Die ersten Großen Wahlen seit der Angelobung der neuen Regierung lassen einen neuen Trend erkennen. Die WählerInnenschicht der Volkspartei zeigt sich zufrieden mit der sozialen Treffsicherheit ihrer ÖVP, während die FPÖ genau jene Stimmen verliert, die ihren Ruf einbrachte, die "Neue Arbeiterpartei” zu sein.
Noch größer als erwartet fiel der Erfolg der ÖVP in der Steiermark aus. Mit 47,29% erreichte sie sogar fast die absolute Mehrheit. Allerdings war der Wahlkampf sehr personenbezogen: Statt politischen Forderungen prangten große Bilder der Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic in Graz. Das Sparpaket hat ihr kein bisschen geschadet, da es erstens die schwarzen Wählerschichten weniger stark trifft und zweitens hat sie es geschickt geschafft sich von der Bundes VP zu distanzieren.
Zudem kam Edmund Stoiber von der bayrischen Regierungspartei CSU (“Wir wollen nicht, dass sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsch sind,...) als Wahlkampfredner nach Graz.
Während dieser Veranstaltung wurden AktivistInnen der AL und andere Linke, die “Stoiber ist - ein Rassist” riefen von der Polizei stark bedrängt und danach teilweise verprügelt oder in Handschellen abgeführt.
Blaues Debakel
Auch die FPÖ versuchte einen auf Theresia Zierler zugeschnittenen Wahlkampf zu führen, doch die Rechnung ging nicht auf. Gründe dafür waren die innerparteilichen Streitereien rund um Magda Jost-Bleckmann und Michael Schmid und gebrochene (Nationalrats-) Wahlkampfversprechen. Das schlechte Ergebnis für die Freiheitlichen bekommt auch dem Klima in der Koalition nicht gerade gut. Als Konsequenz der Wahlniederlage ist Michael Schmid nicht nur als Landesparteivorsitzender, sondern auch als Bundesminister für Infrastruktur zurückgetreten.
Rosarote Karte
Die SPÖ schaffte es trotz eines relativ politischen Wahlkampfes nicht, ihr Klientel, die ArbeiterInnen, zu überzeugen. Das liegt vermutlich daran, dass “schwarzblaues Kapputtsparen” sich nicht wirklich vom Rotschwarzen unterscheidet. Im Vergleich zu Waltraud Klasnic und Theresia Zierler war Peter Schachner wahrscheinlich auch ein zu “farbloser” Spitzenkandidat. Ein weiterer Grund werden wohl auch die Streitigkeiten innerhalb der steirischen SPÖ gewesen sein.
Erfolg in Grün
Die Grünen unter Führung von Edith Zitz lieferten eine ähnliche Kampagne, wurden allerdings im Gegensatz zur SPÖ noch konkreter. So thematisierten sie auch die Studiengebühren und stellten sich dagegen, was ihnen wahrscheinlich einige Gewinne einbrachte. Kritikwürdig ist ihr Anspruch auf “Die einzige Opposition”.
Aus für LiF - KPÖ auf Überholspur
Das Liberale Forum ist nach der National-ratswahlschlappe im Oktober nun auch aus dem steirischen Landtag geflogen. Nach einem praktisch inhaltslosen Wahlkampf muss nun das Grazer Parteibüro geräumt werden. Die KPÖ jedoch hat einen erfreulichen Aufwärtstrend zu verbuchen. Mit 3,1% in der Stadt Graz und 1,03% in der Steiermark erreichten sie das beste Ergebnis seit 1986.
Die Wahlbeteiligung in der Steiermark betrug 74,63 %. In der steirischen Landeshauptstadt betrug sie 60%. Besonders SPÖ, FPÖ und LiF verloren viele Stimmen an die Partei der frustrierten und politikverdros-senen NichtwählerInnen.
Insgesamt ist das Klima in der Steiermark als lau zu beurteilen. Frei nach dem Wahlspruch: Die Waltraud wird’s schon richten.