Nach der Ermordung von Pim Fortuyn

Ein Bericht aus den Niederlanden

Die Ermordung des Rechtsextremisten Pim Fortuyn hat auf die holländische Gesellschaft große Auswirkungen gehabt. Insgesamt waren nach dem Attentat durch einen linken Umweltaktivisten zehntausende auf der Strasse, 20.000 zogen an seinem Sarg vorbei.

Die Liste Pim Fortuyn (LPF) hat in Teilen der Bevölkerung, vor allem bei ehemaligen sozialdemokratischen WählerInnen und bei JungwählerInnen Hoffnungen geweckt, diese Menschen sehen in Fortuyn nun einen Märtyrer.

Das Attentat selbst dürfte der LPF stimmenmäßig nicht unbedingt viel gebracht haben, in den Meinungsumfragen war nach dem Attentat kein eindeutiger Anstieg für die LPF zu sehen. Was das Attentat allerdings bewirkt hat, ist eine starke antilinke Stimmung in den Niederlanden und damit eine deutlich schlechtere Position für die Linke. In den Wochen nach der Ermordung von Fortuyn war in Teilen der Bevölkerung eine Bewegung im Gange, die an Massenhysterie grenzte. Die Atmosphäre war sehr aggressiv, am Tag nach der Ermordung kam es zu Ausschreitungen.

Die Stimmung war gegen alle "linken" Organisationen und Strukturen gerichtet, gegen die sozialdemokratische PvdA (Anm.: Partei der Arbeit), gegen Groen Links (Anm: Grüne), gegen die Sozialistische Partei (Anm.: linke Partei, ex-maoistisch), gegen die radikale Linke und gegen die Medien. Es war sogar möglich, dass deutsche und holländische Neonazis in Harderwijk, wo der Attentäter gewohnt hat, ohne jeden Widerstand marschieren konnten.

Viele sozialdemokratische WählerInnen entfremdeten sich in den letzten Jahren von ihrer Partei. Kein Wunder, hat doch die PvdA das Budget auf Kosten des Sozialsektors, vor allem des Gesundheits- und Bildungswesens saniert. Auch der öffentliche Verkehr funktioniert seit der teilweisen Ausgliederung (der Vorstufe zur Privatisierung) kaum mehr. Zugsverspätungen von 2 Stunden in einem Land, in dem es möglich ist, in 3 Stunden fast jeden Punkt des Landes zu erreichen, sind keine Seltenheit. Es gibt zuwenig LehrerInnen, das Bildungssystem kracht an allen Ecken.

In dieser Situation ist mit Pim Fortuyn ein in den Niederlanden bisher nicht gekannter Typ von Politiker an die Öffentlichkeit getreten. Fortuyn vertrat ein rassistisches Programm, doch erklärt das allein nicht unbedingt seinen Erfolg. Fortuyn hat sich den großen Ärger über "die da oben" zu Nutze gemacht und als zentralen Slogan eine Politik im Dienste der Bevölkerung angekündigt. Sein zentraler Slogan war "at your service" (Anm.: zu ihren Diensten).

Dieses Programm wurde mit neoliberalen Slogans gemixt, im Gegensatz zu anderen rechten/rechtsextremen Organisationen (etwa der FPÖ) hat die LPF kaum soziale Forderungen im Programm. So meinte Fortuyn, es solle keinen weiteren Cent für das Gesundheitswesen geben, das in Holland kurz vor dem Zusammenbruch steht. Er erklärte sogar, Sabotage der Beschäftigten im Gesundheitswesen sei verantwortlich für den Zusammenbruch.

Doch Teile der Bevölkerung waren so frustriert von der Politik der Sozialdemokratie, dass sie diese Töne überhörten oder überhören wollten. Die PvdA wurde bei den Wahlen halbiert, die LPF auf Anhieb zweitstärkste Partei.

Doch es gibt auch einen Erfolg zu vermelden: gleichzeitig mit dem Sieg der LPF wurde auch die Linke (auf einem schwächeren Niveau) stärker. Die Sozialistische Partei hat ihre Mandatszahl verdoppelt und hält nun bei 9 von 150 Mandaten.