Die ETA hat seit Ende letzten Jahres, als sie einen 14-monatigen Waffenstillstand aufkündigten, ihre terroristischen Aktivitäten in ganz Spanien wieder aufgenommen. In dieser Zeit haben sie, trotz der massiven Repression der Regierung 14 Menschen getötet, darunter 6 PP-Politiker (spanische Volkspartei). Premierminister Aznar (PP) bleibt stur: keine Verhandlungen mit der ETA.
In der Zeit des 14-monatigen Waffenstillstandes hat die ETA mit der Regierung Aznar über eine weitergehende Autonomie des Baskenlandes zu verhandeln versucht. Aznar war allerdings nur bereit über die Verlegung von ETA-Häftlingen in baskische Gefängnisse und eine Entwaffnung der ETA zu sprechen. Von einem größeren politischen Einfluss, geschweige denn der Maximalforderung nach einem eigenen baskischen Staat, war nicht die Rede.
Die Abkürzung ETA bedeutet „Euskadi ta Askatasuna“ (übersetzt: Baskenland und Freiheit). Sie ist eine Gruppe, die für einen eigenen baskischen Staat (inklusive der drei baskischen Provinzen in Frankreich) kämpft.
Die ETA wurde am 31.August 1959 gegründet. Sie ging aus der StudentInnenorganisation EKIN (das bedeutet „handeln“) hervor und war eine Antwort auf die Politik der traditionellen baskischen nationalistischen Partei (PNV), die im Einvernehmen mit der Franco-Diktatur die Interessen der KapitalistInnen vertrat.
Autonomie für die Basken
In den 60er Jahren hatte die ETA gewaltigen Zulauf aus den Unter- und Mittelschichten der baskischen Gesellschaft, die ihre Interessen durch die Orientierung des PNV auf die Finanz- und Wirtschaftsoligarchie nicht mehr vertreten sahen. Ein weiterer Grund war die politische und kulturelle Repression durch die Diktatur.
Nach Francos Tod und mit dem „Übergang zur Demokratie“ (transicion) wurde den Basken 1979 weitreichende Autonomierechte eingeräumt. So gestand die damalige Regierung des Sozialisten Felipe Gonzalez den Basken ein eigenes Parlament, ein regionales Polizei- und Justizwesen und eine weitgehende Finanzautonomie zu. Die baskische Sprache, Euskera, die unter Franco verboten war, wurde nun dem Spanischen gleichberechtigt.
Die Nationalisten, einschliesslich der PNV sowie der ETA, sehen als oberstes politisches Ziel weiterhin die vollständige Unabhängigkeit des Baskenlandes. Die ETA setzte ihre Strategie des individuellen Terrors auch während der Zeit der transicion fort. Die sozialistische Regierung antwortete ihrerseits mit einer Aufrüstung des Polizeiapparates und massiver Repression. Unter Gonzalez’ Verantwortung wurden zwischen 1983 und 1987 quasi paramilitärische Todesschwadrone gebildet, die Jagd auf die ETA machten, Attentate verübten, Folterungen durchführten und mind. 28 ETA-Mitglieder umbrachten.
Dieser Skandal trug massgeblich zur Wahlniederlage der PSOE 1996 bei. Zum ersten Mal seit Francos Tod gelangte die rechtsgerichtete PP (spanische Volkspartei) unter Aznar an die Macht. Der setzte die Anti-ETA-Politik fort, indem er versuchte die baskische Frage mit dem Polizeiknüppel zu lösen.
Nachdem die ETA weitgehend die Unterstützung der Bevölkerung verloren hatte, änderte sie ihre Strategie und kündigte im Herbst 1998 einen unbefristeten, bedingungslosen Waffenstillstand an.
Ende des Waffenstillstandes
Die Verhandlungen scheiterten. Nachdem alle Illusionen über eine baskische Unabhängigkeit verflogen waren und eine Autonomieregelung eine Unterordnung unter den spanischen Staat bedeuten würde, kündigte die ETA im Herbst ´99 den Waffenstillstand auf. Trotz der massiven Repression der Regierung (allein im Herbst 2000 wurden 19 Mitglieder verhaftet) hat die ETA seither 14 Menschen getötet, darunter 6 PP-Politiker. Premierminister Aznar bleibt stur: keine Verhandlungen mit der ETA.
Mittlerweile gehen nach jedem Anschlag der ETA Hunderttausende Menschen (die aus dem ganzen Land in teilweise von Regierungsorganisationen bezahlten Busse herangekarrt werden) auf die Strasse, Regierung und Opposition sind sich über die baskische Frage einig. Aus-serdem spielt die ETA-Strategie der Regierung Aznar beim Abbau sozialer Errungenschaften in die Hände. Im Windschatten der gegenwärtigen ETA-Kampagne wird Aznar die „Modernisierung“ der spanischen Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und sich dabei der Hilfe der Opposition und der Gewerkschaften bedienen, um den zunehmenden Protest dagegen unter Kontrolle halten zu können.
Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung der Basken nach einem eigenen Staat. Einstmals hat die ETA die Losung „für freies Baskenland und Sozialismus“ aufgestellt, heute bietet sie den eigenen Symp-athisantInnen größtenteils nur noch nationalistische Phrasen, die sie weg von einer sozialistisch angehauchten Befreiungsbewegung hin zu einer nationalistischen Terrororganisation führen.