Der Bundeshaushalt wird 2002, erstmals in der zweiten Republik, ohne Defizit auskommen, kündigte Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ) stolz an.
Allerdings nur, wenn das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr mindestens 2,8% beträgt - was angesichts der derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten mehr als fraglich ist. Die Regierung wird sich also neue Sparmaßnahmen oder Steuern einfallen lassen, um ihr heroisches Ziel, das Nulldefizit, erreichen zu können. Der Umbau in einen neoliberalen Staat mit starken konservativen Elementen schreitet jedenfalls rasch voran. Einige Beispiele gefällig?
Das Kindergeld
Eine gute Sache, könnten wir auf den ersten Blick meinen. Wird hier doch ausnahmsweise nicht gespart, sondern mehr Geld als bisher verteilt. Die Sache hat aber mehrere Haken:
#Das Kinderbetreuungsgeld wird aus dem Familienlastenausgleichsfond (FLAF) finanziert, in den nur unselbständig Beschäftigte einzahlen. Im Gegensatz zum Karenzgeld kommt die Leistung aber allen Eltern zugute. UnternehmerInnen bekommen also zusätzliches "Körberlgeld", ohne jemals dafür bezahlt zu haben. Hausmenschen, Studierende, geringfügig Beschäftigte und freie DienstnehmerInnen bekommen die 6000 Schilling im Monat für Babys, die nach dem 1.1.2002, Angestellte, ArbeiterInnen, BäuerInnen, und UnternehmerInnen bereits für solche, die ab Juli 2000 geboren wurden.
#Kinderbetreuende AusländerInnen gehen leer aus, wenn sie sich nicht seit fünf Jahren legal in Österreich aufhalten oder weniger als drei Monate lang ordentlich beschäftigt waren.
#Das Geld wird drei Jahre lang ausbezahlt, der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer-Innen beträgt aber nur 24 Monate - das passt gut zur generellen „Frauen zurück an den Herd“ Politik der Regierung.
#Die Zuverdienstgrenze soll auf 200.000 öS im Jahr angehoben werden. Die Regierung demonstriert deutlich, worum es eigentlich geht: Nicht um die Existenzsicherung in einer Phase, in der Mutter oder Vater nicht erwerbstätig sein können. Es handelt sich schlicht um eine Mutterschaftsprämie.
#Auf Wunsch von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) gehen auch Besserverdienende nicht leer aus: Wenn ihr Einkommen die Zuver-dienstgrenze überschreitet, bekommen sie 6.000 Schilling als „Steuerfreibetrag“, wenn sie nachweisen können, dass das Geld für die Bezahlung einer Aufsichtsperson verwendet wird.
Autowahn statt Bundesbahn
Einstellung von Nahverkehrsverbin-dungen, massive Entlassungen, ständige Preiserhöhungen und Rückbau des Schienennetz - für das Personal, die Konsu-mentInnen und die Umwelt schaut die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) nicht gerade rosig aus. Umso mehr dafür für die AktionärInnen: Franz Rottmeyer, der neue Vorsitzende des ÖBB Aufsichtsrates, und sein Stellvertreter Heinz Dürr, beide aus der Autoindustrie, können sich vorstellen, das Unternehmen nicht nur, wie im schwarz-blauen Koa-litionsübereinkommen vorgesehen zwei-, sondern sogar vierzuteilen, um einen maximalen Börsengewinn zu lukrieren. Eine derartige Politik hat in Großbritannien bereits zu mehreren verheerenden Zugsun-glücken wegen Koordinationsproblemen geführt.
Stromausfall
Weitere Privatisierungsschritte werden auch im Energiesektor angegangen. Ab 1.Oktober sollen sich alle ÖsterreicherIn-nen ihren Stromversorger selbst aussuchen können. Dass dies vor allem Großkonzernen nützt, die so an noch günstigere Tarife kommen, liegt auf der Hand. Ob es für KleinverbraucherInnen, ebenso wie in Kalifornien nach der Liberalisierung, zu ständigen Stromausfällen kommen wird? Der Grundsatz eines atomkraftfreien Österreich wurde mit dem Verkauf von Anteilen an französische oder deutsche Lieferanten jedenfalls endgültig über Bord geworfen. Selbst wer einen Vertrag mit Erzeugern von Strom aus Kleinwasser-kraftwerken, Windrädern, Biomasse und Photovoltaik abschließt, bekommt keine Garantie, auch derartig erzeugten Strom geliefert zu bekommen. Der Erzeuger verpflichtet sich lediglich, die bezahlte Menge ins gemeinsame Netz einzuspeisen.
Polizeisport
Seit Bekanntwerden der Spitzelaffäre sind die Anfragen an den Polizeicomputer EKIS um eine Million gesunken - im Jahr 2000 waren es „nur“ noch 50 Millionen. Im Sommer 2003 soll EKIS durch ein neues, verbessertes „integriertes polizeiliches Sicherheitssystem“ (IPOS) abgelöst werden. Dieses wird noch mehr Daten liefern und eine Schnittstelle zu den Interpol- und Schen-gen-Computern wie auch zur Justiz darstellen. Ach ja, und noch missbrauchssicherer soll es natürlich auch werden. Wir haben uns ohnehin unnötig aufgeregt: Die meisten illegalen Abfragen hätten sich an der Person Jörg Haiders interessiert und das Spielen mit dem Polizeicomputer sei sowieso eine Art Volkssport, teilte uns der FPÖ-Rechtsableger und Justizsprecher Harald Ofner via ORF mit.
Sicherheit?
Auch sonst wird für unsere Sicherheit gesorgt: Während in der Schweiz der Can-nabisgenuss straffrei wird, werden die Drogengesetze in Österreich verschärft: Der Strafrahmen für „Drogenbosse“ wurde auf lebenslänglich erhöht. Und die Möglichkeit einer Zurücklegung einer Anzeige bei geringen Mengen fällt weg.
Auch die Gefahr, von Flüchtlingsströmen überschwemmt zu werden, ist zumindest bis Ende 2002 gebannt: Das seit zehn Jahren bestehende „Provisorium“ Assistenzeinsatz an der Grenze wird um zwei Jahre verlängert. Um seinen Auftrag weiterhin erfüllen zu können bekommt das Bundesheer 100 Millionen für zusätzliche Ausrüstung.