Wenn es nach dem ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsminister und ÖIAG- Chef Johannes Ditz geht, so müssen die Bediensteten der Post die „Peitsche des Kapitalmarkts“ zu spüren bekommen. Denn nur so können der „Standort Österreich“ und die Profite der Telecom Italia und anderer Aktionäre der Post gesichert werden. Und so müssen diejenigen, die nicht entlassen werden immer weitere Verschlechterungen hinnehmen.
Früher, da war alles besser: Damals gab es die Post, außen gelb, innen rosarot. Vor acht Jahren wurde die Post aufgespalten in Post AG, Telekom AG, Postbus GmbH. Es wurde abgebaut, „outgesourct“ (in formell unabhängige Tochtergesellschaften aufgespalten), letztlich blieben von den damals 18.000 Beschäftigten der Post 15.000 übrig. Mit Zustimmung der Gewerkschaft wurde von der rot-schwarzen Regierung ein Viertel der Telekom an die Telecom Italia verkauft.
Damals wie heute müssen angeblich Budgets saniert werden, und so macht sich die blau-schwarze Regierung ans „Famili-ensilber“. Ganz im Zuge der neoliberalen Budgetsanierung werden staatliche Betriebe verkauft, und so mußte im November 2000 die Telekom an die Börse. Doch das Kapital wollte nicht so recht fließen, schließlich floppte der Börsegang von „Jet2Web“ trotz einer über 100 Mio. Schilling teuren Werbekampagne. Im Jänner wurde eine Gewinnwarnung ausgegeben, die Aktien fielen daraufhin um 40% unter den Ausgabekurs.
Die Privatisierung der Post...
Nun ist es klar, daß ein börsenotiertes Unternehmen nicht zum Wohl der Beschäftigten, oder der Bevölkerung da ist, und damit es seinen Zweck erfüllt, sind schon neue Pläne am Tisch. So sollen laut Tele-kom Vorstand Heinz Sundt bis 2003 weitere 5.000 Beschäftigte gehen, allein heuer werden 3.000 MitarbeiterInnen, vorwiegend TechnikerInnen, dem Arbeitsamt einen unfreiwilligen Besuch abstatten müssen oder in den Ruhestand "befördert". Diejenigen, die bleiben dürfen, sind nicht mehr Angestellte der Telekom, sondern der Telekom Personalmanagement GmbH. Neu eingestellt wird kaum, auch soll die Lehrlingsausbildung aufgegeben werden. Doch nicht nur die Angestellten sind betroffen, auch die Gesamtbevölkerung wird die Einsparungen spüren. Ca. 800 der 2.200 Postämter sollen geschlossen werden (langfristig wird sogar eine Reduzierung auf 500 Postämter angestrebt – ein Minus von 1.700), und vor allem PendlerInnen werden sich über die Einstellung ihrer Postbuslinie ärgern.
...bringt keinem was!
Die VertreterInnen des „nationalen Schul-terschluß“ werden nun meinen: „Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen“. Dem ist natürlich zweierlei zu entgegnen: Zum einem dient dieser Staat nicht uns allen, sondern verteidigt prinzipiell die Eigentums- und Profitinteressen Weniger, und demzufolge wird ganz klar zu Ungunsten der Werktätigen gespart, vor allem bei Bildungs- und sozialen Einrichtungen, während gleichzeitig Steuergeschenke an die UnternehmerInnen gemacht werden. Zum anderen produziert dieser Gürtel gerade bei den PostlerInnen eine Wespentaille. Deren Reallohn ist seit sieben Jahren rückläufig, zweimal gab es sogar eine Nullohnrunde. Insgesamt wurden so bei jedem/r Bediensteten, auf die gesamte Werktätigkeit gerechnet, über 300.000 Schilling zugunsten der AktionärInnen verschoben.
Nun stellt sich die berechtigte Frage, warum nichts unternommen wird. Ist vielleicht die Luft draußen, herrscht Resignation? Bei den Angestellten sicher nicht! So versammelten sich am 20. März knapp 3.000 PostlerInnen auf dem Schwarzenbergplatz und forderten mit lautstarken Rufen einen Streik und den Rücktritt des Vorstandes. Hätten Sie sich für die Kundgebung nicht extra freinehmen müssen, wären sicher noch mehr KollegInnen gekommen, denn die PostlerInnen sind weiterhin kampfbereit.
Daß der Streik für die Gewerkschaftsspitze nichts Anderes als eine Kette ist, mit der gerasselt wird wenn die Gefahr besteht, daß die neue Regierung sich gegen eine Einbindung der Sozialpartner in den Sozialabbau ausspricht, wird am Beispiel der Proteste der Lehr-erInnen deutlich.
Bei den LehrerInnen sollen mittels der sogenannten Budgetbegleitgesetze 1,5 Mrd. Schilling eingespart werden. Während befristete Verträge nicht mehr verlängert und LehrerInnen in die Frühpension verabschiedet werden (allein dadurch sollen 4.000 Arbeitsplätze abgebaut werden), stehen tausende JunglehrerInnen ohne Job auf der Straße. Dabei ist mehr als genug Arbeit vorhanden, so kommt ein/e LehrerIn auf durchschnittlich 42 Wochenstunden (auf 5 Wochen Jahresurlaub gerechnet), die Argumente, welche die KollegInnen als Faulen-zerInnen diffamieren wollen, greifen also nicht.
Vielmehr sind gerade die LehrerInnen in den letzten Jahren benachteiligt worden, im Zeitraum von 1986 bis 2000 war ihr Einkommenszuwachs um 60% niedriger als derjenige der Angestellten in der Industrie. Jetzt soll der Überstundenzuschlag von 73% auf 43% reduziert werden, die Pauschale für Supplierstunden wurde gesenkt, zusätzlich muß die erste Supplierstunde der Woche gratis gehalten werden.
Lernen fürs leben?
Lernen fürs leben?
So ist es nicht verwunderlich, wenn es schon seit den Gehaltsverhandlungen letzten Sommer unter den LehrerInnen brodelte. Den Beschäftigten wurde klar, daß Sie sich selbst organisieren müssen, es wurden Komitees gegründet (das bekannteste ist wohl das Aktionskomitee Henriet-tenplatz) und ein virtuelles LehrerInnenfo-rum eingerichtet. Am 26.9. startete die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) eine Umfrage, deren Ergebnis der Bürokratie wohl einen kalten Schauer über den Rücken jagte: 90% stimmten, im Falle einer Verschlechterung, für einen Streik!
Lernen zu überleben!
Also wurde beruhigt, die Verantwortung der Gewerkschaft betont, gar eine Dienst-stellenversammlungen abgehalten, doch verflixt, auch auf dieser stimmten 80% für den Streik. Und das, obwohl alles unternommen wurde, um die Vernetzung der ArbeitnehmerInnen aufzuhalten und AHS gegen BHS LehrerInnen auszuspielen. So mußte GÖD Präsident Fritz Neugebauer in den sauren Apfel beißen und einem Streik der AHS LehrerInnen am 5. Dezember 2000 zustimmen. Auch die KollegInnen der BHS, die nicht streiken durften, versuchten sich solidarisch zu zeigen, und so wurden vereinzelt Dienststellenversammlungen durchgeführt.
Auch wurde von der Belegschaft richtig erkannt, daß dieser eine Streik nur der Anfang vom Widerstand gegen schwarz-blauer Kürzungspolitik sein kann, und so fand Anfang Februar eine erneute Urabstimmung über einen Streik statt, doch die Gewerkschaftsspitze hatte gelernt, und so war der Stimmzettel eine Farce: Gemäß dem Original-Stimmzettel müssten 50% Prozent der gesamten Belegschaft, zwei Drittel der Abstimmenden, sowie zwei Drittel der Schulen für einen Streik stimmen, damit die Gewerkschaft aktiv wird. Außerdem wird nur gestreikt, wenn Pflichtschulen und BHS ebenfalls in den Streik treten. In Vorarlberg war der Protest gegen diese Stimmzettel so groß, daß eine neue Version aufgelegt wurde, prompt stimmten 96% gegen das Modell der Gewerkschaft. Konsequenzen aus diesem eindeutigen Votum wurden bis jetzt von der Gewerkschaftsspitze noch keine gezogen.
Die Gewerkschaftsführung versucht auch unter der schwarz-blauen Regierung zu zeigen, daß mit ihr verhandelt werden kann.
So meinte der SP-Vizepräsident der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer, der auch für die LehrerInnen zuständig ist, zu den Gehaltsverhand-lungen, in welchen massive Kürzungen beschlossen wurden: „Die Regierung ist uns weit entgegengekommen“.
Da stellt sich einem die Frage, worin die Regierung der Gewerkschaftsbürokratie entgegengekommen ist. Etwa dadurch, daß ihr wieder einmal die Möglichkeit gegeben wurde, zu zeigen, wie brav sie mitspielen kann, und wie sie es schafft ihre Mitglieder vom Streik abzuhalten, solange sie nicht von den Futtertrögen ausgeschlossen wird? Es war der ÖGB, der sich nicht zu schade war, sich als Erster mit der neuen Regierung an den Verhandlungstisch zu setzen und seine Dienste anzubieten: In den Betrieben zu „Besonnenheit“ aufrufen, die Basis faktisch zu demobilisieren und demoralisieren. In allen Kämpfen, ob bei LehrerInnen, OMV, Bahn oder Post; nie wurden Aktionen der Beschäftigten selbst, nie die Verknüpfung dieser Kämpfe zu einem Ganzen ermöglicht. Stattdessen werden die Arbeitenden lieber in dem Irrglauben belassen, daß ihre Interessen mit den Interessen der UnternehmerInnen vereinbar sind. Die Kürzungen zeigen aber wohl am deutlichsten, daß dies nicht der Fall ist.
Wir müssen eine Konsequenz daraus ziehen: Gerade jetzt ist es notwendig wie nie, unabhängige Vernetzungsstrukturen in Form von Komitees, Plenas etc., zu gründen. Strukturen von Arbeitenden, um die Interessen der Arbeitenden zu verteidigen und gemeinsame Streiks, das sind die Mittel um Sozialabbau zu stoppen – sowohl unter dem sozialpartner-schaftlichen Konzept von Rot-Schwarz als auch im neoliberalen Konzept der jetzigen Bundesregierung.