Die Betriebe des staatsnahen Bereiches werden umgefärbt. Rosarot raus, Schwarz/Blau rein heißt die Devise. Kosten laut Kurier: rund 200 Millionen Schilling an Abfertigungen und Vertragauflösungszahlungen an gefeuerte SP-nahe ManagerInnen. Klar eigentlich, schließlich müssen jetzt genügend Versorgungsjobs für die eigenen Leute geschaffen werden, das kann mensch sich schon was kosten lassen. Und wir werden immer skeptischer, wenn die Regierung behauptet, daß wir alle sparen müssen ...
Kapitalismus ohne Sexismus?
Um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen und Frauen mehr Chancen am Arbeitsmarkt einzuräumen, soll das Nacht-arbeitsverbot für alle Berufsgruppen fallen, wie es bereits jetzt für Bäckerinnen, Kellnerinnen und Taxifahrerinnen gilt. So wünscht es sich zumindest Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Der Vorschlag soll der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichstellung von Mann und Frau dienen. Die Gewerkschaft will ihre Zustimmung erst geben, wenn “die Rahmenbedingungen geregelt sind”. In Anbetracht der Erfahrungen mit dem ÖGB lässt Schlimmes befürchten.
Mehr Ordnung und Disziplin
Das wünscht sich Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP), und hat gleich einen passenden Vorschlag parat: In Zukunft soll es schuleigene Ausschüsse geben, in denen Abmachungen zwischen Schule und Elterngetroffen werden, wie zum Beispiel Fehlverhalten geahndet werden soll.
Die ÖVP-nahe “Schülerunion” sieht darin mehr Mitsprache und -entscheidungsrecht für SchülerInnen und fordert bei den Gesprächen mit der Regierung nur, dass es bei Ent- scheidungen in den Ausschüssen eine 2/3-Mehrheit geben muss, und somit über keinen der Schulpartner (Eltern, Lehrer- und SchülerInnen) "drübergefahren" werden kann (was laut ÖVP-Bildungsspre-cher Werner Amon auch “zur Kenntnis genommen und berücksichtigt” wurde). Kunststück, alle die bis drei zählen können, wird bemerken, dass LehrerInnen und Eltern selbstverständlich die SchülerInnen überstimmen können.
Die Schülerunion negiert also völlig, dass SchülerIn-nen die absolute Mehrheit an der Schule darstellen. Und dass sie die einzigen sind, die Sanktionen zu befürchten haben. Ob auch die Wiedereinführung der Prügelstrafe zukünftig schulautonom geregelt wird?
Bis die für die Umsetzung des Vorschlags notwendige 2/3-Mehrheit im Parlament erreicht wird, wird es wohl noch einiger Debatten bedürfen. Andere Punkte der umfassenden Reform des Bildungswesen in Österreich sind schon jetzt an der Tagesordnung: So soll es weitere Entlassungen geben, obwohl zu große Klassen schon jetzt tausenden arbeitslosen LehrerInnen gegenüberstehen. Die Gewerkschaftsführung weigert sich aber, dem in mehreren Urabstimmungen der Basis geäußerten Wunsch nach Streikmaßnahmen nachzukommen und setzt weiterhin auf Verhandlungen. In Vorarlberg haben die LehrerIn-nen nun beschlossen, eine eigene Gewerkschaft zu gründen.
Partnerschaft für den Krieg
Durch die Verabschiedung eines neuen Truppenaufenthalts- und Kriegsmaterialgesetz wird künftig der Aufenthalt fremder Truppen in Österreich, der Transport von Waffen durch Österreich und die Benützung des Luftraumes durch Truppen, die an “friedenserhaltenden” Aktionen der NATO teilnehmen, erleichtert. Bisher war dazu ein Ministerratsbeschluss notwendig.
Laut einem “Expertenbericht über künftige Landesverteidigung” ist ein Berufsheer 30 Milliarden Schilling teurer als das derzeitige System der allgemeinen Wehrpflicht. Österreich wird daher nicht so bald ein “Mischsystem zwischen Berufssoldaten und Freiwilligenmiliz” installieren, wie es Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) vorschwebt.
Für Auslandseinsätze im Rahmen der “NATO-Partnership for Peace” werden in Zukunft auch Grundwehrdiener herangezogen werden müssen. Denn die Aufgaben des Heeres wandeln sich von der Verteidigung hin zu “Maßnahmen zur Friedenssicherung mit dem Ziel einer friedvollen Entwicklung um und in Europa”. Die Abwehr eines umfassenden Angriffs auf Österreich sei mit den vorhandenen Kräften ohnehin “nicht bewältigbar”. Das wäre nur im Rahmen eines “Systems kollektiver Verteidigung” denkbar, heißt es in dem Bericht wörtlich.