Ein Jahr ist vergangen, seitdem die blau-schwarze Regierung am 4. Februar 2000 die Macht übernommen hat. Es gab “Sanktionen”, “Widerstand”, gebrochene Wahlversprechen und die “Partei des kleinen Mannes” zeigte ihr wahres Gesicht. Zeit für eine Zwischenbilanz.
Nach der Wahl im Herbst 99 wollte niemand so recht glauben, daß die Zeit der großen Koalition abgelaufen ist. Anfangs versuchte auch die SPÖ durch “Sondierungsgespräche” die ÖVP auf ihre Seite zu ziehen. Doch dann kam alles anders. Der Vorsitzende der MetallerInnen-gewerkschaft, Nürnberger, weigerte sich, nach massiven Druck von der Basis, den Pakt mit der ÖVP zu unterschreiben. Zu groß wären die Einschnitte gewesen, als daß die Parteispitze ihren Mitglieder hätte erklären können, wo der Unterschied zum Koalitionsabkommen zwischen blau-schwarz wäre. Die ÖVP fackelte nicht lange und ging, trotz aller gegenteiligen Versprechen vor der Wahl, die Koalition mit der FPÖ ein.
Wut...
Was folgte, war ein Aufschrei der durch breite Schichten der Bevölkerung ging, nach Jahren der “gemütlichen Sozialpartnerschaft” kam eine Regierung an die Macht, welche die Interessen der UnternehmerInnen wieder offen vertrat. Teilweise kam dieser Aufschrei von Herzen, teilweise war er durch und durch heuchlerisch, wie zB. die Sanktionen der “EU14”. Auch die Führung der SPÖ schrie laut, doch ließ sie davon ab, die Gewerkschaften zu mobilisieren, lieber präsentierte sie sich als verantwortungsbewußte Regierungspartei auf Abruf.
…und Heuchelei
Zwar organisierte SOS-Mitmensch das “Lichtermeer Nummer 2” und ihre Propaganda mit dem Slogan “keine Koalition mit dem Rassismus”, sprich eine Aufforderung zu Rot/Schwarz, und lockte immerhin am 19. Februar 300.000 Menschen auf die Straße. Auch die AL war dabei und machte auf “gewisse Unstimmigkeiten” aufmerksam. Wir durften zum Beispiel Reden diverser SP- und Gewerkschaftsgranden lauschen. Diese prangerten zurecht den anstehenden Sozialabbau an, dürften aber trotz der Tatsache, daß sie es waren die 1995/96 die ersten größeren Sparpakete einführten, und gleichzeitig es die Gewerkschaftbürokratie ist, für die lange Zeit das Wort “Streik” ein Tabubruch war, an akutem Gedächtnisschwund leiden.
Die blau-schwarze Regierung hat es allerdings beim Sparen leichter als ihre rot-schwarze Vorgängerin, da sie nicht einmal darauf angewiesen ist den Schein zu waren, daß sie das Sparen gar nicht will, und alles geschieht “weil es sein muß” oder zur Sicherung des “Standort Österreich”. Denn gespart wird nicht nur des Nulldefizits willens, sondern ganz klar unter ideologischem Vorzeichen.
So werden ArbeitnehmerInnen mit 40 Milliarden belastet, UnternehmerInnen steigen mit einem Plus von 4 Milliarden aus. Verwunderlich mag auch stimmen, daß Geld für neue Kampfhubschrauber und Abfangjäger da ist (Lenkraketen haben sich ja bekanntermaßen als äußerst effektiv gegen Lawinen bewährt), und auch für den Kinder-, oder besser “Frauen zurück an den Herd”, Scheck gibt es Geld, während die “Kindergartenmilliarde” gestrichen, und das Budget der Frauenförderprogramme um ein Drittel gekürzt wurde. Sogar das Recht auf Abtreibung wird inzwischen nicht nur von Krenn, sondern auch von Herrn Frauenminister Haupt in Frage gestellt.
Steuern für die Massen
Anstatt die Gewinne zu besteuern wird die Bevölkerung, vor allem durch Gebühren und Massensteuern, geschröpft. Neben Benzin, Tabak und der Autobahnvignette wird auch die Post teurer. Postfächer werden bis zu 25 mal teurer, der ermäßigte Zeitungsversand fällt ganz weg, (aus diesem Grund mußten wir auch die Aussendung des „Al Aktuell“ stoppen.) Gleichzeit werden aber zum Beispiel durch die Privatisierung der Telekom, (ihre Aktien fielen nach der Markteinführung ins Bodenlose) Milliarden verschleudert. Dieses Geld hätte mensch auch besser anlegen könne, z.B.. In eine „Gehaltserhöhung“ für Zivildiener: Diese verdienen jetzt durchschnittlich 25 ATS in der Stunde.
Bildung für die Reichen
Nicht zuletzt tragen die Studiengebühren von 5000 ATS pro Semester dazu bei, dass uns in diesem Jahr die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik erwartet. Diese trifft naturgemäß vor allem “sozial schwächere” StudentInnen, deren Eltern es sich nicht leisten können, ihnen Geld zuzustecken. Das führt letztendlich zu dem Dilemma, daß mensch einerseits arbeiten gehen, andererseits sein Studium in der Mindestdauer absolvieren muß.
Die Bildung leidet, aber die Unternehmen freuen sich über billige Arbeitskräfte. Das ist ganz im Sinne der FPÖ die in ihrem Programm ausdrücklich ein Konzept der “Elitenbildung” vertritt. Die breite Masse darf aufgrund von Gebühren und schlechter Infrastruktur als billige Arbeitskraft herhalten. Unsere Antwort lautet daher klar: Bezahlt wird nicht!
„Widerstand“ von SPÖ
Doch warum konnte es trotz aller Proteste soweit kommen, und wie können wir weitere Einschnitte verhindern? Zum einen liegt es an dem Verhalten von SPÖ und Gewerkschaft. Wie nicht anders zu erwarten, beide Vereine sind ja schon seit langem keine Kampforganisation mehr, kamen sie nicht ohne weiteres aus ihrer einschläfernden Rolle heraus. Immerhin schafften es einige Gewerkschaften Ende Mai einen “Aktionstag” zu gestalten.
Die SPÖ setzte da schon eher auf das Motto “Friede, Freude, Eierkuchen” schaffte es tatsächlich am 19. Februar einiges auf die Beine zu stellen. Doch statt zu politisieren entpolitisierte die SPÖ, und stellte sich als “Die bessere Hälfte Österreichs” vor. Statt Menschen zu aktivieren deaktivierte sie, aktive DemonstrantInnen wurden Zuhörern. Eine Organisierung, nicht einmal eine kurzfristige, war und ist von der Bürokratie nicht geplant.
Zum anderen muß auch der “Gegenpol” zu den klassischen Organisationen der ArbeiterInnen kritisiert werden: “Die Bewegung”, auch “Wiederstand” genannt und wohl am besten repräsentiert durch die Donnerstagsdemos. Ein heterogenes Gemisch von RegierungsgegnerInnen, welche zwar allesamt gegen die jetzige Politik sind, aber aus den unterschiedlichsten Motivationen. Konsequente Diskussion oder der Versuch, eine Organisation aufzubauen fehlen.
Interessante Parallelen ergeben sich hier zur Organisation des Unistreiks anläßlich der Studiengebühren: Auch hier wurde von diversen FunktionärInnen der StudentInnen-organisationen von SP/KP die “basisdemokrati-sche Karte” ausgespielt. Die “Kreativen Protestformen” wurden ob ihrer “dezentralen Organisation” und ihrer “vielfältigen Ausdrucksformen” in den Himmel gelobt.
Real haben diese “bunten” Protestformen die Bewegung geschwächt. Es wurde kein Streikkomitee gewählt, mit dem Argument, daß dieses die StudentInnen bevormunden würde. Tatsächlich war es eine undemokratische Vorgangsweise, da sich so einzelne Personen, dank ihrer medialen und sonstiger Kontakte, als “Sprecher der Bewegung” profilieren konnten, ohne dafür legitimiert gewesen zu sein.
Auf den Punkt gebracht, reicht es um blau-schwarz effektiv entgegentreten zu können nicht aus, Transparente zu malen, oder Straßentheater aufzuführen. Mensch muß längerfristig aktiv werden, und versuchen, KollegInnen in der Schule, auf der Uni und im Betrieb ebenfalls dazu zu bringen.