Auch heuer werden wieder tausende TouristInnen ihren Urlaub in der Türkei verbringen und damit indirekt die Repression gegen die Linke und die kurdische Bevölkerung unterstützen. Mord und Folter sind in der Türkei noch immer an der Tagesordnung, wenn es darum geht, politische Gefangene zu unterdrücken.
Die Türkei wurde von diversen Menschenrechtsorganisationen immer wieder ermahnt, das Morden und Foltern in den Gefängnissen und auf den Polizeistationen endlich zu stoppen. Während der letzten zwei Jahrzehnte hatten die jeweiligen Regierungen in Ankara auf Druck internationaler Menschenrechtsorganisationen zwar zugestanden, dass Häftlinge gefoltert worden seien. Gleichzeitig wurde aber immer betont, bei diesen Misshandlungen handle es sich lediglich um bedauernswerte Einzelfälle. Erst 1998 konnte sich das türkische Parlament dazu durchringen, eine Menschenrechtskommission unter der Führung der Sozialdemokratin Sema Piskinsüt einzusetzen. Nach Abschluss ihrer Untersuchungen veröffentlichte die Kommission ihren erschreckenden Bericht.
Schläuche und Schocks
Beinahe in allen Polizeistationen stieß sie auf Folterinstrumente. Zu den geläufigsten Misshandlungen gehören laut dem Bericht die Falaka, Schläge auf die Fusssohlen, bis die Haut aufplatzt; das Abspritzen mit eiskaltem Wasser; sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung und die Verabreichung von Elektroschocks. Wie weit verbreitet die Folter nicht nur bei politischen Gefangenen, sondern auch bei gewöhnlichen Kleinkriminellen ist, wurde im Istanbuler Frauen- und Kindergefängnis Bakirköy klar. Sämtliche der befragten Kinder erzählten, dass sie gefoltert worden seien. Ein Kommissar im Istanbuler Viertel Fatih, berüchtigt als "Schläuche-Süleyman", habe die Kinder jeweils nach ihrer Lieblingsfarbe gefragt, um sie dann mit Plastikschläuchen der gewählten Farbe schwer zu misshandeln.
Die türkische Menschenrechtsorganisation IHD dokumentiert seit ihrer Gründung 1991 Fälle von Folterungen in den türkischen Gefängnissen. Nach Erscheinen des Kommissionsberichtes zeigte der IHD-Anwalt, Seref Turgut, aber nur geringe Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage. In den letzten zehn Jahren hätten nur wenige aufsehenerregende Fälle zu einem Ermittlungsverfahren gegen die Folterer geführt, sagt er. Der Mord an einem türkischen Journalisten in einem Istanbuler Polizeiposten habe dazu geführt, dass einige Polizisten Gefängnisstrafen von bis zu sieben Jahren erhielten. Der Gouverneur Istanbuls und der Innenminister, welche die Hauptverantwortung für den Mord tragen müßten, seien aber ungeschoren davongekommen.
Derzeit endeten 99 Prozent aller Verfahren, die wegen Misshandlungen in Polizeigewahrsam eröffnet werden, mit Freisprüchen. Solange die Regierung und das Parlament sich nicht darum bemühten, Folterer strafrechtlich zu belangen, werde sich kaum etwas ändern. Gemäß dem Bericht des IHD wurden allein im Jahr 1999 594 Fälle von Folter gemeldet. Neun Personen sollen ihren Verletzungen erlegen sein.
FaschistInnen an der Macht
Seit dem Einzug der faschistischen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) in das Parlament 1999, hat sich die Situation, insbesondere für politische Gefangene, drastisch verschlechtert.
Die MHP, auch als die "Grauen Wölfe" bekannt, wurde damals mit 18% der Stimmen die zweitstärkste Partei und bildete mit den SozialdemokratInnen(!) und den Konservativen eine Koalition und stellt sogar den stellvertretenden Premierminister. Während der Klassenkämpfe in der Türkei in den Siebzigerjahren waren die Grauen Wölfe nach dem Vorbild von Hitlers SA unter den wohlwollenden Augen der Polizei mit Mord und Totschlag gegen die linke ArbeiterInnen- und StudentInnenbewegung sowie nationale und religiöse Minderheiten vorgegangen. Unter ihren Opfern befanden sich auch zahlreiche AnhängerInnen des heutigen sozialdemokratischen Premier Ecevit. Dieser rief die ArbeiterInnen schon damals nur zaghaft zum Widerstand gegen die FaschistInnen auf.
Mit welchen Methoden der türkische Staat gegen Oppositionelle vorgeht, wurde am 6. August 1999 deutlich, als Semsi Denizer, der Führer der türkischen Bergarbeitergewerkschafter Genel Maden-Is und Generalsekretär des größten und einflussreichsten Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is, vor seinem Haus in der Bergbau-Provinz Zonguldak mit 14 Schüssen ermordet wurde. Erst als tausende Bergarbeiter mit Generalstreik drohten, versprach der damalige konservative Innenminister eine lückenlose Aufklärung des Mordes. Doch die Polizei schloss diese Akte sehr schnell, mit der Begründung, dass es sich um ein gewöhnliches Kriminaldelikt ohne politischen Hintergrund handle.
GewerkschaftsführerInnen machten Andeutungen, es seien möglicherweise doch politische Gründe im Spiel gewesen. Die Bergwerke von Zonguldak waren Ende der Achtzigerjahre gegen große Proteste der Beschäftigten privatisiert worden. Der ehemalige Abgeordnete von Zonguldak und heutige Kolumnist der konservativen Zeitung Hürriyet, Mumtaz Soysal, hat darauf hingewiesen, dass beim Verkauf nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Dubiose Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur rechten Mafia hätten sich bereichert, indem sie sich Minen unter den Nagel gerissen und dann nur gewerkschaftlich Nicht-Organisierte zu niedrigsten Löhnen darin beschäftigt hätten.
Die Gewerkschaften hatten die Privatisierung nicht verhindert, aber unter Führung von Denizer mehrere spektakuläre Protestkampagnen organisiert, darunter 1991 einen Marsch streikender Bergleute von Zonguldak in die Hauptstadt Ankara. Auffallend ist auch, dass der Mörder, der sich kurz nach der Tat stellte, bereits einmal wegen Mordes verurteilt wurde, jedoch kurz vor dem Mord an Denizer nach nur fünf Jahren Haft entlassen wurde.
Gewalt gegen Wehrlose
Gegen die Zustände in den Gefängnissen initiieren linke Gefangene immer wieder Hungerstreiks. Doch auch gegen friedliche Aktionen gehen die türkische Polizei und das Militär mit brutaler Gewalt vor. Im Dezember 2000 stürmten Einheiten von Polizei und Armee zwanzig Gefängnisse, in denen sich linke politische Gefangene seit über 60 Tagen mit einem Hungerstreik gegen die Einführung von Isolationshaft zur Wehr setzten. Dabei wurden Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt. Soldaten durchbrachen die Mauern, um die Häftlinge zu überwältigen. Aufgrund von deren erbittertem Widerstand dauerte der ungleiche Kampf jedoch in manchen Anstalten den ganzen Tag an. Vielerorts war Rauch zu sehen und Schüsse zu hören. Die Armee hatte die Anstalten weiträumig abgeriegelt, Angehörige von Gefangenen, RechtsanwältInnen, VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und alle, die gegen das staatliche Vorgehen demonstrierten, wurden festgenommen.
Schon Tage vorher waren Re-porterInnen aus dem Eingangsbereich der Gefängnisse vertrieben, die Berichterstattung über den Hungerstreik zensiert und Solidaritätsdemonstra-tionen, meistens zwangsweise, aufgelöst worden. Gruppen von Grauen Wölfen hatten dagegen unter dem Schutz der Polizei für die Isolationshaft demonstriert und ihre linken GegnerInnen terrorisiert. Sie forderten mit ihren Demonstrationen die Einführung der sogenannten "F-Typ"-Gefängnisse. Dieses sind neue Gefängnistypen, in denen Häftlinge keinen Kontakt zu anderen Häftlingen haben dürfen und der permanenten Isolation ausgesetzt sind. In diesen Gefängnissen geht das Recht von der Willkür der Gefängnisdirektion aus.
Mindestens fünfzehn Häftlinge starben bei der Polizeiaktion, außerdem soll es über hundert Verletzte und zwei tote Soldaten gegeben haben. Premierminister Ecevit behauptete auf einer Pressekonferenz, die Gefangenen seien im Besitz einer großen Anzahl von halbautomatischen Waffen. Dieselbe Behauptung war auch ein Jahr zuvor erhoben worden, als Sicherheitskräfte im Ulucanlar-Gefängnis von Ankara ein Massaker mit zehn Toten anrichteten. Doch linksoppositionelle GefängnissinsasInnen haben nicht nur die Polizeiwillkür zu fürchten. Auch unter den politischen Gefangenen selbst herrscht "Krieg". So gibt es Berichte, dass stalinistische Häftlinge ihren trotzkistischen oder anarchistischen Mitgefangenen Sprechverbot erteilen, welches sie auch mit aller Härte exekutieren.
Die EU ermahnte die türkische Regierung schon des Öfteren, den Zuständen in den Gefängnisse endlich ein Ende zu setzen, wenn die Türkei der Europäischen Union beitreten möchte, denn die Wahrung der Menschenrechte gilt als eines der obersten Gebote. Doch wenn es um den Ausbau ihrer Macht geht, scheint die EU kein Problem mit "kleineren" Unstimmigkeiten zu haben, da es außer leeren Drohungen noch keine konkreten Sanktionen gegen die Türkei gab.
Es wird endlich Zeit zu Handeln, denn täglich sterben Menschen in den türkischen Gefängnissen an den Folgen der Folter oder den schrecklichen hygienischen Bedingungen. Gleichzeitig findet der Kampf gegen die kurdische Bevölkerung eine permanente Fortsetzung.
All diese Maßnahmen kosten Geld, einen großen Teil davon holt sich der türkische Staat durch Einnahmen aus dem Tourismus, der einer der größten Wirtschaftsfaktoren in der Türkei ist.