Der ÖGB hat abgestimmt, der Sparkurs wird durchgezogen, das AMS wird ausgeraubt, die ersten Zahlen für die Pensionen 2002 werden kolportiert - eine Rundschau.
Die Urabstimmung des ÖGB wirft zahlreiche Fragen für die Zukunft der Gewerkschaft auf (und wird in diesem Morgenrot auch auf Seite 24 behandelt). Sie hat aber auch einiges überdeckt, so den Gehaltsskandal um die Postgewerkschaft, aber auch die Folgen der Megafusion zwischen Metallern und Privatangestellten.
"Fusionitis" im ÖGB
Die Fusion der größten und der drittgrößten Teilgewerkschaft des ÖGB, der Gewerkschaft der Privatangestellten und der Gewerkschaft Metall-Textil wirft zahlreiche Fragen auf, nicht zuletzt demokratiepolitische.
Die Mitglieder erfahren von der Fusion ihrer Gewerkschaften nicht etwa im Vorfeld und können dann darüber diskutieren, nein, die Gewerkschaftsspitzen befehlen, die Basis hat zu schlucken.
Fraglich auch die Hintergründe der Fusion. Zwei der starken Männer des ÖGB, GPA-Chef Sallmutter und Metallerboss Nürnberger dürften hier wohl den ÖGB unter sich aufgeteilt haben. Vor allem in Hinblick auf die nächsten ÖGB-PräsidentInnenwahlen scheint das Szenario, daß einer der beiden ÖGB-Chef, der andere Chef der mit Abstand mächtigsten Teilgewerkschaft wird, nicht völlig unrealistisch. Auf der Strecke bleibt dabei der von beiden nicht sehr geliebte Präsident Verzetnitsch.
In den anderen Gewerkschaften hat die Fusion GPA - Metall/Textil Panik ausgelöst und zu hastig verkündeten Kooperationen der Dienstleistungsgewerkschaften Eisenbahn, Post, Gemeindebedienstete, Hotel/Gastgewerbe/Persönliche Dienste und Handel/Transport/Verkehr geführt. Künftig wird es damit insgesamt drei große Blöcke geben, denn die einzige schwarze Teilgewerkschaft, die mitgliederstarke Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, wird alleinbleiben, nicht zuletzt, um ihre schwarze Mehrheit nicht zu gefährden.
Insgesamt sind Fusionen, die tatsächlich die Vertretung der KollegInnen in den Betrieben vereinfachen, zu begrüßen und tatsächlich scheint es absurd, daß sich in manchen großen Betrieben bis zu fünf Teilgewerkschaften tummeln und teilweise versuchen, sich gegenseitig die Mitglieder abzuwerben. Doch bleibt bei dieser Art der Fusion der Eindruck, daß bürokratische Manöver der Hintergrund sind, und nicht die bestmögliche Vertretung.
Gründe gibt es viele
Dabei gäbe es genug zu tun. In einem Gespräch mit den Salzburger Nachrichten erklärt Finanzminister Karl-Heinz "Sparschwein" Grasser, die Erreichung des Nulldefizits wäre "der größte finanzpolitische Erfolg für Österreich seit mehr als zwei Jahrzehnten" und weiter: "Es zeigt sich, daß wir goldrichtig, nämlich vorsichtig budgetiert haben". Ob das all diejenigen, die von der Sparwut von Schwarz-Blau betroffen sind, ähnlich sehen, bleibt dahingestellt. Aber zumindest die 800.000, die an der ÖGB-Abstimmung teilgenommen haben (und nun vom ÖGB endlich Taten sehen wollen) sind der Regierung sowieso gleichgültig. FP-Generalsekretär Hojac (heute Westenthaler) meint, das sei den "Österreichern egal".
Und die Angriffe rollen weiter an allen Fronten, vor allem bei denjenigen, die sich nicht so gut wehren können. Gezielt werden dabei immer wieder diejenigen Gesellschaftsgruppen herausgepickt, die entweder in der Öffentlichkeit ein schlechtes Image haben (BeamtInnen, EisenbahnerInnen, PostlerIn-nen) oder kaum Möglichkeiten haben, durch Streiks tatsächlich wirtschaftlichen Schaden anzurichten (StudentInnen).
PensionistInnen müßen zahlen
Am bösartigsten sind aber zweifellos Angriffe auf Pensi-onistInnen, die in ihrer Mehrheit kaum mehr Möglichkeiten haben, zu protestieren. Doch genau hier setzt der Rotstift an.
Der Kurier verkündet etwa Ende Oktober auf der Titelseite "Pensionserhöhung bleibt unter der Inflationsrate". Hintergrund: die Pensionskom-mission hat beschlossen, der Regierung den Vorschlag zu machen, die Pensionen maximal um 1,7% zu erhöhen, die Inflationsrate entspricht allerdings 2,9%. Die PensionistInnen werden also voraussichtlich in ihrer Geldbörse real weniger Geld haben, hat doch auch schon Kanzler Schüssel angekündigt, daß eine Inflationsabgeltung nicht möglich sein werde.
Gleichzeitig holt sich Grasser das Geld da, wo es viele von uns möglicherweise einmal brauchen werden: beim Arbeitsmarktservice. 37 Milliarden hat Grasser aus dem AMS im letzten Jahr und heuer abgezogen, doch das reicht Grasser noch nicht. Nun will er auch noch die eisernen Reserven des AMS in Höhe von 1,5 Milliarden. Der Grund: das Nulldefizit ermöglichen. Immer wieder heißt es, das AMS habe kein Geld - nun wissen wir, warum.