Eine Bilanz der Bewegung gegen Schwarz/Blau

Das letzte halbe Jahr brachte Ereignisse, die wir in Österreich lange nicht erlebt haben: einen Hauch von Klassenkampf. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße um gegen die blau-schwarze Regierung zu protestieren, in der Gewerkschaftsbasis wurde sogar die Forderung nach einem Streik laut.

Der Rechtsruck durch die neue Regierung, gepaart mit der großen medialen Aufmerksamkeit und dem persönlichen Widerwillen großer Teile der Bevölkerung der Person Haider gegenüber, führte zu enorm starken Demonstrationen, die zu einem großen Teil von der radikalen Linken politisch dominiert wurden. Sie legte die Demorouten fest, initiierte die Sprechchöre etc. Gleich am 4.2., dem Tag der Angelobung, erlebte Österreich die kraftvollste Demonstration seit Jahren. Die Regierung musste unterirdisch zur Angelobung gehen, gegen Abend – nachdem es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen war - ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen die DemonstrantInnen vor. Es war keineswegs nur die radikale Linke, die hier demonstrierte, bürgerliche Medien berichteten von Menschen im Anzug, die Eier aus ihren Koffern holten und gegen Polizeiketten warfen.

Die daran anschließenden, anfänglich täglichen, Demonstrationen fanden ihren ersten Höhepunkt in der Demonstration am Jahrestag des östereichischen Bürger-Innenkrieges, am 12.2., wo 25.000 Menschen unter dem Singen der Internationalen zum Karl-Marx-Hof marschierten.

Trotz der Dominanz der radikalen (trotzkistischen) Linken waren die Demonstrationen nicht homogen, ein großer Teil der TeilnehmerInnen an den Demos bestand aus SozialdemokratInnen, GrünwählerInnen und bürgerlichen HumanistInnen. Die politische Inhomogenität der Bewegung zeigte sich später auch immer wieder an Randerscheinungen wie EU-Fahnen auf den Donnerstagsdemos, die die Linke politisch nicht verhindern konnte.

Die Demokratische Offensive

Dieser Teil der Bewegung fand seinen klarsten Ausdruck in der sogenannten ”Demokratischen Offensive”. Diese schaffte es am 19.2., knapp 300.000 Menschen auf die Straße zu bringen und damit die größte Demonstration der zweiten Republik zu organisieren. Inhaltlich war die Demo mit ihrem Slogan ”Keine Koalition mit dem Rassismus” allerdings eher schwach, denn letztendlich bedeutete er nichts anderes als die Aufforderung an die ÖVP, wieder mit der SPÖ zu paktieren, und beinhaltete vor allem im Vorfeld kaum Kritik an der diskriminierenden Politik der letzten Jahre. Der Block der Linken umfasste wiederum etliche tausend Menschen, die gemeinsam vom Wiener Westbahnhof in die Innenstadt zogen.

SchülerInnenstreik

Am Tag davor meldete sich auch die radikale Linke zu Wort. Die AL und die linke SchülerInnenorganisation ”SchülerInnen-AktionsPlattform” schafften es am 18.2., trotz massiver Repression, über 10.000 SchülerInnen mit einem Streik auf die Straße zu bringen. Der Versuch, den KollegInnen in den Betrieben durch diese Aktion, und auch durch den später versuchten Streik auf den Unis, ein Vorbild zu sein, scheiterte allerdings am mangelnden Willen des ÖGB und der Schwäche der radikalen Linken, wobei im Unibereich auch KSV und VSSTÖ durch ihren mangelnden Einsatz eine gewisse Mitschuld tragen.

ÖGB wiegelt ab

Die Gewerkschaftsbürokratie weigerte sich weiterhin hartnäckig, den ihr so verhaßten Streik auszurufen, trotzdem war der Druck der Basis so enorm, daß bei Bahn, Verkehrsbetrieben, Gemeinden und anderen (vor allem) staatlichen Betrieben Ende Mai ein Aktionstag mit kurzen Streiks oder Betriebsversammlungen ausgerufen wurde, dann wurde abgewiegelt.

Trotzdem hat dieser Aktionstag Österreich der europäischen politischen Realität ein großes Stück näher gebracht. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gab es organisierte Kampfmaßnahmen von relevanten Teilen der ArbeiterInnenklasse. Damit wurde ein Bann gebrochen, und vor allem in den Sektoren, die hier zum ersten Mal in Kämpfe eingetreten sind, wird der Ruf nach Streiks in Zukunft sicher schneller laut werden als bisher, was die ÖGB-Führung endlich unter Druck setzen wird.

Der Grund für den Aufruf zum Streik durch den ÖGB war, neben dem Druck der eigenen Basis, vor allem der offene Bruch der neuen Regierung mit der “Sozialpartnerschaft”, das Verweigern jedes Kompromisses mit der Gewerkschaftsbürokratie, aber nicht so sehr die Sozialabbau-Politik der neuen Regierung, denn die wurde von der alten SPÖ/ÖVP-Regierung (mit Duldung des ÖGB) auch durchgeführt.

Durch das Abwiegeln war aber auch die Chance auf den Sturz der blau-schwarzen Regierung vertan, und infolgedessen auch abzusehen, daß die Protestbewegung ohne Aussicht auf ”Erfolg” wieder kleiner werden würde. Eine Bewegung braucht immer neue Höhepunkte, sonst wird sie abflauen. Der einzig logische neue Höhepunkt nach den riesigen Demonstrationen wäre ein Streik gewesen, nachdem dieser nicht zu Stande kam, wurden auch die Demos kleiner. Doch die Bewegung funktioniert in Wellen – und die nächste wird mit den nächsten Angriffen kommen. Es ist denkbar, dass im Oktober, wenn das Wintersemester an den Unis beginnt, eine neue Kraft in die Bewegung kommen wird, da die Sparmaßnahmen bei den StudentInnen spürbar werden, und die StudentInnen, die auf Urlaub waren, sich nun endlich massiv zu Wehr setzen werden.

Bewegung aufbauen - Organisationen aufbauen

Die trotzkistische Linke hatte zwar bisher zum überwiegenden Teil die richtigen Positionen (für einen Streik, Nein zu den EU-Sanktionen, Nein zu Rot/Grün als Alternative), aber es war ihr aufgrund der eigenen Marginalität und Unerfahrenheit nicht möglich, die - radikale Aktionen nicht gewohnten - ArbeiterInnen, und erst recht nicht die lethargische Gewerkschaftsbürokratie zu Aktionen zu bewegen, was nicht zuletzt an ihrer mangelnden Verankerung im ÖGB liegt.

Wir müssen uns jetzt darauf einstellen, daß die derzeitige Regierung länger an der Macht bleiben wird, eventuell sogar eine zweite Legislaturperiode. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß die Bewegung ein Mißerfolg war, ganz im Gegenteil, die Linke geht gestärkt aus ihr hervor, viele Menschen haben sich links politisiert.

Das ändert aber andererseits auch nichts daran, daß die Regierungsübernahme durch ÖVP und FPÖ insgesamt eine Niederlage der ArbeiterInnenbewegung ist. Das Bürgertum fühlt sich erstmals seit 30 Jahren stark genug, ohne die Sozialdemokratie zu regieren und wird diese Periode dazu nützen, Sozialabbau in kaum gekannten Ausmaßen durchzuführen, was in den letzten Monaten ja bereits offensichtlich geworden ist. Es gilt nun, Organisationen und Zusammenhänge aufzubauen, die dann in den nächsten Wellen der Bewegung gegen blau-schwarz (die wegen der tiefen Einschnitte im Sozialsystem jedenfalls zu erwarten sind) gestärkt für und in der Bewegung arbeiten können. Eine Möglichkeit dazu ist die Antifaschistische Linke - AL.