen, Umwelt und Schuldenländer" vorgeworfen.
Auf die Strasse!
Dies sind nur einige Beispiele für die Politik, für die multinationale Konzerne verantwortlich sind. Wir haben bereits einen großen Erfolg erreicht. Das WEF-Treffen findet nicht mehr am Wochenende des 15.9. statt, sondern wurde unter die Woche auf den 16. und 17. verlegt. Aufgrund der bundesweiten und internationalen Mobilisierung findet die Demo trotzdem am Sonntag, dem 15.9., statt. Auf dieser Demo werden wir dem WEF die notwendige Antwort auf seine Politik geben.