Das reaktionäre Gesellschaftskonzept der neuen österreichischen Bundesregierung zeigt auch seine Auswirkungen auf der Ebene der staatlichen Zwangsdienste.
Nach der schon vorher bestandenen eklatanten Ungleichbehandlung „guter“, weil gewaltbereiter Präsenzdiener und „schlechter“, weil nicht (Nato?) kriegsfähiger Zivildiener-“Waschlappen“, durch eine um vier Monate längere Dienstzeit für Zivildiener kommt nun ein Konzept der völligen Ausrottung der Zivildiener zum Tragen.
Durch die Halbierung(!) der Zivildienstbezüge versucht man die „Unbelehrbaren“ auf Grundlage materieller Zwänge in den Präsenzdienst zu pressen, wo sie brav das Kriegshandwerk zu erlernen haben. Zusätzlich wird noch eine große Anzahl an Zivildienstplätzen gestrichen, was nicht nur eine verlängerte Warteschlange bei den Zivildienstpflichtigen zur Folge hat, sondern auch das gesamte Netzwerk an Sozialeinrichtungen in Österreich destabilisiert. So hegt zum Beispiel der Leiter des Wiener AKH Zweifel, ob der heutige Betrieb mit der verminderten Anzahl an Zivildienern zu bewältigen sein wird.
Auch in vielen anderen, teils privaten Einrichtungen wird es zu Einschränkungen kommen müssen. Nicht oder nur sehr wenig betroffen sind Rettungsorganisationen wie z.B. das Rote Kreuz. Dies ist aber nicht weiter verwunderlich, weil die Rettung ja eine „kriegswichtige“ Einrichtung darstellt. Die generelle Ausrichtung der Bundesregierung in der Zivildienstpolitik ist also eindeutig feststellbar: Untergrabung des Rechts auf Zivildienstleistung und Aushungerung aller privaten und öffentlichen Sozialeinrichtungen.
Andreas Wolf
Stv. Vertrauensmann
Volkshilfe Wien