Obwohl das Wort "Reform" eher einen Fortschritt suggeriert, bedeutet die neue Uni-Reform einen Rückschritt im Universitätswesen. Das neue Dienstverhältnis der ProfessorInnen wird nicht nur das Anstellungsverhältnis verschlechtern, auch kommt es zu massivem Stellenabbau im gesamten Universitätsbereich, der bereits zu Streikdrohungen der UniversitätslehrerInnen geführt hat.
Die Vorschläge des Ministeriums sehen ein 4-Säulen-Modell für Universitätsbedienstete vor. Für die ersten drei Säulen - wissenschaftliche/r MitarbeiterIn, UniversitätsassistentIn, befristete/r VertragsprofessorIn - sind nur befristete Anstellungsverhältnisse zwischen vier und maximal sieben Jahre vorgesehen. Erst die vierte Säule, UniversitätsprofessorIn, für die mensch sich wieder neu zu bewerben hat, bekommt einen unbefristeten Vertrag. Hochqualifiziertes wissenschaftliches Personal wird in Anbetracht der Unsicherheit des Dienstverhältnisses die Privatwirtschaft der Universität vorziehen, was zu einer Qualitätssenkung der Lehre an den Universitäten führt. So ist das neue Dienstrecht nicht nur sozial für die Betroffenen äusserst fraglich, sondern auch für die Attraktivität der Universitäten für Lehrende und Studierende.
Der Plan des Ministeriums beinhaltet daneben auch einen Eingriff in bereits bestehende Dienstverhältnisse. Für AssistentInnen, die jetzt in einem provisorischen Dienstverhältnis angestellt sind, gibt es nach der Reform keine fixen Stellen mehr. Ein Teil dieser Assis-tentInnenposten soll zwar auf sieben Jahre befristet weitergeführt werden, doch gibt es derzeit weder eine genaue Definition dieses "Teils" noch eine fixe Anstellung nach dieser Zeit.
Die Unireform bedeutet ebenso eine Beschneidung der Rechte der ÖH und damit der Mitbestimmung. So ist es in Zukunft für die StudentInnen-vertretung nicht mehr möglich, bei der Erstellung von Studienplänen, der Weiterentwicklung der Lehre sowie bei Prüfungsangelegenheiten Einfluss zu nehmen.
Studiengebühren - wo war die ÖH?
Höhepunkt der Peinlichkeit im "Kampf" gegen die Studiengebühren war zweifellos die Demo am 11.10., wo nur knapp 1.000 Studierende zu sehen waren. Natürlich lag es auch am mangelnden Interesse vieler Studis, doch ganz ohne Plakate und Flugblätter funktioniert die Mobilisierung für eine Demo nun mal nicht. Im Gegensatz dazu haben die gleichzeitig demonstrierenden SchülerInnen gezeigt, wie es gehen könnte. Rund 5.000 folgten dem Aufruf von AL-Antifaschistische Linke, AKS und SAP und konnten damit die Darbietung der ÖH aufbessern.