Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 46 Prozent der Befragten für ein härteres Auftreten der Gewerkschaft bei den Lohnrunden aus (7/2001 Integral), 13% treten in den Auseinandersetzungen mit der Regierung (Stichwort: Sallmutter) sogar für einen Generalstreik ein.
och vorausblickend wird das Szenario der Lohnverhandlungen auch heuer unverändert bleiben. Zähe Verhandlungsrun-den mit Ergebnissen zu Gunsten der Wirtschaftsvertreter-Innen werden wohl auch dieses Jahr keine angemessene Reallohnerhöhung bringen.
Steigende Arbeitsproduktivität und stagnierende Reallöhne - diese Tendenz läßt sich nach Betrachten der Wirtschaftsdaten im Vergleich zu den alljährlichen Lohnabschlüssen feststellen. Auch bei der kommenden Lohnrunde 2001/02 wird mit dem Verweis auf eine schwache Konjunktur Druck von der Wirtschaft auf einen möglichst niedrigen Abschluß gemacht werden.
Die jüngsten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinsti-tuts (WIFO) bezüglich der Wachstumserwartungen mußten bereits nach unten revidiert werden, von 2,2 auf 1,7 Prozent (Wirtschaftswachstum 2000: 3,3%). Gründe für das gebremste Wirtschaftswachstum sind unter anderem eine starke Ölverteuerung und der Sparkurs der Regierung. Die heurige, teils hausgemachte, Konjunk-turflaute wird ein gewichtiges Druckmittel der ArbeitgeberIn-nenseite bei den Lohnverhandlungen für 2001 darstellen.
Sinkende Reallöhne
Doch trotz Konjunkturschwankungen nach unten steigt die Arbeitsproduktivität kontinuierlich. Von 1991 bis 1998 sind die Reallöhne der österreichischen Arbeitenden gesunken, die Wirtschaftsdaten im gleichen Zeitraum zeigen eine eindeutig gegensätzliche Entwicklung von Produktivität und Einkommen auf. Heuer mußte die Infla-tionsprognose von 1,7 Prozent auf 2,6 Prozent, nach oben korrigiert werden. Auch hier wirken sich die hohen Ölpreise, der schwache Euro und nicht zuletzt diverse Gebührenerhöhungen für das Nulldefizit aus und treiben die Inflation in die Höhe.
Auf ArbeitnehmerInnenseite wird alljährlich eine Inflationsanpassung der Löhne gefordert (von realen Lohnzuwächsen hören wir, wenn überhaupt, nur mehr sehr zaghaft), doch liegen die Abschlüsse zumeist unter der Inflationsrate (Ausnahmen in den Industriebranchen), was für die ArbeitnehmerInnen weniger Geld in der Geldbörse bedeutet.
Diese erheblichen Reallohnverluste, werden des öfteren mit dem „Zuckerl“ der Einmalzahlungen zu verdecken versucht. Das große Problem dabei ist, daß solche Zahlungen in die Berechnung der Gehaltsabschlüsse der Folgejahre nicht mehr mit einbezogen werden. Bei einem Abschluß von 2% beispielsweise wird im nächsten Jahr die neuerliche Lohnerhöhung von 102% berechnet, bei einer Einmalzahlung wird aber wieder nur von den ursprünglichen 100% bewertet. Diese inakzeptablen Abschlüsse werden dennoch oft von Ver-handlerInnen der Ar-beitnehmerInnenseite als Erfolg präsentiert. Der MetallerInnenvorsitzende Nürnberger sprach erst vor kurzem in einem ORF-Interview davon, daß der ÖGB eine Kampforganisation sei. Wir werden ihn an dieser Aussage messen.
Wohlgemerkt, angenehm für die Arbeitenden, nicht für Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Vor nicht allzulanger Zeit hat sich ÖGB-Chef Verzetnitsch mit einer lustigen Schneeballschlacht mit den Regierungsspitzen vor laufenden Kameras hervorgetan, jetzt wäre wohl die Zeit für ein paar Abschüsse. Denn die Regierung greift an allen Fronten an.
-) Mit der Ablöse von Privatangestellten-Chef Sallmutter soll nicht nur er, es soll das gesamte System der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen getroffen werden. Die Richtung ist klar: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung. Nicht mehr staatliche Versicherungsanstalten, sondern private Träger sollen künftig für die Versicherten bereitstehen. Abgesehen von den wesentlich höheren (Verwaltungs) kosten, die Private (unter anderem auf Grund der Werbeausgaben) im internationalen Vergleich verursachen, besteht die Problematik vor allem darin, daß Private vor allem an jungen und gesunden Menschen interessiert sind, ältere und kranke werden kaum mehr leist-bare Versicherungen finden.
-) Im Bildungsbereich greift die Regierung nicht nur die Studierenden an, auch bei den Leh-rerInnen gibt es drastische Einsparungen. Die, vor allem in Vorarlberg verankerte, Unabhängige Bildungsgewerkschaft hat darauf mit der Ankündigung von Streiks im Herbst reagiert. Gegründet wurde sie im Frühjahr aufgrund der Wut über die abwiegelnde Haltung der Führung der (schwarzen) Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die UBG ist bei ihren Aktionen auf die Unterstützung des ÖGB angewiesen, ob sie diese bekommt, ist fraglich.
-) Neben der Reaktion auf die direkten Angriffe stehen im Herbst (wie jedes Jahr) die Lohnverhandlungen für die Kollektivverträge des kommenden Jahres an. Von der Abfertigung für alle über die Öffnungszeiten bis hin zur Notwendigkeit hoher Lohnabschlüsse aufgrund der relativ hohen Inflationsrate reicht dabei die Palette. Zwar sendet der ÖGB heuer, wie schon in den letzten Jahren, vor den Verhandlungen relativ kämpferische Signale aus, doch werden wir ihn an seiner Praxis, nicht an den schönen Worten seiner SpitzenfunktionärInnen, messen müssen.
Notwendig ist jedenfalls die Zusammenfassung der Auseinandersetzung in den einzelnen Branchen, um es der Regierung unmöglich zu machen, die KollegInnen gegeneinander auszuspielen. Die Zeitung des ÖGB heißt Solidarität. Erinnern wir den ÖGB daran, daß Solidarität mehr als ein Zeitungsname ist.