Auf dem Weg in den Neoliberalismus wird natürlich auch vor den Ladenöffnungszeiten nicht halt gemacht. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein versucht einen neuerlichen Vorstoß in Richtung Liberalisierung der Öffnungszeiten.
Anfang April 2001 ging der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Ladenöffnungs-zeiten in Begutachtung. Geplant ist, die Rahmenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden zu verlängern, wie auch deren zeitliche Verteilung freizugeben, d.h. ein Geschäft kann 72 Stunden in der Woche (von Montag null Uhr bis Samstag 17 Uhr) geöffnet halten, und zwar egal, wann. Das neue Gesetz sieht vor, daß die Landeshauptleute per Verordnung regionale Öffnungszeiten festlegen, d.h. im Rahmen von 66 bis 72 Stunden individuelle Regelungen treffen können.
Bemerkenswert ist bei genauerer Betrachtung der Neufassung (§2 ÖZG, Öffnungs-zeitengesetz) der völlige Wegfall des Begriffes “Werktag”. Man kann wohl davon ausgehen, daß mit der Öffnungsmöglich-keit an Feiertagen spekuliert wird. Und auch schon jetzt werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen von manchen Firmen gebrochen. Vor allem die Firmen des ehemaligen Billa/Libro Konzerns tun sich hier hervor. Billa und Libro unterlaufen die Öffnungszeiten, indem sie verstärkt Filialen in Bahnhöfen eröffnen, Amadeus (Libro- Konzern) stellt sich gleich offen gegen das ÖZG und bezahlt die lächerlich geringen Strafen.
Konkret wird jedoch am einkaufsfreien Sonntag noch nicht gerüttelt, sehr wohl aber an der Regelung für die Samstagsarbeit. Die geltende Bestimmung, wonach jeder zweite Samstag arbeitsfrei sein muß, soll nun durch ein Modell der innerbetrieblichen Vereinbarung aufgeweicht werden. Gefahr besteht auch für die Wochenend-zuschläge, Kürzungen und Rücknahmen sind hier wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Mit dem Handel vergleichbare Branchen (z.B. Banken) sollen künftig den Öffnungszeitenregelungen im Handel angepaßt werden. Für diese soll es nun laut Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit geben, samstags bis 17.00 Uhr geöffnet zu halten.
Ein gängiges Argument der Wirtschaft für liberalisierte Öffnungszeiten ist die zusätzliche Nachfrage, die dadurch geschaffen würde. Dieses läßt sich schnell entkräften, da die KonsumentInnen mit ihrem Geld nur einmal einkaufen können und es somit nur zu einer zeitlichen Verlagerung der Einkäufe kommen würde. Dementsprechend sprechen sich auch 87% der ÖsterreicherInnen in einer Market-Umfrage gegen längere Öffnungszeiten aus. Auch die Vision der freien Zeiteinteilung und flexibleren Lebensweise für Handelsangestellte verliert bei genauerer Betrachtung ihren Glanz.
Für einen kleinen Teil der Arbeitnehmer-Innen (z.B. StudentInnen), die kurzfristig ihren Lebensunterhalt im Handel verdienen, sind flexible Arbeitszeiten tragbar und in manchen Lebenssituationen sogar wünschenswert. Doch der überwiegende Teil der Handelsangestellten kämpft bereits jetzt mit prekären Arbeitsverhältnissen durch Teilzeitbeschäftigung, Arbeit auf Abruf etc., die schlecht entlohnt und sozial kaum abgesichert sind. Für Frauen, denen ja bekanntlich noch immer die Aufgabe der Kinderbetreung obliegt, stellt sich das große Problem der Koordination mit der Familie.
Dieser und auch anderen Fragen des “kleinen Mannes” nimmt sich aus populistischen Gründen bekanntlich die FPÖ an. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler betonte, er sei “absolut dagegen, daß Frauen mit Familie gezwungen werden, bis in die Nacht zu arbeiten. Wie kommen sie nach Hause? Die FPÖ wird Anwalt und Vertreter der 250.000 Handelsangestellten sein” (APA 5.4.2001). Gegen die Pläne zur “Nachtöffnung” stellen sich nicht nur die FPÖ, sondern auch die Gewerkschaften und Teile der ÖVP. Selbst die Wirtschaftskammer, die ursprüngliche Ideengeberin in dieser Sache, äußerte sich kritisch zu den Liberalisierungsplänen von Bartenstein, kein Wunder, ist doch ein Großteil der kleinen LadenbesitzerInnen ebenfalls gegen längere Öffnungszeiten.
Doch auch, wenn es noch zu Einschränkungen bei der Nachtöf-fnung kommen sollte, werden dennoch massive Verschlechterungen auf die Handels-angestellten zukommen. Durch “geringfügiges” Abändern oder Wegstreichen von Paragraphen im Öf-fnungszeitengesetz ergibt sich jede Menge Spielraum für UnternehmerInnen, ein paar Stunden Arbeitszeit anzuhängen und so manche Zuschläge wegzukürzen (eine genaue Analyse unter www.gpa.at.)
Wann und in welcher Form das neue Gesetz beschlossen wird, ist noch nicht klar, doch eines ist sicher, der Druck auf die ArbeitnehmerInnen im Handel wird steigen. Permanent wechselnde Dienstpläne, massives Drängen der Arbeitgeber auf Mehrarbeit und schlechte Entlohnung ist eine bereits gegebene Tendenz, die durch eine liberalere Gesetzgebung noch verschärft wird.