Die erste Landtagswahl seit Bestehen der FPÖ/ÖVP-Regierung findet am 15. Oktober im “Grünen Herz Österreichs” statt.
Derzeit sind die Sitze im steirischen Parlament so verteilt: Jeweils 21 Mandate halten ÖVP und SPÖ, zehn die FPÖ, je zwei die Grünen und das LiF. Letztere Fraktion ist allerdings seit innerparteilichen Streitereien im Frühjahr gespalten und wird daher mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Landtag ausscheiden. Wir werden ihnen keine Träne nachweinen.
Auch in der FPÖ gibt es Unstimmigkeiten: (Noch) Landesrätin Jost-Bleckmann (übrigens die Witwe des in Linz von Polizisten getöteten Bankräubers) leidet unter dem Sexismus der eigenen Parteikollegen: Landesobmann und Infrastrukturminister Schmid ist der Meinung, ein derartiger Job sei einer jungen Mutter nicht zuzumuten, weswegen sie in der nächsten Landesregierung nicht vertreten sein wird. (Tja, Frau Jost-Bleckmann, wenn mensch in einer Partei aktiv ist, die sexistische Politik macht, darf mensch sich nicht wundern, wenn es einen selbst trifft.) Statt Jost-Bleckmann wurde die ehemalige ORF-Moderatorin Zierler zur Spitzenkandidatin gekürt. Neben dem Kinderscheck, dem Kampf gegen ausländische Drogendealer und der Förderung der Blasmusik ist der FPÖ das steirische Wasser ein Anliegen: Es soll nicht gegen den Willen der Bevölkerung durch ganz Europa geleitet werden. Dass dies nicht passieren wird, hat Landwirtschaftsminister Molterer (ÖVP) bereits zugesichert: Es wird nur in Flaschen abgefüllt und durch Europa gekarrt.
Bierdeckelpolitik
Welch großes Anliegen die Umwelt den Damen und Herren der Politik ist, beweisen sie auch im Fall des Semmering-tunnels. Mittels neuem niederösterreichischem Naturschutzgesetz wird der Bau eines Eisenbahntunnels verhindert, der Bau eines Autobahntunnels im gleichen Berg aber erlaubt. Skurril ist dies auch angesichts der Tatsache, dass in beiden Ländern die ÖVP die Landeshauptleute stellt. Dort Pröll, hier Klasnic. Passend zu ihrer Politik (“Steiermark hat niedrigsten Ausländeranteil Österreichs”) druckt die Volkspartei ihre, ganz auf die Spitzenkandidatin (“Frau Landeshauptmann”) zugeschnittene, Wahlwerbung auf Bierdeckel.
Déjà Vu
Nicht viel einfallsreicher ist die SPÖ: Landeshauptmannstellvertreter Schachner
-Blazizek zeigt “dem schwarzblauen Horrorpaket die rote Karte”. Schade nur, dass die KPÖ schon 1994 die selbe Idee hatte, und damals die SPÖ in der Regierung das Sparpaket mitschnürte. Nun hat die SPÖ angedroht, auch im Land in Opposition zu gehen. Leider ist das aufgrund des Proporz-wahlrechts gar nicht möglich.
KommunistInnen und Grüne
Die Gemeinderatswahlen in der Steiermark (in Graz wurde nicht gewählt) und die AK-Wahlen haben gezeigt, dass eine höhere Wahlbeteiligung eher der SPÖ als der KPÖ prozentuale Gewinne einbringt. Bei den letzten Gemeinderatswahlen in Graz bekam die KPÖ zwar 1998 8% der Stimmen, bei Landtagswahlen ist sie allerdings chancenlos. Das Wahlprogramm ist nicht revolutionär, aber es hebt sich wohltuend von denen der anderen Parteien ab (radikale Arbeitszeitverkürzung, Schließung von Steuerschlupflöchern, Betriebskindergärten ...). Darum ist sie in unseren Augen zur Zeit die einzige wählbare Partei. Auch die Grünen werden wegen der schwarz-blauen Bundesregierung profitieren. Trotz der innerparteilichen Streitigkeiten kann es sein, dass auch die FPÖ aufgrund des schlechten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl ’96 (nicht einmal 18%) diesmal zulegt. Auf jeden Fall werden sie gemeinsam mit der ÖVP die Mehrheit halten - Und damit die Packelei, die sie schon 1996 bei der Wahl Waltraud Klasnics praktizierten, fortsetzen.