Nach der Niederlage bei den Wahlen 1999 und den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP musste im Jahr 2000 die SPÖ den schweren Gang in die Opposition antreten. Doch wer dachte, die SozialdemokratInnen würden sich nun endlich wieder auf ihre Grundwerte, nämlich den Kampf für die ArbeiterInnenklasse, konzentrieren, der/die irrte gewaltig. Trotz der Wahl des "Linken" Alfred Gusenbauer, in den große Erwartungen gesetzt wurden, ist die SPÖ von einer fortschrittlichen Partei weit entfernt.
Am Anfang sah es tatsächlich so aus, als würde die SPÖ einen leichten Ruck nach links vollziehen. Doch das Einzige, was sich anfangs radikalisierte, war die Sprache. So bezeichnete Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, die blau-schwarze Regierung als "Ausbeuterregierung" (was sie zweifelsohne ist). Doch anstatt den Worten Taten folgen zu lassen und eine Oppositionspolitik im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu betreiben, behaupteten die SozialdemokratInnen ihre Rolle als EinlenkerInnen und Kompromisssuchende.
Pakt mit dem Teufel
Einerseits wird den ArbeitnehmerInnen über die Gewerkschaften ein gewisses Mitspracherecht eingeräumt, welches realpolitisch allerdings kaum Auswirkungen hat. Auf der anderen Seite betreibt die SPÖ eine massivst arbeitnehmerInnenfeindliche Politik. Während der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP war die SPÖ durchaus bereit, faule Kompromisse mit den Konservativen einzugehen, nur um an der Macht zu bleiben. So war es für sie kein Problem, ihre Politik des Sozialabbaus fortzusetzen. Die ÖVP wusste um den Druck, der auf der SPÖ lastete, und stellte immer mehr inakzeptable Forderungen. Doch auch diese war die Parteispitze bereit zu akzeptieren und der Koalitionsvertrag lag unterschriftsreif bereit.
Einzig das Veto von Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen und der Gewerkschaft Metall-Textil, der allein aufgrund des Drucks der Basis handelte, verhinderte eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition. Das Endergebnis ist allgemein bekannt. Doch auch bei den Demonstrationen gegen die blau-schwarze Regierung glänzte die SPÖ großteils durch Abwesenheit.
Doch welche Motive hat die SPÖ Demonstrations- und Streikaufrufe nicht zu unterstützen? Noch immer besetzen SozialdemokratInnen hohe Posten in Aufsichtsräten, Verwaltungsapparaten usw., denen eine große Streikbewegung natürlich ein Dorn im Auge wären. Und vergessen wir nicht, dass die SPÖ es war, die die ersten Sparpakete schnürte. Ihr geht es nicht um eine grundsätzliche Änderung der herrschenden Ordnung. Sie versucht, mittels Reformen das arbeitende Volk ruhig zu halten.
Ein weiterer Grund für die große Untätigkeit in der Löwelstraße, dem Sitz der SPÖ, dürfte wohl der sein, das die blau-schwarze Regierung jene unpopulären Maßnahmen durchsetzt, welche zwar im Sinne der SPÖ sind, die sich die SozialdemokratInnen aber nie trauten umzusetzen. So etwa der Sozialabbau, die Privatisierung staatlicher Einrichtungen und die Verschärfungen im AusländerInnen- und Asylrecht.
Gibt es keine Kampfpartei...
Es ist vorauszusehen was passieren wird. Die SPÖ erhält, wie die Wahlen in Wien beweisen, wieder mehr Zulauf von ihren StammwählerInnen und wird vielleicht sogar wieder Regierungspartei werden. Doch was dann? Sie wird auf keinen Fall die unsozialen Maßnahmen der jetzigen Regierung zurücknehmen. Die arbeiterInnenfeindliche Politik wird fortgesetzt, vielleicht etwas verdeckter und nicht ganz so schnell. Die SPÖ machte auch nie einen Hehl daraus, wie sie zur Politik von FPÖ und ÖVP steht. Unter dem Motto "Speed Kills", kritisierte sie zwar das Tempo in dem der Sozialabbau vorangetrieben wurde, nicht aber das Thema selbst.
Auch Alfred Gusenbauer lässt langsam durchblicken, welchen Kurs die Sozialdemokratie unter seiner Führung fahren wird. So meinte er etwa gegenüber der "Presse", dass die SPÖ für eine "solidarische Hochleistungsgesellschaft stehe und kritisiert das bis dato "verkrampfte Verhältnis zur Leistung". Weiters unterstrich er die wichtige Bedeutung die der Wettbewerb für ihn habe. Doch auch die Anhebung des Pensionsalters stehe laut Gusenbauer in keinem Widerspruch zum Sozialstaat, denn für ihn ist klar, dass "wenn unsere Lebenserwartung weiter steigt, die Menschen länger gesund arbeiten können." Bau- und StahlarbeiterInnen werden sich freuen.
...müssen wir sie gründen
Die SPÖ ist nicht die radikale Partei, der es bedarf, die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter durchzusetzen. Es ist die Gründung einer großen, starken und kämpferischen Partei notwendig, welche mit aller Kraft für die ArbeitnehmerInnen eintritt.