Die Wiener Wahlen sind geschlagen. Die FPÖ hat einen Denkzettel bekommen, die SPÖ regiert in Wien wieder absolut. Und nach den Wahlen – bleibt alles anders oder wird alles, wie es war? Ist das „rote Wien“ wirklich die Losung der Stunde, oder wäre „zartrosa“ nicht doch der treffendere Farbton? Eine kurze Analyse.
Die Gewinner dieser Wahl sind SPÖ und Grüne. Die SPÖ gewann ziemlich genau, was die FPÖ verlor, die Grünen gewannen, was vom LiF noch da war. Interessanterweise geht die Rechnung aber so vor allem bei SPÖ/FPÖ nicht auf. Natürlich gewann die SPÖ von der FPÖ. Aber gleichzeitig verlor die FPÖ vor allem an die Nichtwähler-Innen. So wählten zwar 19% der FP-Wäh-lerInnen der Nationalratswahl 1999 diesmal die SPÖ, aber 29% gingen gar nicht wählen. Die FPÖ verlor ihr Image als Protestpartei, viele beschlossen aber, statt anders zu wählen, daheim zu bleiben, was sich auch in der um 3% gesunkenen Wahlbeteiligung ausdrückt.
Nichtsdestotrotz ist diese Wahl eine unglaubliche Ohrfeige für die FPÖ, die Regierung und deren Freunde in der Indus-triellenvereinigung. Trotz monatelanger Spar-Propaganda der Regierung, trotz eines auf 100 Millionen geschätzten Wahlkampfes der FPÖ, trotz der ewig gleichen rassistischen Slogans der Freiheitlichen gewann die SPÖ in Wien die absolute Man-datsmehrheit zurück, womit kaum jemand gerechnet hätte. Die Ablenkungsmanöver der FPÖ sind nicht aufgegangen – kein Wunder, befürworteten doch in einer Kurier-Umfrage vor der Wahl 68%, daß Aus-länderInnen in Gemeindebauten wohnen dürfen und sogar 87% das Prinzip „Therapie statt Strafe“ bei Drogenabhängigen.
Aber die WählerInnen haben nicht für die SPÖ gestimmt, sie haben auf die Belastungen und den Sparkurs der Bundesregierung geantwortet. Die ArbeiterInnen, die aus Protest gegen Rot/Schwarz gestimmt hatten, haben gemerkt, daß die FPÖ keineswegs eine Alternative ist. Und so verliert die FPÖ derzeit von Wahl zu Wahl, Waren es bei der AK-Wahl im Mai 2000 wie bei den Landtagswahlen in der Steiermark jeweils –4,7%, sind es nun in Wien bereits –7,7%.
Natürlich hat dieses Wahlergebnis auch Rückwirkungen in die FPÖ. Haider erklärt, sich die Arbeit von 15 Jahren nicht kaputt machen lassen zu wollen und fordert eine "Politik mit Herz" von der FPÖ. Der Haider-Vertraute und NAZI-Buchstabierer Gaugg meint, man solle nicht alles dem Nulldefizit unterordnen und übt Kritik an FP-Minister Grasser. Grasser und FP-Nationalratsprä-sident Prinzhorn (Industriellenvereini-gung) lassen sich nicht lumpen und weisen die Kritik zurück. Und sie haben recht. Schließlich hat Haider das Koalitionsabkommen mitunterzeichnet und alle Maßnahmen gebilligt. Jetzt sieht er seine Felle davonschwimmen und versucht es mit Kritik an den eigenen Leuten. Doch gleichzeitig Robin Hood und Sheriff von Nottingham geht eben nicht.
Spannender ist, was die SPÖ jetzt tun wird. Die Koalition mit der ÖVP ist ja gestorben, die Grünen zieren sich bei der Zusammenarbeit auch noch ein wenig (obwohl sie vor der Wahl schon fast peinlich bemüht waren, ja keine Gelegenheit auszulassen, sich aufzudrängen). Die SPÖ hat in den letzten Jahren nicht nur im Bund, sondern auch in Wien eine Politik umgesetzt, die sich von der jetzigen schwarz-blauen vielleicht in der Geschwindigkeit, aber nicht in der Substanz unterscheidet. Immerhin haben wir der SPÖ im Bund drei Sparpakete und in Wien die Umsetzung des Propaganda-schmähs „Nulldefizit“ zu verdanken. Gerechtfertigt wurde diese Politik immer wieder mit der Koalition mit der ÖVP. Nun, die ÖVP ist weg, wir dürfen also gespannt auf die nächsten Ausreden sein. Wahrscheinlich werden wieder einmal die berühmten Sachzwänge herhalten müssen.
Was die SPÖ jetzt umsetzen könnte:
#Sofortiger Stopp von Ausgliederungen und Privatisierungen
#Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen
#Keine Sozialabbaumaßnahmen im Bereich der Gemeinde Wien
#Keine Kürzungen im Pflichtschulbereich
#1. Mai wieder arbeitsfrei – auch für Beschäftigte der Wiener Linien
#Keine Fahrpreiserhöhungen bei den Wiener Linien
#und zahlreiche Beschlüsse der letzten Landesparteitage der SPÖ Wien.
„Haider hat jede einzelne Maßnahme der Bundesregierung mitgetragen“
FPÖ-Finanzminister Grasser in den Salzburger Nachrichten
Die Wiener Linke schlug sich in den Wahlen unterschiedlich. Während die KPÖ - für viele überraschend - enttäuschte, konnten zwei neue Listen respektable Ergebnisse einfahren. Die Prozentangaben sind naturgemäß für die Linke, der es nicht so sehr um Sitze geht, weniger interessant als die Zahl der gewonnenen Stimmen. Und hier hat die KPÖ nicht so gut abgeschnitten wie erwartet. Auf Gemeinderatsebene bekam die KP 4.566 Stimmen/0,64% (1996: 4.202/0,57), auf Bezirksebene deutlich mehr, nämlich 6.009 Stimmen/0,84% (1996: 4.634/0,63). Im Vergleich zu den letzten Gemeinderatswahlen ein ganz guter Zugewinn, bei den Nationalratswahlen 1999 kam die KPÖ allerdings schon auf 7.081 Stimmen/0,88%, sie hat gegenüber den letzten Wahlen also über 1.000 Stimmen verloren.
Die kleineren linken Listen, die Sozialistische LinksPartei (SLP) und Ottakring gegen Schwarz-Blau (WIR) kandidierten auf Bezirksebene im 5. bzw. 16. Bezirk, die SLP zusätzlich im Wahlkreis Zentrum. Die SLP bekam im 5. 139 Stimmen/0,68%, im Wahlkreis Zentrum 100 Stimmen. WIR überholte im 16. sogar die KP und bekam 181 Stimmen/0,78%. Die AL hat zur Wahl der KP aufgerufen, mit Ausnahme der Bezirke, wo SLP und WIR kandidierten.
Wir schätzen beide Listen als links der KP ein und meinten daher, daß eine Wahl dieser Gruppen unseren grundsätzlichen Widerstand zum System deutlicher machen würde. Mit den erfreulichen Ergebnissen beider Listen fühlen wir uns in dieser Einschätzung bestätigt. Die AL selbst hat bei den Wahlen aus Ressourcengründen nicht kandidiert, obwohl es Angebote zu einer Bündniskandidatur gab. Prinzipiell schließen wir aber Kandidaturen zu Wahlen nicht aus.