Die SPÖ ist schon lange keine wählbare Alternative zur schwarz-blauen Koalition mehr. Doch wenn sie zu Anfang der Regierungsperiode des FPÖ/ÖVP-Bündnisses noch beteuerte, niemals – gleich der Volkspartei – einen solchen Fauxpas zu begehen und mit den Freiheitlichen, mit Jörg Haider, zu koalieren, so hat sich mittlerweile, nachdem die neue Regierung ihre Halbzeit erreicht hat, auch diese Einstellung geändert. Ein Umdenken – langsam, aber unvermeidbar – hat sich eingestellt in den Reihen der SozialdemokratInnen.
Alfred Gusenbauer tätigte vor etwa anderthalb Jahren eine Aussage, mit welcher er die FPÖ in zwei Lager teilte. Seinen Worten nach versammle sich der irrationale, aufbrausende Part der Freiheitlichen um Haider und Westenthaler, wobei der andere Teil der Partei sich aus ebenso vernünftigen wie kompetenten Personen zusammensetze – Grasser, Scheibner und Riess-Passer. Karl Schlögl – seines Zeichens ehemaliger Innenminister der SPÖ – bezeichnet die Idee einer rot-blauen Koalition als „so absurd auch wieder nicht” und streut überdies Riess-Passer Rosen, indem er die Vizekanzlerin als „eine ehrenwerte Person” betitelte. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl reihte sich in diese Riege ein, indem er eine Koalition mit einer runderneu-erten FPÖ nicht ausschloss.
Nicht das erste Mal
Es wäre nicht das erste Mal, dass nach dem zweiten Weltkrieg die österreichische Regierung aus einer rot-blauen Koalition besteht, gab es doch in den Jahren 1983 – 1986 ein Regierungsbündnis von Freiheitlichen und Sozialdemo-kratInnen. Der aktuelle Hintergrund ist ähnlich. Die SPÖ versucht, sich für die nächsten Wahlen möglichst viele Koa-litionsoptionen offen zu halten, die Drohung mit Rot-Blau ist vor allem als Wink an die ÖVP zu verstehen, dass die SPÖ noch eine andere bürgerliche Alternative habe. Real wird aber (zumindest nach den nächsten Wahlen) diese Option nicht zustande kommen, wäre doch die Gefahr einer Parteispaltung zu groß. Trotzdem betrachten ja mittlerweile auch viele in der SPÖ den „pragmatischen“ Flügel als interessante Option. Der Rassismus, solange er im Schlips daherkommt und keine Stiefel anzieht, war ja in den letzten Jahren tatsächlich selten ein Problem für die SPÖ.
Sollten sich FPÖ und SPÖ dann auch noch darauf einigen, wie in den nächsten Jahren der So-zialabbau in Österreich organisiert werden soll, stünde auch einer weitergehenden Zusammenarbeit kaum etwas im We-ge. Mit diesen neuen Koali-tionsgedanken zeigt die SPÖ einmal mehr ihre opportunistische Gesinnung, in der das Streben nach Macht – egal mit welchen PartnerInnen – deutlich zum Ausdruck kommt.