Durch die im Mai erfolgte Angelobung der Regierung Berlusconi ist Italien, nach Österreich, das zweite Land in der EU, in dem die extreme Rechte in der Regierung sitzt. Im folgenden Artikel möchten wir beleuchten, wie es zu diesem Wahlergebnis kommen konnte.
Der Hauptgrund für die neue Stärke der Rechten liegt in der politischen Krise, in der sich Italien seit Beginn der achtziger Jahre befand. Hervorgerufen wurde sie durch das Bekanntwerden von Verwicklungen fast aller etablierten Parteien in Schmiergeldskandale, Bombenanschläge und Putschversuche.
Zum ersten großen Skandal kam es 1981, als die Verstrickung von weiten Teilen des Staatsapparates mit der Freimaurerloge P2 (Propaganda due) publik wurde. Die P2 war eine Geheimloge, der militante Faschisten, CIA- Angehörige, Teile des Heeres, Teile der DC (Christdemokraten), wichtige Politiker, Minister und Parteivorsitzende (etwa der Vorsitzende des PSDI (rechte SozialdemokratInnen), Militärs, Geheimdienstler, aber auch Wirtschaftstreibende, wie der damals mit dem PSI (Sozial-demokratInnen) verbundene Silvio Berlusconi, angehörten.
Anfang der 90er zerstörten zwei weitere Skandale endgültig das Vertrauen der WählerInnen in die etablierten Parteien: das Bekanntwerden von Gladio, einer von weiten Teilen des Staates unterstützten paramilitärischen Organisation, und die Aufdeckung jahrzehntelanger Schmier-geldzahlungen und illegaler Parteienfinanzierunger, des sogenannten „10-Prozent-Systems”. Das bedeutete, dass 10% jedes öffentlichen Auftrags als illegale Schmiergeldzahlung in die Hand von DC, PSI und ihren kleineren Verbündeten kam, wo sie dann nach einem genau berechneten Verteilungsschlüssel aufgeteilt wurden. In dieser Situation zerbrachen die traditionellen Strukturen und gleichzeitig traten neue Parteien, vor allem solche der Rechten, auf den Plan. Die Lega Nord von Umberto Bossi forderte die Abtrennung des reichen Nordens und punktete ansonsten mit rassistischer Propaganda. Der MSI (postfaschistische Partei) wendete sich und gründete sich als MSI-Alleanza Nationale (Nationale Allianz) neu. Die neue AN (MSI wurde 1995 gestrichen) konnte ihr WählerInnen-
spektrum stark erweitern und hält bei ca. 12%.
Nicht zuletzt gründete der Medienzar Silvio Berlusconi, einer der reichsten Männer Europas, eine eigene Partei, die Forza Italia, wobei immer wieder die These aufgestellt wurde, dass Berlusconi mit der Parteigründung nur versuchte, dem Staatsanwalt zu entkommen, war er doch selbst tief in das System der Schmiergeldzahlungen verwickelt und besch-werte sich über die “Anti-Mafia”. Kein Wunder, wurde doch Berlusconi selbst 1997 in erster Instanz zu sechs Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt.
Der Medienzar wird Ministerpräsident
Trotzdem schaffte Berlusconi es, nicht zuletzt unter massivem Einsatz seiner privaten Fernsehstationen, bei den Wahlen 1994 mit Unterstützung von AN und Lega, die er in sein „Haus der Freiheiten” einbinden konnte, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Eine der ersten Amtshandlungen war dann 1994, ebenso wie 2001, die politische Säuberung des italienischen Fernsehens und der Versuch, sie unter seinen Einfluss zu bringen. Doch einige Missgriffe, etwa der Versuch, ein Gesetz durchzubringen das die Untersuchungshaft für Bestechung von Staatsbediensteten abschaffen sollte, verschlechterten sein Image zusehends.
Letztendlich stolperte seine Regierung allerdings über eine der größten Mobilisierungen der 1. Republik, nämlich den Kampf gegen seine Sozialabbaumaßnahmen, die 1995 in einem der größten Generalstreiks der italienischen Geschichte verhindert wurden. Absurderweise konnten die nachfolgenden Regierungen unter Ein-schluss der DS (der ehemaligen „KommunistInnen“) ähnliche Maßnahmen weitgehend problemlos über die Bühne bringen. Diese Regierungen mit Unterstützung des Ulivo (Olivenbaums), des Wahlbündnisses der „Linken”, erfüllten mit massivem Sozialabbau die Kriterien für die Beteiligung an der gemeinsamen EU-Währung Euro.
Die Rechnung für diese Politik bekamen sie bei den Parlamentswahlen präsentiert, als Berlusconi und sein „Haus der Freiheiten“ mit Unterstützung etwa der alten Faschisten der MSI-Fiamma tricolore eine knappe Mehrheit der Stimmen bekam. Seine Forza Italia wendete rund zehnmal soviel Geld auf wie seine politischen Geg-nerInnen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts bekamen sie eine deutliche Mehrheit der Sitze und stellen nun Italiens aktuellen Ministerpräsidenten.
Was dies für Italien bedeutet, konnten wir erst kürzlich in Genua beobachten, als der neue italienische Innenminister Claudio Scajola, trotz der Erschießung eines Demonstranten und des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte, das Vorgehen der Polizei als gerechtfertigt bezeichnete und den Sicherheitskräften ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit dankte.