… heißt es vor allem für die “sozial schwächeren“ Schichten. Noch besser als ihre Vorgängerregierung schafft es Blau-Schwarz den Rotstift bei Arbeitslosen, Studis, Zivis und Frauen anzusetzen. Gleichzeitg wird der “Wirtschaftsstandort Österreich“ mit Milliardengeschenken an die GroßunternehmerInnen gestärkt.
Die neueste Idee von Finanzminister Grasser, das Arbeitslosengeld bei einvernehmlicher Kündigung oder nach befristeten Arbeitsverhältnissen für 4 Wochen zu streichen, würde 75.000 Menschen, vorwiegend Frauen, treffen. Doch nicht nur die Ausgaben im Sozialbereich sollen gesenkt werden, nein auch die Einnahmen werden erhöht: Insgesamt sollen 65 Milliarden durch Steuererhöhungen eingebracht werden, was spätestens 2002 zu einem Nulldefizit führen soll, das ist zwar für die Statistik ganz nett, aber ob ein Nulldefizit der breiten Masse irgendetwas außer Sparpaketen bringt sei einmal dahingestellt.
Steuern für die Massen
Daß die meisten dieser Mehreinnahmen aus Steuern, z.B. Tabaksteuer, KfZ-Steuer oder der Anstieg der Einnahmen aus der Lohnsteuer um knapp 15% alles andere als sozial gerecht sind, da Massensteuern, liegt auf der Hand. Für die Anschaffung neuer Kampfhubschrauber (schließlich waren in Galtür auch Kampfhubschrauber und keine Transporthubschrauber notwendig), oder die Tatsache, daß Gewinne oft mit unter 1% versteuert werden , ist aber immer genug Geld da. Der ideologische Hintergrund, der Profiten und Militär die Priorität einräumt scheint klar durch.
Und für alle die ob der großen „Kreativität“ von Hr. Grasser schon fast vergessen haben, was Politik für „kleine Leute“, welche die FPÖ vor der Wahl propagiert hat, wirklich bedeutet hier das wichtigste nochmal im Schnelldurchlauf:
Zivildiener
Seit Juli verdienen Zivildiener nur mehr 2200 Schilling im Monat, das ist um knapp 1000 Schilling weniger, als Präsenzdiener bekommen. Zusätzlich wird das Essensgeld von 155 auf 43 Schilling täglich gekürzt
Für diesen Hungerlohn sind Zivildiener von allen ArbeitnehmerInnenschutz-gesetzen ausgeschlossen und dürfen bis zu 60 Stunden die Woche arbeiten.
Zusätzlich sind die Wartezeiten für einen Zivildienstplatz, bedingt durch die Einsparung bei Planstellen, auf ca. 12 Monate gestiegen, Jugendliche sollen anscheinend lieber ihr „Vaterland“ verteidigen als Menschen auf sinnvollere Weise zu helfen. Auch die geplante Verkürzung von 12 auf 11 Monate Zivildienst wird nicht umgesetzt werden, Zivildiener sollen die Lückenbüßer für zu niedrige Ausgaben im Gesund-heitsbereich bleiben.
Frauen
Eine der ersten Taten der Blau-Schwarzen Regierung war die Eingliederung des Frau-enministeriums ins Familienministerium, was einen gewissen Symbolcharakter nicht entbehrt.
Frauen sollen bevorzugt Mütter oder billige Arbeitskräfte sein. Die Forderung nach Karenzgeld für alle statt ausreichende Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen ist nur ein Beispiel für das Frauenbild der Regierung. Noch deutlicher kommt dies zum Ausdruck, wenn Frauen, die bis jetzt beim Ehemann mitversichert waren, ihren Anspruch auf Krankenversicherung verlieren, weil sie kinderlos sind.
SchülerInnen & StudentInnen
Was bei dem Aufschrei wegen den Studiengebühren fast untergegangen ist: Durch die Erhöhung der Klassenschüler-Innenhöchstzahlen sinkt nicht nur das Niveau der Bildung, sondern es werden über 5000 junge LehrerInnen zusätzlich arbeitslos werden.
Ab 2001 müssen StudentInnen 5000 Schilling pro Semester zusätzlich bezahlen. Das wird letztendlich dazu führen, daß immer mehr StudentIn-nen, von denen ohnehin 2/3 arbeiten, in ungeschützte Teilzeitbeschäfti-gung gehen, oder überhaupt zu studieren aufhören.
Das ist ein weiterer Schritt weg von Massenbildung, hin zu Eliteuniver-sitäten, in denen einige wenige Kinder reicher Eltern zu zukünftigen ManagerInnen ausgebildet werden. Der breite Rest darf sich mit einer wirtschaftlich besser verwertbaren Ausbildung zum „Fachidioten“ begnügen.
Bezahlt wird nicht
Dagen hilft aber nicht ein „Aktionstag“ oder sogenannte „Kreative Formen“ des Widerstands (wie Straßentheater etc), die auf vereinzelte Aktionen von wenigen abzielen, sondern nur solidarische Aktionen, z.B. Streik auf der Uni, Streik in den Betrieben. Damit dieser aber durchgesetzt weden kann, heißt es langfristig aktiv zu werden, den von einer Aktion allein wird keine Regierung gestürzt werden.
-) Freier Bildungszugang für alle
-) Holt das Geld wo es ist!
-) Studiengebühren: Bezahlt wird nicht!