In der FPÖ scheint derzeit offensichtlich nicht so ganz klar zu sein, wohin die Reise gehen soll. Mit einer runderneuerten sozial-populistischen FPÖ in die Opposition oder doch lieber geschneuzt, gebügelt und gekampelt in die nächste Regierungsperiode mit Haider auf dem Altenteil im arisierten Bärental.
Klar ist jedenfalls, dass der momentane Kurs die FPÖ massiv Stimmen kostet. Bürgerliche Stimmen sind nicht zu bekommen, die ziehen die verläss-lichere ÖVP vor, Protest-wählerInnen, die früher sozialdemokratisch gewählt haben, laufen wieder zur SPÖ zurück (und werden sich, sollte es nach der nächsten Wahl wieder eine Regierung mit SP-Beteiligung geben, noch wundern).
Offensichtlich findet also derzeit in der FPÖ ein Flügelkampf statt, die ProtagonistInnen sind auf der einen Seite Haider und mehrere Ländervertreter-Innen, auf der anderen Seite Teile der Regierungsmannschaft, vor allem Finanzminister Grasser, unterstützt vom – in letzter Zeit immer öfter beleidigten – Klubchef Westen-thaler und Nationalrats-präsident Prinzhorn. Riess -Passer selbst krebst irgendwo in der Mitte herum und versucht zu retten, was zu retten ist. Vergessen werden sollte dabei aber nicht, dass es genau VertreterInnen des „pragmatischen“ Flügels wie Prinzhorn oder Grasser waren, die immer wieder mit rassistischen Wortmeldungen oder Handlungen aufhorchen ließen und den Kurs der FPÖ in „Ausländer“-Fragen bedingungslos mittra-gen. Beim Sozialabbau treffen sie sich sowieso beide.
Beziehung intakt
Es stimmt, dass innerhalb der FPÖ nicht zwangsläufig die Meinung des Kärntner Landeshauptmannes Gesetz ist, ersetzt doch jetzt beispielsweise Monika Lindner - entgegen dem Vorschlag Haiders - Gerhard Weis als Generaldirektorin des ORF. Doch daraus auf einen endgültigen Bruch innerhalb der Partei zu schließen, ist schlicht und einfach falsch. Denn in großen Fragen wie dem Ortstafelstreit trägt die FPÖ traute Einigkeit zur Schau, wenn die Vizekanzlerin Haider recht gibt und in der ganzen Affäre schlicht einen Irrtum des Verfassungsgerichtshofes sieht. Auch bei Eskapaden des Kärntner Landeshauptmanns wie der Beschimpfung Ariel Muzicants oder diversen Ausfälligkeiten bei seiner Aschermittwochsrede, erfolgte keine Distanzierung durch die kryptische „vernünftige Fraktion” der FPÖ.
Das Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt im Falle eines fortdauernden Betriebs des Atomkraftwerks Temelin propagierte Haider ebenfalls nicht alleine. Vizekanzlerin Riess-Passer, alle Gerüchte über etwaige Differenzen vehement von sich weisend, bezeichnet ihre Beziehung zu Haider als „intakt”.
Die Choreographie ist allerdings perfekt einstudiert. Mit der „staatstra-genden“ Riess-Passer in Wien und dem „aufmüpfigen“ Haider in Kärnten versucht die FPÖ tatsächlich, die Regierung und ihre Opposition in Personalunion selbst zu stellen. Wer fühlt sich dabei nicht an ein Kind erinnert, das sich, nachdem es etwas „Schlimmes“ getan hat, selbst auf die Hand klopft, um den Eltern (in diesem Fall den WählerInnen) zu gefallen?
Für die Linke wird es nun darum gehen, dieses Spiel aufzuzeigen und die FPÖ nicht aus der Verantwortung für ihre Politik zu entlassen.