Kaum jemand glaubt mehr, dass diese Regierung die volle Legislaturperiode durchhält, die bis zum Herbst des nächsten Jahres dauert. Alle Parteien bereiten sich auf einen Wahlkampf im Frühjahr 2003 vor, laut Umfragen des Gallup Institutes sind 33% der ÖsterreicherInnen mit der derzeitigen Situation unzufrieden und fordern sofortige Neuwahlen.
Obwohl vor allem die Regierungsparteien erklären, dass von Neuwahlen keine Rede sein könne, betonen sie - meist im gleichen Atemzug -, vor vorgezogenen Neuwahlen keine Angst zu haben und dafür gerüstet zu sein. ÖVP und FPÖ stehen eigentlich bereits mitten im Wahlkampf.
Mitte Juni tourte Bundeskanzler Schüssel, begleitet von Teilen der VP-Führungsriege, in klassischer Wahlkampfmanier durch mehrere Bundesländer, sprach bei Veranstaltungen ParteifunktionärInnen Mut zu und belästigte in Spitälern Mütter im Wochenbett, um sie von den Vorteilen des Kindergelds zu überzeugen. Abgekupfert ist diese Kampagne von der "Hallo Minister"-Tour der FPÖ, die ebenfalls versucht, sich volksnah zu geben. Ihr ist es vor allem ein Anliegen, sich sozial zu präsentieren. Und so plakatiert sie derzeit landauf-landab ihre Erfolge bei der "Abfertigung neu", komplett mit Riess-Passer-Lächeln, FP-Logo in Herzform und glücklichen Arbeitenden. Dass tatsächlich die Abfertigungsreform sogar in dieser unzureichenden Form erst nach Interventionen des ÖGB beschlossen wurde, die ersten Vorschläge ein wenig anders aussahen, muss ja nicht unbedingt betont werden.
Auch die Wahlkampfzuckerln werden verteilt. Vor allem die FPÖ drängt jetzt auf eine Steuerreform für die BezieherInnen kleiner Gehälter, denn sie sieht im ArbeiterInnenbereich ihre WählerInnen in Scharen davon laufen. Der ÖVP, die andere Schichten anspricht, ist diese Reform kein solches Anliegen, ein großer Wurf im Herbst, der dann bereits in die Intensivwahlphase hineinwirken würde, käme aber auch ihr nicht unrecht. Doch was würde tatsächlich bei einer Steuerreform passieren? Ein kleiner Teil des Geldes, das Schwarz-Blau der arbeitenden Bevölkerung durch ihre zahllosen "Reformen" abgenommen hat, flösse zurück in die Taschen der Arbeitenden, der Großteil würde allerdings weiterhin immer gegen Ende des Monats als Fehlbetrag in der Geldbörse auffallen.
Rückblick
Seit der Angelobung ist viel geschehen. ÖVP-Klubchef Andreas Khol legte das Motto dieser Regierung mit "Speed kills" fest. Es vergeht keine Woche ohne soziale Verschärfungen, rassistische Ausfälle, Angriffe und Einschränkungen auf die Rechte der StaatsbürgerInnen.
Inzwischen sind schwerwiegende Eingriffe in das soziale System Österreichs durchgesetzt worden, weitere sind in Planung. Die Koalition setzt ihre Maßnahmen gegen massivsten Protest durch, soviel wie möglich soll bleibend geändert werden. Die jüngste Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten (inkl. Sondervertrag für den FP-Mandatar und Haider-Intimus Gaugg), die Angriffe auf den öffentlichen Dienst, die politischen Umfärbungen vom Innenministerium bis zur ÖIAG ("Verstaatlichten"-Holding), die ORF-Reform, ... sprechen eine deutliche Sprache.
Diese Regierung hatte große Erwartung der Wirtschaft zu erfüllen. Erstmals seit 1966-70 waren bürgerliche Parteien an der Macht, ohne die Sozialdemokratie als Koalitionspartnerin in die Regierung einzubeziehen. Ein Wagnis, denn die SP in der Opposition hätte zu einem Aufwachen des ÖGB und zu einem Aufflackern von Arbeitskämpfen führen können. Daher waren sich die relevanten Kapitalfraktionen auch nach dem Ende der SP-Alleinregierung 1983 noch lange nicht sicher, 16 Jahre dauerte es bis zum BürgerInnenblock, obwohl sich auch davor immer wieder rechnerische schwarz-blaue Mehrheiten ergaben. Und die Erwartungen der Wirtschaft wurden voll erfüllt.
Opposition
Von Anfang an stieß die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf heftigen Protest. Eine Partei, die sich ständig in Lügen und Widersprüchen verwickelt und die eine nationalistische und rassistische Einstellung an den Tag legt, wurde an die Macht geholt. Nach der Angelobung der Regierung vor nunmehr fast drei Jahren bildete sich dementsprechend eine der größten fortschrittlichen Bewegungen der 2. Republik und noch immer gehen jede Woche hunderte Menschen in Österreich auf die Straße. Doch ohne die Beteiligung der Gewerkschaft und vor allem ohne Streiks nutzte sich die Bewegung rasch ab.
Auch ganz allgemein scheint es, als hätte die Opposition kaum Konzepte, die sie dem schwarz-blauen Vormarsch entgegensetzen könnte. Die SPÖ ist momentan primär mit der Demontage ihres eigenen Vorsitzenden Alfred Gusenbauer beschäftigt und muss sich gleichzeitig mit dem bekannt rechtsblinkenden (mittlerweile Ex-)SP-Abgeordneten Leykam herumschlagen, der Politik mit der Fahrt von einem Besäufnis zum nächsten verwechselt und nicht versteht, warum so viel Volksnähe nicht überall auf Gegenliebe stößt. Unterstützt wird er dabei pikanterweise von einigen Ex-SP-Innenministern und vom mächtigen PensionistInnenchef Blecha.
Politisch hingegen lässt die SP nichts von sich hören, die Chancen, die der Privilegienfall Gaugg bot, wurden völlig verschlafen. Ebenfalls völlig unsichtbar sind griffige alternative Sozialkonzepte, statt dessen Gusenbauers Gefasel von der "solidarischen Hochleistungsgesellschaft" ohne "Hängematte", Schwarz und Blau bedanken sich für die propagandistische Unterstützung ihrer Hetze gegen sogenannte "SozialschmarotzerInnen".
Die derzeit stattfindenden vereinzelten Arbeitskämpfe (Postbus, LehrerInnen) hingegen werden höchstens mit Lippenbekenntnissen unterstützt, so dass Postbus-Betriebsratschef Wurm den SP-Vorsitzenden Gusenbauer in einem Brief bereits um mehr Unterstützung bat. Ganz allgemein wurde die Chance, durch gewerkschaftliche Mobilisierungen die Situation zu polarisieren, verpasst, alternative Strategien wurden nicht präsentiert. Hätten die SozialdemokratInnen nach Italien geblickt, hätten sie dort lernen können, wie eine Massenstreikbewegung 1995 die erste Regierung Berlusconi durch ihre Aktionen zum Rücktritt zwang.
SPÖ und Grüne laufen in die Falle
Statt dessen läuft die SPÖ voll in die schwarz-blaue Falle und lässt sich einen Sicherheitswahlkampf aufzwingen, der immer klarere Konturen gewinnt (und die Grünen tappen ziellos hinterher). Sicherheitswahlkämpfe sind fast grundsätzlich Wahlkämpfe mit "rechten" Themen, wie auch die jüngsten Wahlen in Frankreich bewiesen haben. Und die Zeichen für einen solchen Wahlkampf sind mittlerweile kaum zu übersehen: die Propagandaoffensive gegen die Grünen nach der Teilnahme des Abgeordneten Öllinger an der von der AL mitinitiierten Anti-Nazi-Demo am 13.4., das Vermummungsverbot, die FP-Bürgerwehr in Graz, die verpflichtenden Drogentests für AutofahrerInnen sprechen eine deutliche Sprache. Kein Wunder, müssen doch Schwarz und Blau von ihrem Sozialdesaster ablenken.
Die Reaktion von SPÖ und Grünen? Die SPÖ ist für Drogentests, beide sind für ein Vermummungsverbot und der Grüne Peter Pilz spricht von einem notwendigen Sicherheitspaket gegen diejenigen, die er als linke Chaoten bezeichnet. Kein Wunder, teilen doch die Grünen beträchtliche WählerInnenschichten mit der ÖVP (die Wahlerfolge in den innerstädtischen Bezirken Wien sind maßgeblich auf ehemalige VP-Stimmen zurückzuführen), ein Öllinger auf einer linken Demo passt da nicht ins Bild und muss zurecht(s)gerückt werden.
Gleichzeitig sind die Grünen dabei, so tief in den Allerwertesten der SPÖ zu kriechen, dass ihre Ohren bald verschmutzt sein werden. So hat der neue Bundesgeschäftsführer, Franz Floss (in besseren Tagen Mitglied der aus trotzkistischer Tradition stammenden "Gruppe revolutionärer Marxisten", heute SOAL) leider vieles vergessen, dafür aber mittlerweile begriffen, woher der Wind weht und spricht von der Vorbereitung der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung. Der Slogan "Keine Stimme für Schwarz-Blau, kein Vertrauen in Rot-Grün" scheint also mehr als berechtigt.
Was bringen Neuwahlen?
Die Forderung nach möglichst baldigen Neuwahlen, so wie sie von Teilen der sogenannten "Zivilgesellschaft" aufgestellt wird, bringt an sich gar nichts. Derzeit ist nicht einmal klar, ob bei Neuwahlen nicht sogar Schwarz und Blau erneut gewinnen würden, was hätten die Wahlen in diesem Fall für die Linke gebracht? Gleichzeitig schürt diese Forderung große Illusionen in Rot-Grün, die keinesfalls berechtigt sind. Für uns aber ist entscheidend, mit welchen Programmen die einzelnen Parteien in diese Wahlen gehen und vor allem - Papier ist geduldig -, welche Politik nach der Wahl umgesetzt wird. Und hier sprechen die Erfahrungen mit Rot-Grün in Deutschland, aber auch in Italien und Frankreich eine deutliche Sprache.
Natürlich würden einige (wohl meist kosmetische) Veränderungen durchgeführt, einige besonders unsoziale Maßnahmen zurückgenommen, doch in der Substanz würde sich wohl kaum etwas zum Besseren verändern. Auch unter einer rot-grünen Regierung wird sich die Linke auf ihre eigenen Möglichkeiten verlassen müssen.