Vor allem unter Menschen, die sich selbst als "links" und "alternativ" verstehen, wird die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht häufig gestellt. Doch ist die Forderung nach der Abschaffung des Bundesheeres tatsächlich sinnvoll?
Augenscheinlich präsentiert sich das österreichische Bundesheer auch nicht als Hort der Fortschrittlichkeit: Vom Eid auf die Fahne bis zum eklatanten Sexismus eines männerdominierten Vereins finden sich jede Menge Unappetitlichkeiten, die die Forderung nach der kompletten Abschaffung des Heeres auf den ersten Blick attraktiv erscheinen lassen. Aber sind die, aus einer Auflösung der Miliz resultierenden, Konsequenzen wünschenswert?
Seit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 1868 sind alle männlichen Staatsbürger zum Dienst mit der Waffe (bzw. optional zu Ersatzdiensten im Rahmen des Zivildienstes) verpflichtet. Nach aktueller Gesetzgebung betrifft dies (mit einigen Ausnahmen) alle 17 bis 50jährigen. Vom Wehrdienst ausgenommen sind alldiejenigen Menschen, die aus "körperlichen oder psychischen Gründen" zu dessen Ableistung nicht fähig sind und - absurder Weise - auch alle christlichen "Geistlichen".
Warum überhaupt?
Laut Bundesverfassungsgesetz (B-VG) Abschnitt 4 "obliegt dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung, darüber hinaus aber auch der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit, der demokratischen Freiheiten der Einwohner, die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt sowie die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges." Nachdem jeder Staat ein Interesse an der Erfüllung der in diesem Abschnitt erwähnten Aufgaben hat, ist eine ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres utopisch. Und genau hier liegt das Problem: Eine Auflösung der Miliz würde für den österreichischen Staat die Schaffung paramilitärischer Sondereinheiten im Rahmen der Polizei oder in eigenen Strukturen erforderlich machen.
Berufsheer als Lösung?
Auch der vom "linken" Grünen Peter Pilz eingebrachte Vorschlag, die allgemeine Wehrpflicht durch ein Berufsheer zu ersetzen, wäre, würde er umgesetzt werden, ein gesellschaftlicher Rückschritt. Berufsheere sind Formationen von SoldatInnen, die nach einer längeren Ausbildung hauptberuflich für die Interessen der jeweiligen Verteidigungspolitik zur Verfügung stehen. Das Problem an solchen Einheiten, und noch mehr an polizeilichen Sondereinheiten, ist ihre mangelnde demokratische und personelle Zugänglichkeit. Vor allem letztere stellt ein Problem dar; während es im Bundesheer auch andere Stimmungen gibt.
Es macht einen Unterschied, ob Menschen das "Soldat-Sein" als Beruf ausüben, oder ob sie für acht Monate in der Kaserne sind, aber vorher und nachher etwas völlig anderes getan haben. Sie sind damit der Gehirnwäsche des Heeres wesentlich weniger intensiv ausgesetzt, sie haben FreundInnen außerhalb des Heeres, sie waren selbst bis vor kurzem Schü-lerInnen oder Arbeitende und sie sind von den gesellschaftlichen Stimmungen beeinflußt, die außerhalb des Heeres herrschen.
So wird es etwa in einer gesellschaftlich polarisierten Situation wesentlich schwieriger sein, ein Milizheer, bestehend aus Wehrpflichtigen z.B. gegen Streikende einzusetzen, als ein Heer, bestehend aus Menschen, deren Job der "Dienst mit der Waffe" ist. Und sogar, wenn in einer solchen Situation in einem Milizheer nur der "Kader", also die Fixangestell-ten, eingesetzt werden, würde das zweifellos Proteste der Grundwehrdiener auslösen.
Das Monster zähmen?
Nachdem also weder der Status quo noch eine Abschaffung oder Umwandlung in ein Berufsheer als Alternative in Frage kommen, gilt es, Forderungen für eine Verbesserung der Bedingungen der Wehrpflichtigen zu stellen. Was allerdings keinesfalls möglich ist, und hier dürfen auch keine Illussionen verbreitet werden, ist die Umwandlung des Bundesheeres in eine tatsächlich demokratische und von den einfachen SoldatInnen kontrollierte Institution. Das Bundesheer hat klare reaktionäre Strukturen und eine klare politische Aufgabe, nämlich unter anderem die "Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt".
Klar ist allerdings dabei auch, daß die Forderung nach der Abschaffung des Bundesheeres unter Jugendlichen verständlicherweise äußerst populär ist. Wir werden uns hier nicht frontal gegen diese Jugendlichen stellen, wir werden aber erklären müssen, was die Ideen, die Peter Pilz, aber auch die Sozialistische Jugend und andere von sich geben, für Gefahren beinhalten.
Unsere Forderungen
Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf 4 Monate
Volle, einheitliche Abgleichung der geleisteten Arbeit
Gewählte und abwählbare Vorgesetzte und Aufbau einer starken SoldatInnenvertretung
Effizienter Kampf gegen rechtsextreme und sexistische Umtriebe in den Einheiten
Kein Eintritt in militärische Bündnisse wie WEU und NATO
Ausstieg aus allen militärischen Vereinigungen wie NATO-PfP, Amsterdamer Verträge, ...