Der Nation geht es gut, keine Frage. Die “drei Weisen aus dem Abendland” haben befunden, dass sich die Politik der österreichischen Regierung im Rahmen dessen befindet, was sich “europäische Werte” nennt.
Die “besondere Natur” der FPÖ wurde zwar betont, Justizminister Dieter Böhmdorfer kritisiert, aber trotz alledem die Aufhebung der “EU- Sanktionen” empfohlen. Aus Freude darüber ist die ÖVP-Führung sofort nach Mariazell gepilgert, um dort der Muttergottes Dank zu sagen.
Weit weniger gut geht es den Menschen, die auf diesem Staatsgebiet leben. Eine Sparmaßnahme und Abgabenerhöhung jagt die andere, die Inflation steigt, während die Arbeitslosigkeit sinkt, weil immer mehr in ungeschützte und unterbezahlte Beschäftigungsverhältnisse und sinnlose Kurse gedrängt oder überhaupt zu Zwangsarbeit (Programme “Integra” und “Trendwerk”) verpflichtet werden.
Das Schlagwort des “freien Bildungszugangs” wird abgelöst durch “Wettbewerbs- und Leistungsorientierung”, die auch “in einen geschützten Bereich” (Zitat Grasser) gebracht werden sollen. Das kapitalistische Konkurrenzdenken soll also auch auf Schule und Uni ausgedehnt werden.
Nationalf(r)eier Tag
Irgendwo muss das Geld für Black Hawk-Hubschrauber (2,5 Milliarden) und neue Abfangjäger (25-30 Milliarden) schließlich herkommen. Am 26. Oktober hat das Bundesheer wieder seine Leistung zur Schau gestellt. Nicht mehr die Neutralität wurde gefeiert, sondern “die Rolle Österreichs in einem europäischen Sicherheitssystem” betont.
Widerstand
Auch am Nationalfeiertag trafen sich, wie jeden Donnerstag, ein paar hundert Menschen, um von den Panzern am Heldenplatz weg durch die Stadt zu spazieren. Dass die Tradition noch immer aufrecht erhalten wird, ist erstaunlich, dass es der Bewegung an Perspektive fehlt und sie oft skurrile Züge annimmt ist aber ebenso offensichtlich. Kurze Zeit hat es so ausgeschaut, als würde ein Streik der EisenbahnerInnen, BeamtInnen und LehrerInnen das Land lahmlegen, aber diese Hoffnung hat sich in Luft aufgelöst, als sich die Gewerkschaftsbosse im letzten Moment über den grünen Tisch ziehen ließen.
Bespitzelung und Datenklau
Auch das bedeutet Schwarz und Blau. Josef Kleindienst, früher Vorsitzender der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher), die im Exekutivbereich die meisten Personalvertreter-Innen stellt, hat ausgepackt: Er und 80 weitere Beamten hätten für die FPÖ gegen Bezahlung widerrechtlich Daten aus dem Polizeicomputer EKIS abgerufen.
Zum Beispiel legte der damalige Parteianwalt Böhmdorfer dieses Material bei Prozessen vor, angeblich nicht wissend, dass sie illegal beschafft wurden. Er redet sich nun auf Jörg Haider und den ehemaligen Klubchef Ewald Stadler aus, die ihm die Unterlagen zugespielt haben.
Ein weiterer Fall illustriert, wie sicher wir uns in diesem Land fühlen dürfen: Ein Beamter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EDOK) wurde vom Dienst suspendiert, weil er ein Mittelsmann ukrainischer Mafiakreise sein soll.
Vergangenheitsbewältigung?
Das Abkommen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter wurde unterzeichnet. Die 149 000 heute noch lebenden überwiegend aus Osteuropa stammenden Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus als Sklaven in Betrieben arbeiten mussten, bekommen nun Geld aus dem österreichischen Ver-söhnungsfond. Die Wirtschaft ist dabei fein raus: Die Hälfte der nicht einmal sechs Milliarden (die 774 Mio. S Verwaltungskosten schon eingerechnet) übernimmt der Bund, der Rest soll bei Unternehmen eingesammelt werden. Und weil im Kapitalismus kaum etwas freiwillig hergegeben wird, fehlt noch eine ganze Milliarde. Die Rechtssicherheit, das heißt Schutz vor weiteren Klagen in dieser Frage, umfasst aber alle Betriebe, auch jene die keinen Beitrag leisten.
Herr Frauenminister
“Ich fühle mich in meiner Position sehr wohl. Mir geht es sehr gut. Ich bin das soziale Gewissen der Regierung” sagte Elisabeth Sickl noch im August, als ihr wiederholt zum Rücktritt als Sozialministerin geraten wurde.
Weil sie nicht freiwillig ging, wurde sie nun von der eigenen Partei zurückgepfiffen, und durch FP-Sozialsprecher Herbert Haupt ersetzt und erbt damit auch die Frauenagenden, da diese ins Sozialministerium wanderten, nachdem das Frau-enministerium anfang Februar abgeschafft wurde. Frauenorganisationen zittern nun um ihre Förderungen, wurde doch schon Sickl von der eigenen Partei vorgeworfen, nur linke Organisationen zu unterstützen.
“Was Haider nicht tun kann, führen wir aus...”
...sagten Neonazis nach dem Gemeinderats-Wahlkampfauftakt der FPÖ und schlugen zu. Opfer waren linke Jugendliche, die gegen Jörg Haider demonstrierten. Dieser hatte in der Wiener Stadthalle wörtlich von der Beseitigung von Menschen gesprochen. Außerdem bemerkte er, seit er in Kärnten Landeshauptmann sei, traue sich dort kein Linker mehr zu demonstrieren.
Am 28.Oktober wurde er eines Besseren belehrt: Anlässlich der Widerstandstage zogen wir mit mehr als 3000 anderen durch Klagenfurt um Jörg Haider zu zeigen: Wir lassen uns nicht beseitigen!!!