Die Wahlen zur HochschülerInnenschaft 2001 brachte den größten Linksruck auf den Unis seit 1945. Die grüne GRAS und der sozialdemokratische VSSTÖ gewannen deutlich hinzu und haben künftig mit 23 von 45 Mandaten gemeinsam eine absolute Mehrheit in der Bundesvertretung der österreichischen Studierenden. Diese wird durch 2 Mandate des Kommunistischen StudentInnenver-bandes noch gefestig, der sein (allerdings sehr gutes) Ergebnis der letzten Wahl überraschenderweise kaum verbessern konnte.
Die rechten Fraktionen verloren durchgehend deutlich, die ÖVP-nahe Aktions-gemeinschaft(AG), die bisher die Exekutive stellte, verlor 11,5% und 5 Mandate, das Liberale Studentenforum halbierte sich ebenso wie die rechtskonservative JES. Der traditionell von rechtsextremen und faschistischen Burschenschaften dominierte Ring freiheitlicher Studenten (RFS) verlor ebenfalls deutlich, 1,5% von 4,5%, also mehr als ein Viertel seiner Stimmen, und eines seiner beiden Mandate.
Die Studierenden haben mit dieser Wahl den Studiengebühren eindeutig eine Absage erteilt und einer politischen ÖH, die nicht reine Service-Politik vertritt (hinter der sich dann die konservative Politik der ÖVP versteckt), einen Auftrag gegeben. Die AG hat ihre de facto Zustimmung zu den Studiengebühren hinter einem zahnlosen Bildungsvolksbegehren versteckt, der RFS hat sie gleich offen begrüßt.
Die Fraktionen der Linken hingegen lehnen die Studiengebühren klar ab und haben auch Aktionen, z.B. einen Zahlungsboykott, angekündigt. Nun liegt es an ihnen, die Politik, für die sie gewählt wurden, auch umzusetzen, wobei gegenüber der Politik von GRAS und VSSTÖ natürlich Wachsamkeit geboten ist. Aber auch Vorsicht vor Querschüssen aus den eigenen SP und Grün-Reihen ist angebracht, lehnte doch etwa SP-Chef Gusenbauer in einem Presse-Interview Studiengebühren keineswegs generell ab, sondern meinte, daß man über ein Gesamtpaket durchaus mit ihm reden hätte können.
Allerdings wird auch die Kampagne für den Zahlungsboykott allein nicht reichen, auch wenn sie ein guter Anfang ist. Statt in altbewährter Manier StellvertreterInnenpolitik zu betreiben, ist die neue ÖH-Führung gefordert, mit HörerInnenver-sammlungen die Basis selbst in den Kampf einzubeziehen – auch in Hinblick darauf, dass mit der geplanten “Vollrechtsfähig-keit”, die Mitsprachemöglichkeit der Studierenden in den universitären Gremien massiv eingeschränkt werden soll, und es dann noch notwendiger sein wird, sich auf anderem Weg Gehör zu verschaffen.
Die Uni-Reform und ihre GegnerInnen
Gleichzeitig ist nun eine breite Diskussion über den besten Weg, Studiengebühren, Vollrechtsfähigkeit, Entlassungen und Bildungsabbau zu stoppen, notwendig. Denn die geplanten Maßnahmen, die sich hinter der Maske der “Unireform“ verstecken, betreffen ja keineswegs nur Studierende, auch die Lehrenden und die Bediensteten an den Unis sind von Einsparungen betroffen.
Im Bereich der Lehrenden gibt es ja dementsprechend in der letzten Zeit auch immer wieder gewerkschaftliche Maßnahmen, obwohl die zuständige Gewerkschaft Öffentlicher Dienst alles versucht, um die Kampfbereitschaft der KollegInnen zu bremsen. So hat sie sich Ende Mai auf deutliche Verschlechterungen beim Dienstrecht eingelassen und dementsprechend geplante Streiks wieder abgeblasen. Die bisherige AG-geführte ÖH hat in diesem Zusammenhang immer wieder die Lehrenden gegen die Studierenden ausgespielt. Die neue Exekutive wird hier einen anderen Kurs einschlagen müssen. Gleichzeitig mit diesem aufgeheizten Klima an den Unis brodelt es an den Schulen, in der LehrerInnenbasis wird immer vehementer der Streik gefordert.
Das Problem der Studierenden ist - vergangene Streiks haben es bewiesen -, daß ein Streik der Studierenden zwar unangenehm ist, letztlich aber natürlich die Studierenden, vor allem, wenn er verloren geht, sehr stark selbst trifft. Die Schwierigkeit von Kampfmaßnahmen der Studierenden, vor allem von Streiks ist, daß sie kaum direkten wirtschaftlichen Druck ausüben.
Gemeinsam statt einsam
Dieses Problem kann nur mit dem Versuch überwunden werden, andere gesellschaftliche Gruppen in die Auseinandersetzung einzubeziehen. Dafür eignen sich nicht nur die LehrerInnen, auch andere Gruppen im öffentlichen Dienst, etwa die PostlerInnen, sind massiv von Einsparungen betroffen und haben sich ja auch schon im März mit einer Demo, auf der auch die Forderung nach Streiks sehr präsent war, zu Wort gemeldet. Die schwierige Aufgabe ist nun, diese verschiedenen Proteste zu vernetzen. Eine fortschrittliche ÖH-Exekutive ist da eine gute Ausgangsbasis.
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meinte in einer ersten Stellungnahme, daß es bedauerlich sei, daß „die Linken“ gestärkt worden wären, aber daß dies nichts daran ändern würde, daß „notwendige Reformen“ an den Unis umgesetzt würden, womit sie die Studiengebühren ansprach. Es liegt nun an den Studierenden, Frau Rauch-Kallat zu zeigen, daß sie sich irrt.