von Gastkommentar von ARGE Hirn
Jeder Mensch hat Grundrechte! Und genau eines dieser Rechte, das Recht auf Privatsphäre, wird durch die schwarz-blaue Regierung bedroht. Unter dem Aspekt, oder besser gesagt, unter dem Vorwand der Sicherheit hat die FPÖ seit dem Attentat auf das WTC am 11.9. gefordert, von allen ÖsterreicherInnen Fingerabdrücke abzunehmen.
Dass dieses Thema nun wieder aus den Medien verschwunden ist, bedeutet aber keineswegs, dass diese Debatte auch abgeschlossen ist. Sie ist lediglich aufgeschoben und wird bei Bedarf an neuen Feindbildern von der Regierung wieder hervorgeholt werden. Seit dem 11.9. wird Sicherheit großge-schrieben. Die Regierung macht uns, mit Hilfe der Medienbe-richterstattung, glauben, dass die Gefahr immer und überall lauern könnte, und dass wir uns davor schützen müßten. Tatsächlich handelt es sich hier aber um einen Vorwand, um Gesetze gegen kritische Mit-bürgerInnen umzusetzen und sie an den Rand zu drängen. So wurde in der sogenannten „Operation Spring” Charles Ofuedo, der kurz zuvor begonnen hatte, schwarze Menschen gegen Polizeiübergriffe zu organisieren, als angeblicher Dro-genboss verhaftet. Der angebliche Beweis: Abhörprotokolle, die mittels Lauschangriff zu Stande kamen.
Wir sollen zu einem neuen Sicherheitsbewußtsein hinge-steuert werden, indem die Schwarz-Weiss-Malerei das differenzierte Denken ablösen wird. Wir müssen uns darüber klar sein, dass mit der Einschränkung der BürgerInnen-rechte auch unsere Privatsphäre abgeschafft wird. Und das sollten Sie nicht zulassen.