„Die Polizei, Dein Freund und Helfer“. Dieser bekannte Spruch, den unter anderem der Reichführer SS, Heinrich Himmler, gern verwendet haben soll, hat für gewisse Organisationen seine Aktualität offensichtlich bis heute nicht eingebüsst. Schließlich dürfte die FPÖ die Freundlichkeit mancher Exekutivbeamter sehr zu schätzen wissen, manchmal soll es ja dann im Ausgleich etwas „bar aufs Handerl“ (Zitat Ex-FPÖ Generalsekretär Walter Meischberger) gegeben haben. Eine Hand schmiert dann eben die andere. Und wenn es dann noch in der Familie bleibt (schließlich sind die meisten in den Skandal einbezogenen PolizistInnen Fun-ktionäre der FPÖ-Gewerkschaft) - wer soll da schon was dagegen haben?
Also, es soll ja niemand behaupten, dass die FPÖ einen politischen Geheimdienst aufbaut und planmässig politische Geg-nerInnen ausspioniert. Wahrscheinlich wäre diese Behauptung mittlerweile sowieso schon strafbar. Wir streifen daher sicherheitshalber auch nur kurz die Tatsache, dass in Wien die PolizistInnen auf den Donnerstagsdemos immer wieder am Schluss der Demo gegen einzelne DemonstrantInnen vorgehen und Ihre Grazer KollegInnen laut AugenzeugInnen friedliche DemonstrantInnen bedrohen und teilweise verprügeln. Nichts besonderes, Alltag in Österreich 2000 eben.
Passend dazu gibt es ab Seite 16 einen Artikel über den Überwachungsstaat. Natürlich können wir uns auch der allgemeinen Situation in Österreich nicht entziehen. Eine kurze Betrachtung dazu ab Seite 3, ein Bericht aus der Steiermark über die dortigen Landtagswahlen findet Ihr auf Seite 6. Diese Landtagswahlen haben wohl auch das endgültige Urteil über die Forderung nach Neuwahlen durch Gruppen wie die „Demokratische Offensive“ gesprochen. Was bringen uns Wahlen, die die derzeitige Politik bestätigen? Vielmehr wäre Druck auf den ÖGB angebracht, endlich von Worten zu Taten überzugehen.
Aber auch die Aussenpolitik kommt nicht zu kurz. Einen Artikel über den Konflikt in Israel/Palästina und seine historischen Wurzeln ab Seite 8, eine Auseinandersetzung mit der baskischen ETA ab Seite 12.
Und auch Grundsätzliches gibt es wieder anzubieten. Die RAF wird ab Seite 9 kritisch beleuchtet, und wir wagen einen Blick in die Verbindungen zwischen Esoterik und Rechtsextremismus (Seite 14).
Abschließend wie immer eine Einladung: wir freuen wir uns über Kommentare, aber vor allem darüber, wenn Ihr uns einmal persönlich in einer unserer Gruppen besucht.
Wir wünschen Euch viel Spass beim Lesen und Ausdauer beim Kämpfen.
Die Redaktion