Die Sozialversicherungen sind durch die Debatte um den Vorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und der GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten), Sallmutter, in den letzten Monaten verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Aus diesem Anlaß haben wir ein Interview mit Kurt Müller*, Betriebsrat in der niederösterreichischen Sozialversicherung, geführt.
Kurt, Du bist Betriebsrat in der niederösterreichischen Sozialversicherung. Die Sozialversicherungen sind ja in den letzten Monaten ziemlich durch die Medien gegangen, es wurde auch von massiven Einsparungen gesprochen. Kannst Du erzählen, wie derzeit die Stimmung in der Belegschaft ist?
Nach den monatelangen Angriffen der Regierung ist die Stimmung der Belegschaft natürlich gedrückt – es wurden ja Streichungen bei Zulagen, Eingriffe per Gesetz in das Dienstrecht der Angestellten und auch massive Entlassungen angekündigt. Vor allem der FPÖ sind die “roten Kassen” ein Dorn im Auge. Daher ist es erklärtes Ziel der FPÖ - aber auch von Teilen der ÖVP -, die Selbstverwaltung zu zerschlagen.
Dazu muss natürlich der Hauptverband der Sozialversicherungen, der als Koordinator und Bindeglied fungiert, weg - oder zumindest mit parteieigenen Funktionären besetzt werden. Weiters wird überlegt, die Pflichtversicherung abzuschaffen und auch den Gesundheitssektor den Spielregeln der “freien Marktwirtschaft” zu überlassen. Dahinter stehen die Bosse der Privatversicherungen, die das große Geschäft wittern.
Auch in den letzten Jahren hat es schon immer wieder Verschlechterungen gegeben. So gibt es einen Aufnahmestopp bei den Kassen, und sollte die Regierung sich durchsetzen, müssten rund 100 Posten abgebaut werden. Gleichzeitig wird aber natürlich die Arbeit nicht weniger.
Der Zusammenhalt innerhalb der KollegInnenschaft ist aber gross. Sollte die Regierung wirklich versuchen, dieses bewährte System abzuschaffen, ist mit massiven Streiks zu rechnen. Vorausgesetzt, die Gewerkschaftsführung springt endlich über ihren eigenen Schatten und ruft Streiks aus. Diese Streiks müssen aber grossangelegte Aktionen sein, die sich nicht auf die Sozialversicherungen beschränken dürfen, denn wenn die Bediensteten der Kassen streiken, dann trifft das die Regierung überhaupt nicht, sondern nur die Bevölkerung und da vor allem die Kranken und sozial Schwachen. Daher sehe ich die einzige Lösung nur darin, EisenbahnerInnen, BeamtInnen, Student-Innen, Sozialversicherungsbedienstete usw. gemeinsam zum Streik aufzurufen.
Die Regierung greift eine Gruppe nach der anderen an. Mit einer “Salamitaktik” wird eine Berufsgruppe nach der anderen attackiert. Der ÖGB müßte den Widerstand organisieren und vereinheitlichen, anstatt sich spalten zu lassen. Statt dessen blockt die Führung gemeinsame Aktionen ab.
Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der Gewerkschafter Sallmutter, sollte ja Anfang des Jahres abgesetzt werden, woraufhin die Gewerkschaft mit Streik gedroht hat. Wie habt ihr diese Situation erlebt?
Ich war am 31.01.2001 auf der Betriebsräteversammlung in Wien, wo ca. 400 BetriebsrätInnen aus der Sozialversicherung zusammengekommen sind, um über die Angriffe auf Sallmutter zu diskutieren und Vorgangsweisen zu beschließen. Es wurden Resolutionen an die Bundesregierung verabschiedet.
Meiner Meinung nach ging es den Gewerkschaften anfangs in erster Linie um die Person Sallmutter selbst. Inzwischen gilt der Kampf aber der Erhaltung des Systems der Selbstverwaltung und der Pflichtversicherung. Die nächsten Tage brachten Betriebsversammlungen in den Büros der Kassen, wo die Belegschaft auf Streikmass-nahmen vorbereitet wurde. Die Stimmung war in dieser Zeit kämpferisch und entschlossen. Der ÖGB teilte mit, dass die Streikkassen gefüllt sind und bei Angriffen der Regierung auf Hauptverband und Versicherungsträger Streiks ausgerufen werden.
Momentan sieht es so aus dass von seiten der Gewerkschaft und Arbeiterkammern versucht wird, die Bevölkerung zu informieren und aufzuklären, um bei eventuellen Streiks wenigstens auf ein Minimum von Verständnis zu stossen.
Der ÖGB hat ja dann sehr kurzfristig die Aktionen abgeblasen. Wieso glaubst Du, war das so?
Meiner Einschätzung nach wollte die Führung des ÖGB die BelegschaftsvertreterInnen nur beruhigen und ihnen die Möglichkeit geben, einmal Dampf abzulassen, denn bisher gibt es keine weiteren Protestmassnahmen.
Du bist ja schon relativ lange politisch aktiv und kommst eigentlich aus der AntiFa-Bewegung, wo Du gemeinsam mit trotzkistischen Gruppen in Niederösterreich politische Strukturen aufgebaut hast. Was siehst Du als Ziel Deiner Betriebsarbeit?
Ich glaube, es ist notwendig, die KollegInnen konsequent zu vertreten. Daneben möchte ich linke Ideen in den Betriebsrat einbringen. Gerade wir Linken müssen versuchen, organisatorisch in Betrieben Fuß zu fassen. Es ist wichtig, in die Betriebsräte zu gehen und Kontakt zu den Angestellten zu bekommen.
Abschließend noch zwei Fragen. Denkst Du, daß der Kampf gegen den Kapitalismus weiterhin notwendig ist? Wie siehst Du selbst Deine gesellschaftliche Vision?
Der Kampf gegen den Kapitalismus und gegen Ausbeutung ist solange notwendig, solange es Kapitalismus gibt. In Zeiten der Globalisierung wird der Kampf gegen das Kapital immer schwieriger aber auch immer notwendiger. Ich träume von einer Welt, in der niemand unterdrückt und ausgebeutet wird. Wo die soziale Komponente im Vordergrund steht und sich nicht alles nach Geld und Profit richtet.
Danke für das Interview.
* Name der Redaktion bekannt.