Nachdem das Ergebnis der Urabstimmung vom Oktober vorlag, wurde dieses von der ÖGB-Führung als großer Erfolg gefeiert. 806.545 Mitglieder hatten daran teilgenommen. Dies bedeutet eine Gesamtbeteiligung von 56.5 Prozent. Interessant war die Formulierung der Fragen, die bewußt so gestellt war, daß alle Befragten damit etwas anfangen konnten.
Aus der Urabstimmung des ÖGB haben sich allerdings keine Konsequenzen für Wirtschaft und Regierung ergeben. Dies war nicht anders zu erwarten, nimmt der ÖGB seine Aufgabe, eine kämpferische Organisation zugunsten der Lohnabhängigen zu sein, schon lange nicht mehr wahr, obwohl es in seinen Statuten vermerkt ist. Doch wenn nun den VertreterInnen der Arbeitenden ein kälterer Wind entgegen weht, muß eine ,,kämpferische Organisation“ bereit sein, härtere Maßnahmen zu ergreifen und auch nicht vor einem Streik zurückschrecken.
Auch bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen darf eigentlich von den VertreterIn-nen der Lohnabhängigen kein Rückzieher gemacht werden. Da die Inflationsrate in zwei Jahren mehr als 2,8 Prozent ausmachte, ist jeder Verhandlungsabschluß unter diesem Wert ein Kniefall vor dem Kapital.
Reallohnverluste
Wenn zum Beispiel beim Handel eine Erhöhung um 1.8 Prozent oder ein monatlicher Fixbetrag von 130 Schilling ausgehandelt wurde, bedeutet das für ungefähr 450.000 Betroffene de facto einen Reallohnverlust. In anderen Arbeitsbereichen ist es um kein Haar besser bestellt. In immer mehr Branchen entstehen Teilzeit-jobs oder prekäre Arbeitsverhältnisse, für die es im schlimmsten Fall noch nicht einmal Kol-lektivverträge gibt. Wie aber können ArbeitnehmerInnen ohne Kollektivverträge ausreichend geschützt werden?
PensionistInnen
Auch die PensionistInnen, die schon voriges Jahr keine nennenswerte Erhöhung ihrer Pensionen bekamen, werden heuer mit 1.1 Prozent abgespeist. Zusätzlich gibt es eine ,,sozial“ gestaffelte Einmalzahlung. Diese nimmt mit der Höhe der Pension kontinuierlich ab; PensionistInnen mit einer Pension von circa 17.000 Schilling erhalten nichts mehr. Vizekanzlerin Riess-Passer, mit diesem Fakt konfrontiert, meldete sich in der „Krone” in einem Leserbrief zu Wort, in welchem sie unter Anderem meinte, daß unter einer sozialdemokratischen Regierung die PensionistInnen mit einer Nullrunde (die Erhöhung der Pensionen wurde eingefroren) leben mußten. Womit zwar mal wieder bewußt wird, dass auch eine Regierung mit SP-Beteiligung nur ein Handlanger des Kapitals ist. Das heißt aber nicht, daß vor allem die BezieherInnen kleinster und kleiner Renten durch die heurige Pensionserhöhung Grund zum Jubeln hätten, denn auch in diesem Falle ist die Inflationsrate des letzten Jahres in keinster Weise abgegolten worden.
Fand der ÖGB bis vor zwei Jahren noch damit das Auslangen von Zeit zu Zeit schlaftrunken zu fauchen, wäre es jetzt, wo die WirtschaftsvertreterInnen immer mehr die Oberhand gewinnen, höchst an der Zeit, die geschärften Pranken ins Fleisch der Bosse zu schlagen, um die Ungerechtigkeiten der Kapitalverteilung ein für allemal aus der Welt zu schaffen.