Für ihre hervorragende Öffentlichkeitsarbeit verdient die aus ÖVP und FPÖ bestehende Bundesregierung auch die Beachtung der politischen Linken. Sie hat es tatsächlich geschafft, dem Großteil der Bevölkerung glaubhaft zu machen, wie wichtig das sogenannte Nulldefizit ist.
Mit Nulldefizit ist gemeint, daß sich der Staat vornimmt, nicht mehr (sondern eher weniger) auszugeben als einzunehmen. Und tatsächlich, nach dem die Regierung eine Zeit lang die Lügen vom Nulldefizit verbreitet hat, glauben jetzt sogar Teile der Bevölkerung, die nicht mit der Regierungskoalition sympathisieren, an die Notwendigkeit des Sparen. Ihrer Ansicht nach sollte nur woanders gespart werden.
Vielleicht wurden diese Menschen ja von der volkswirtschaftlich völlig schwachsinnigen Aussage überzeugt, daß jedeR um 7000,- Schilling mehr im Jahr verdienen würde. Das ist der Betrag, den laut Regierung jede ÖsterreicherIn als steuerliche Abgabe für die Zinsen der Staatsschulden ausgibt. Doch zum einen haben diese Investitionen der Vergangenheit auch zur Steigerung der Einkommen beigetragen; das Durchschnittseinkommen wäre ohne diese Maßnahmen heute noch niedriger. Zum anderen kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß die Regierung diesen Steueranteil nicht gerecht und gleichmäßig der Bevölkerung erlassen würde, sondern nur ihrem politischen Klientel.
Oft wird argumentiert, daß seitens der Europäischen Union darauf gedrängt werde, ein Nulldefizit zu erreichen. Dieses Argument ist jedoch falsch. Selbst die sehr reaktionäre EU und ihre restriktiven (= strengen) Kriterien erlauben pro Jahr ein Budgetdefizit von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (= alle von den Unternehmen und Menschen erwirtschafteten Beträge in einem Jahr innerhalb eines Landes). Auch darf die Staatsverschuldung laut Vereinbarungen der Maastrichter Verträge bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukt betragen - doch Finanzminister Grasser möchte sich bei seinen EU-Kollegen als Streber profilieren und 55% erreichen. Er provoziert damit einen Schaden für die eigene kapitalistische Volkswirtschaft, denn er sollte wissen, daß es nicht so wichtig ist, ein ausgeglichenes Budget zu haben.
Wichtig ist, woher die Einnahmen kommen und wofür er sie ausgibt. Staatsschulden sind nicht automatisch schlecht, da staatliche Investitionen die Voraussetzung für den Wohlstand in der Zukunft sind. Dadurch werden zum Beispiel Straßen und Wohnungen gebaut und das Bildungssystem finanziert.
Österreich bankrott?
Allein die Tatsache, daß alle BürgerInnen und UnternehmerInnen in einem Staat mehr Besitz haben, als der Staat an Schulden hat, beweist im kapitalistischen Jargon schon, daß Österreich keineswegs kreditunwürdig oder gar hoffnungslos Bankrott ist. Ein Staat ist, auch wenn die Regierung es dauernd behauptet, kein privater Haushalt. Denn der private Haushalt darf langfristig nicht defizitär sein, möchten seine Mitglieder nicht als moderne Sklaven ihrer Bank enden.
Der Staat hingegen hat öffentliche Aufgaben zu erfüllen - solche, die sich im kapitalistischen Sinne finanziell nicht lohnen würden (flächendeckende Infrastruktur, Müllentsorgung, Post etc.) oder die aus gesellschaftlichen Gründen dringend notwendig sind. Zu letzterem gehört nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch die gleichmäßige Verteilung des Wohlstandes einer Gesellschaft - und da versagt das kapitalistische System, da es ihm nicht um die Interessen der Masse geht, sondern nur um die Interessen der Mächtigen und Reichen.
Da sich die internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Gunsten der Reichen verändert haben, betreibt die neue Regierung eine noch weniger gesellschaftspolitisch vertretbare Verteilungspolitik. Sie verteilt - und das ziemlich plump und auffällig - nur nach oben. Sie sagt, daß der Staat bei sich selbst spart. Doch er kann nicht bei sich selbst sparen. Denn jede Änderung von Einnahmen und Ausgaben trifft Teile der Bevölkerung. Die Einnahmen des Staates, die Steuern, sind die Ausgaben der heimischen ArbeiterInnen und Unternehmen. Gerade letztere haben für ihre Loyalität gegenüber der neuen Regierung ein Steuergeschenk in Milliar-denhöhe erhalten. Wenn es aber weniger Einnahmen gibt, muß es auch weniger Ausgaben geben. Da aber Sozialleistungen, ebenso wie öffentliche Infrastrukturmaß-nahmen (z.B. öffentlicher Verkehr), die einen großen Teil der Staatsausgaben ausmachen, naturgemäß vor allem von den sozial Schwächeren benötigt werden, bedeutet das Sozialabbau.
Doch das alles ist für die Regierung nicht von Bedeutung, ist für sie doch das Nulldefizit nur Mittel zum Zweck. Mit Hilfe dieser, als wirtschaftliches Allheilmittel angepriesenen, Budgetpolitik versuchen sie , relativ unbemerkt von der Bevölkerung, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen um-zusetzen. Hinter der Forderung nach Beseitigung des Defizits steht der Wunsch, einen Großteil der staatlichen Aufgaben zu privatisieren oder zu eliminieren. Statt sozialer Rechte soll alles nur noch nach dem kapitalistischen Konkurrenzprinzip funktionieren - die Funktion des Sozialstaats soll wieder, wie im 19. Jahrhundert, von der (Groß-)Familie übernommen werden. Sozialleistungen sollen kein Recht mehr, sondern vom Wohlwollen der Reichen abhängig sein. Ein dauerndes Anstellen und “Sich-rechtfertigen-müssen” soll die Menschen zukünftig abschrecken, Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Aber auch die zaghaften Versuche der Sozialdemokratie und der Grünen, einige soziale Reformen pro forma durchzusetzen, verhindern nicht, daß die Widersprüche des Systems über kurz oder lang wieder aufbrechen werden. Diese reformistischen Maßnahmen müssen scheitern, weil sie sich auf den Staat beschränken. Der Staat ist aber nicht in der Lage, die Probleme des Kapitalismus zu lösen Im Gegenteil, in ihm spiegeln sich sämtliche Widersprüche, die dieses Wirtschaftssystem produziert, wider.
Denn ganz egal, ob es reformistische Vorschläge seitens der Grünen oder von Gruppen wie ATTAC nach einer Kontrolle der Finanzmärkte, niedrigere Zinsen oder die Hoffnung auf eine Vereinheitlichung/Erhöhung der Kapitalsteuern sind: ohne das Mittel des Klassenkampfes wird die gerechte Gesellschaft nicht erreicht werden. Die strukturelle Krise des Kapitalismus zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass das Kapital ohne die Unterstützung des Staates nicht lebensfähig ist, sondern auch dadurch, dass das Kapital immer weniger daran interessiert ist, jenes Geld, das es der Gesellschaft Tag für Tag stiehlt, in die Produktion zu investieren. Viel lukrativer ist es für die KapitalistInnen das Geld an der Börse anzulegen, und dadurch auf einen höheren Gewinn zu spekulieren. Die einzige Antwort wäre eine Vergesellschaftung des Kapitals zugunsten der Menschen. Dies würde für eine gleichmäßige Besitzverteilung sorgen.
Die Krise der Staatsfinanzen ist untrennbar mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus verbunden – diese Krise ist nicht das Produkt einer falschen Wirtschaftspolitik und unvorsichtiger Spekulanten, sondern Ausdruck der unlösbaren Widersprüche, die diesem System innewohnen.