Im Herbst soll es also so weit sein. Wir "dürfen" darüber abstimmen, ob wir für die EU oder für die Regierung sind. Im Klartext also, ob wir Pest oder Cholera bevorzugen, denn eine andere Wahlmöglichkeit wurde leider “vergessen”. Und tatsächlich ist der Abstimmungstext so formuliert, daß mensch sich entweder klar zu Blau/Schwarz bekennt, oder die EU-“Sanktionen” gutheißt.
Es ist mehr als offensichtlich, daß die angeblichen Sanktionen der ÖVP/FPÖ-Regierung sehr gelegen kamen. Tatsächlich ist es für die Bevölkerung Österreichs zwar kaum von Relevanz, ob irgendjemand Ministerin Sickl nun die Hand geben möchte oder nicht, trotzdem waren sie über den ganzen Frühling und Sommer hinweg eines der bestimmenden Themen der österreichischen Innenpolitik (im Sommer noch verstärkt durch den Besuch der angeblichen “Weisen”). Es ist gar nicht mehr so sicher, ob die Befragung zustande kommt, denn offensichtlich waren die drei “Weisen” ein Versuch der EU, ein Ausstiegsszenario vorzubereiten. ÖVP und FPÖ sollten so einen Vorwand zum Abblasen der Befragung bekommen, die viele, vor allem in der ÖVP (aus wirtschaftlichen Gründen), mit einer gewissen Skepsis sehen.
Sanktionen: so gut wie selbst gemacht
Doch eines ist sicher: hätte es die “Sanktionen” nicht gegeben, diese Regierung hätte sie erfinden müssen, denn eine bessere Ablenkung vom brutalen Sozialabbau wäre kaum denkbar gewesen. Da konnten dann imageträchtige Touren diverser MinisterInnen durch ganz EU-Europa organisiert, und die nationalistischen Reflexe vieler ÖsterreicherInnen erfolgreich bemüht werden. Nicht mehr “wir Arbeitenden gegen die Regierung” sondern “wir Öster-reicherInnen gegen die böse EU” war die – teilweise aufgegangene – Rechnung.
Die reale Irrelevanz der “Sanktionen” für die Bevölkerung ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Sanktionen insgesamt mehr als verlogen sind. Die EU, die mit den Maastricht-Kriterien und dem Schengener Abkommen die Rahmenbedingungen für Sozialabbau und Rassismus gelegt hat, kreidet der österreichischen Regierung nun genau die Umsetzung dieses Schengener Abkommens an (über die Verschärfung des Sozialabbaus hingegen zeigt sie sich naturgemäß erfreut).
Natürlich wird auch mit dem Rechtsextremismus der FPÖ argumentiert, aber noch vor wenigen Jahren, als der rechtsextreme MSI in Italien an der Regierung war, hatte die EU damit keine Probleme (wie sie auch aktuell laut Aussagen keine mit einer italienischen Regierung unter Einschluß der ebenfalls rechtsextremen Lega Nord hätte). Es ging bei den “Sanktionen” wohl kaum um tatsächliche inhaltliche Probleme mit der FPÖ, viel eher wollten sich einige PolitikerInnen hier einen leichten innenpolitischen Erfolg holen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir begrüßen jede Demonstration und Kundgebung von AntifaschistInnen anderer Länder gegen den Rassismus in Österreich, aber diejenigen, die in ihren Ländern die gleiche Politik umsetzen, wollen wir dort nicht sehen.
Keine Stimme für die EU!
Eine Stimme für diese “Sanktionen” wäre also inhaltlich mehr als problematisch, denn sie drückt in keinster Weise eine fortschrittliche oder linke Politik aus. Um es noch klarer auszusprechen: Eine Stimme für die “Sanktionen” würde klar als Pro-EU-Stimme gesehen, und das können wir nicht wollen. Sie wäre aber auch taktisch falsch. Durch den (richtigen) de-facto Boykott der Volksbefragung durch SPÖ und Grüne gäbe es nicht einmal eine theoretische Chance auf eine Mehrheit gegen die Regierung. Wer hingeht und für die “Sanktionen” stimmt, gibt einzig der Regierung zusätzliche Legitimation durch eine höhere Wahlbeteiligung.
Bereits jetzt wurde medial darüber diskutiert, ab wann die Volksbefragung ein Erfolg sei. Geschrieben wurde dabei nicht davon, ob die Regierung über oder unter 50% bekommen würde, sondern einzig von der Anzahl der Abstimmenden. Die beste Antwort auf die Volksbefragung ist also: “Wir machen euren Schwindel nicht mit”.
Klassenkampf statt Volksbefragung
Anstatt sich von der Regierung die Themen vorgeben zu lassen, sollten wir selbst mit eigenen Forderungen an die Öffentlichkeit gehen. Es ist hoch an der Zeit, den Sozialabbau der Regierung, den sie bis jetzt hinter der Diskussion um die Sanktionen verborgen hat, aufzudecken. Ein ÖGB, der diesen massiv thematisiert und – endlich – effektive Kampfmaßnahmen gegen Blau/Schwarz organisiert, wäre die beste Antwort auf die Volksbefragung. Dazu ist Druck von unten auf die Gewerkschaften notwendig. Den müssen wir alle gemeinsam organisieren. Jetzt.