Anlässlich des Jahrestages der blauschwarzen Regierungsbildung nehmen wir wieder einmal die Politik der Koalition unter die Lupe. Sie spricht ja von einem erfolgreichen Jahr der Zusammenarbeit. Ganz anders empfinden das, angesichts der höchsten Steuer- und Abgabenquote der zweiten Republik und einer schon lange nicht mehr dagewesenen Inflation von über 3%, die ÖsterreicherInnen. Der bevorstehende Konjunktureinbruch wird ihren Unmut sicher nicht dämpfen.
“Diese Regierung ist nicht demokratisch legitimiert” sagte Alfred Gusenbauer, und musste dafür ziemliche Schelte von ÖVP und FPÖ einstecken, worauf er sich nicht mehr traute, Argumente zu bringen, um seine Aussage zu verteidigen. Nun liefern wir sie ihm nach: Erstens hat Wolfgang Schüssel die WählerInnen mit der Ansage, als drittstärkste Partei in die Opposition zu gehen, getäuscht. Zweitens begann er mit der Regierungsbildung, ohne vom Bundespräsidenten, wie in der Verfassung vorgesehen, dazu beauftragt worden zu sein. Ganz abgesehen davon wird die österreichische Regierung sowieso nicht vom Volk gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.
Den Vogel abgeschossen hat Wolfgang Schüssel beim EU-Gipfel in Nizza: Stolz konnte er verkünden, dass Österreich auch weiterhin einen Kommissar für die europäische Kommission stellen wird. Wieder einmal “vergessen” hat er dabei, dass die Kommissare nicht die Interessen der Mitgliedsländer, sondern jene der gesamten EU zu vertreten haben. Aber Wolfgang ging es sowieso mehr um die “Symbolkraft”. Dass gleichzeitig die Stimmgewichtung im Ministerrat zu Ungunsten der kleinen Staaten verändert wurde, nimmt er dafür in Kauf. Taktischen Rückzug nennt mensch das.
Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut
Auf ihre Fahnen geschrieben hat sich die Regierung auch die niedrige Arbeitslosenrate. Sogar von Vollbeschäftigung war die Rede (angesichts 5,8% Arbeitslosen blanker Hohn). Dass die geringe Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum nicht auf ihre Regierungsarbeit, sondern auf die gute Konjunktur zurückzuführen ist, hören die Damen und Herren in den Ministerien sicher nicht gern. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten dürften heuer einige österreichische Telekom-Unternehmen zur Strecke bringen, schätzt man beim Kreditschutzverband. Eine noch deutlichere Sprache spricht Georg Hahn, Präsident der Provider-Vereinigung ISPA: Von 123 Internet-Service-Providern werden vier bis fünf große Anbieter übrigbleiben.
Friss und stirb!
Herbert Haupt, Minister für Konsumen-tenschutz, hat nun endlich die Untersuchung von Wurstwaren auf BSE-Risikomaterial angeordnet. Nicht, weil er glaubt, dass solches gefunden würde, sondern “um der Verunsicherung der Konsument-Innen entgegenzuwirken.” Aufgrund der kleinen, familiären Struktur der österreichischen Landwirtschaft bestünde sowieso kein Grund zur Sorge, meinte Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer. Als ob nicht auch in einem Betrieb mit nur zehn Kühen im Stall Tiermehl verfüttert werden könnte. In Deutschland sind ja die entsprechenden MinisterInnen wegen BSE zurückgetreten. Nun soll dort die gesamte Landwirtschaft ökologisiert werden. In Österreich müssen wir darauf wohl noch lange warten, obwohl nun die ersten BSE-Verdachtsfälle auftreten.
Laden, öffne dich!
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein plant eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Schon 1997 war es für die Handelsangestellten zu massiven Verschlechterungen gekommen, seit damals dürfen Geschäfte jeden Samstag bis 17 Uhr offenhalten. Nun soll für die ArbeitnehmerInnen der obligatorische freie Samstag jede zweite Woche, fallen. Die wöchentliche Gesamtöffnungszeit soll von derzeit 66 auf 72 Stunden erweitert werden. Diese Stunden sind frei verteilbar auf die Zeit von Montag 0 Uhr bis Samstag 17 Uhr. Und das, obwohl laut einer Market-Umfrage 87% der Konsument-Innen mit den bestehenden Öffnungszeiten das Auslangen finden.
Wer heute an der Bildung spart…
Unvernünftig ist auch die Bildungspolitik der Regierung: Statt Angebot und Nachfrage zusammenzuführen – zu viele SchülerInnen pro Klasse einerseits und tausende arbeitslose LehrerInnen andererseits – sollen weitere Stellen gekündigt werden, um Geld einzusparen. Nach den Semesterferien ist darum ein bundesweiter Streiktag und eine Großdemonstration von LehrerInnen aus allen Bundesländern in Wien geplant. Auch unter den Universitätsbediensteten und AssistentInnen brodelt es. Sie sind unzufrieden mit dem neuen Dienstrecht, das im Rahmen der “Vollrechtsfähigkeit” in Kraft treten soll. Auch hier sind Anfang März Streiks angekündigt.
…hat morgen noch schlechtere PolitikerInnen.
Allen Grund zu streiken hätten auch die Studierenden, nachdem die geplante Einführung von Studiengebühren bisher nahezu kampflos hingenommen wurde. Ab dem Wintersemester 2002 werden die, dann voll rechtsfähigen, Unis die Höhe der Studiengebühren selbst festlegen dürfen. Sie können auch, je nach Studienrichtung, unterschiedlich sein. Auf die Unterstützung der ÖH bei Protesten dagegen können wir aber, zumindest bis zu den Wahlen im Frühjahr, nicht bauen, geht doch mit dem neuen Universitätsorganisationsgesetz die zentrale Forderung des “Bildungsbegeh-ren” in Erfüllung: “Wettbewerbsfähige Unis schaffen”.