Bald ist es soweit: voraussichtlich am 25. März werden in Wien die ersten Gemeinderatswahlen nach der Bildung der blau-schwarzen Regierung anstehen. Zumindest drängt die SPÖ auf diesen frühen Termin.
Am wenigsten wird sich darüber die FPÖ freuen, die, bundesweit, von 33 auf 19 Prozent abgebaut hat. Stimmen aufholen konnte die ÖVP, welche, knapp hinter der SPÖ, bei 30 Prozent liegt. Freuen dürfen sich auch die Grünen welche in Umfragen sogar die 13 Prozent Marke überschreiten.
Rot-Grün in Wien?
Prompt kommt von der FPÖ die Warnung vor einer “rot-grünen Chaotenregierung”, denn tatsächlich ist die Wiener SP einer Zusammenarbeit mit den Grünen nicht abgeneigt. Doch lassen wir uns von den Phrasen der Politiker nicht blenden. Natürlich sind Wahlen auf Bundesebene ein wichtiger Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung, und die Wiener Wahlen werden genauso wie die Wahlen in der Steiermark oder im Burgenland große Verluste für die FPÖ bedeuten. Viele werden wieder zu ihrer “Stammpartei”, der SPÖ, zurückkehren, der fortschrittlichere Teil wird seine Stimme den Grünen geben. Doch selbst wenn damit eine rot-grüne Mehrheit im Rathaus zustande kommt, wird das die Bundesregierung nicht gefährden.
Versagen von SPÖ
Tatsache ist, daß die SPÖ, wie zu erwarten, trotz dem Drängen ihrer Mitglieder nicht bereit war, die Gewerkschaft zum Streik zu mobilisieren. Zwar war die Mehrheit der Basis für einen Streik, wie sich bei mehreren Abstimmungen eindeutig zeigte, allerdings schaffte es die Gewerk-schaftsspitze es gekonnt, die Basis abzuwiegeln und mit ein paar armseligen Petitionen mit Aufrufen zur “Toleranz” abzuspeisen. Das war auch nicht anders zu erwarten, fungiert die SPÖ doch lange nicht mehr als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, sondern als Partei welche am grünem Tisch Zugeständnisse an die Unternehmer macht und in der Betriebsversammlung ihre Mitglieder zur Mäßigung anhält. Auch scheint für die SPÖ kein Grund zu bestehen eine weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP auszuschließen, und auch Häupl hat laut Eigenaussage kein Problem damit, sich nach den Wahlen wieder mit ihnen zu verbrüdern.
…und Grünen
Auch die Grünen haben derzeit mit van der Bellen nicht gerade ihr fortschritt-lichstes Mitglied an der Parteispitze. Ganz abgesehen davon, daß auch die Grünen immer nur die Auswirkungen des System kritisiert, seine Grundsätze aber stets akzeptiert haben, und sich diesen Grundsätzen früher oder später vollkommen beugen müssen, Standortlogik und “Das Boot ist voll ” Politik inklusive. Selbst die KPÖ setzt lieber auf einen “Österreichischen Kapitalismus” als Gegenpol zur Globalisierung und hofft diesen handzahm machen zu können. Keine der Parteien die momentan im Parlament sitzen werden jemals sich bereit erklären einen ernsthaften Kampf gegen Rassimus, Sozialabbau, Sexismus und all die anderen Auswüchse der Marktwirtschaft aufzunehmen. Nichtwählen ist aber keine Alternative, da es nur die momentanen MachthaberInnen stärkt, ganz abgesehen von der Tatsache das es auch als “Politikverdrossenheit” und nicht als Protest interpretiert werden kann.
Das kreuz mit dem Kreuz
Auch wenn wir von der KP keine konsequente Politik erwarten können, so hat eine Stimme für sie einen Vorteil gegenüber allen anderen Parteien: Sie drückt Protest aus, und zeigt im Gegensatz zu einer Stimme für die Grünen, profundere Kritik. Eine Chance mehr als seinen Protest auszudrücken, sondern auch grundsätzlich richtige Politik zu wählen, werden voraussichtlich jene bekommen, die im 1, 4, 5 oder 6. Bezirk wohnen. Dort tritt die Sozialistische Linkspartei, kurz SLP (siehe www.slp.at), an. Damit diese aber auch antreten kann solltet ihr so bald wie möglich eure Unterstützungserklärung für die SLP abgeben.