Ob ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Erwerbslose, SchülerInnen oder StudentInnen, jedeR ist von dem Horror Sparprogramm der schwarz-blauen Regierung betroffen. Kürzen bei den Armen, unterstützen bei den Reichen, dies ist wohl das Grundkonzept der neuen Regierung. Wie sonst soll mensch angesichts des angeblichen Staatsbankrottes Vorschläge wie z.B. „Kindergeld für alle“ verstehen?
Obwohl Sparpakete auch unter der SPÖ/ÖVP Regierung zur Tagesordnung gehörten, stellt die Geschwindigkeit, mit der jetzt Kürzungen beschlossen und umgesetzt werden, alles bisherige in den Schatten. Diese Eile ist, von Regierungsseite aus, verständlich. Denn während Schüssel, Haider und all die anderen „echten“ Patrioten sich mediengerecht über die „böse“ EU und die von ihr verhängten Sanktionen auslassen, wird in Österreich heimlich, still und leise eine Kürzung nach der anderen vorgenommen wie z.B. die Verdoppelung der Pass-gebühr, die Streichung des ermässigten Postzeitungsversandes, die Kürzungen von Zivildienstplätzen usw. und das sind nur die Dinge, die schon beschlossen bzw. umgesetzt sind, - die grossen Brocken kommen erst.
EU und Sanktionen
Die Regierung versucht den künstlich erzeugten Unmut gegen die sowieso völlig scheinheiligen (weil von selbst ebenfalls rassistischen Regierungen verhängten) Sanktionen dazu zu verwen-den,von ihrem Sparkurs abzulenken. Frei nach dem Motto: wer nicht für uns ist, ist für die Sanktionen und gegen Österreich.
Bezeichnend für die „ach so menschenfreundliche“ EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist, dass sie kein Wort des Protestes über den Sozialabbau auf Kosten von Jugendlichen, Arbeitslosen und Beschäftigten verlieren. Sondern ganz im Gegenteil, noch weiterreichende Einsparungsmaßnahmen und damit soziale Verschlechterungen fordern. Der Chef der diesjährigen Prüfkommission des IWF sagte über Österreich: Der Staat nütze das Einsparungspotential zu wenig, das Budgetdefizit müsse viel schneller als geplant verschwinden, die Regierung solle zusätzliche Ausgaben vergessen und bei Pensionen und Beamten noch viel tiefere Einschnitte vornehmen.
Dass EU und IWF mit solchen Aussagen bei FPÖ-Finanzminister Grasser offene Türen eintreten, liegt wohl auf der Hand. Sagte dieser doch erst kürzlich: „Das Budget 2000 ist natürlich noch nicht der endgültige Reformentwurf“. Für die Budgets 2001 und 2002 kündigte er „harte“ Verhandlungen an und sagte, dass in allen Ressorts an weiteren Strukturreformen gearbeitet werden muss. Dass der Begriff „Strukturreform“ nichts anderes als ein Synonym für Stellenabbau und Lohnkürzungen ist, haben wir in der Vergangenheit nur zu oft erleben müssen.
Auch Aussagen von Bildungsministerin Gehrer (VP) lassen für die nächsten Jahre nichts Gutes erwarten. Ihr Grundsatz ist: „Bildung ist ein Gut, das auch etwas kosten darf“. Dass sie dies auch so meint, wie sie es sagt, zeigt uns die de facto Einführung der Studiengebühren.
Privatisierungen
Ein weiterer Grund für die Geschwindigkeit mit der die Regierung kürzt, abbaut, und privatisiert ist, dass sie der Bevölkerung gar keine Zeit geben möchte, Widerstand gegen den Sozialabbau zu organisieren. Doch gerade im Bereich der Privatisierungen hat dieser überhastete Verkauf fatale Folgen. Denn dies bedeutet, ganz abgesehen von der Streichung etlicher tausend Arbeitsplätze, einen Verkaufserlös der weit unter dem wirklichen Wert der Betriebe liegt. Aber scheinbar kümmert das die schwarz-blaue Regierung wenig. Hauptsache das ÖIAG-Gesetz wird noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen, noch bevor sich wirklicher Widerstand etablieren kann. Ein künstlicher Notverkauf sozusagen. Betroffen von dieser Verschleuderung von Staatseigentum sind vor allem die Austria Tabak Werke, die Staatsdruckereien, das Dorotheum, der Flughafen, die Post und Telekom Austria und die Media Print AG.
Leider scheint die Rechnung von FPÖ/ÖVP zumindest teilweise aufzugehen. Denn während sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) nur langsam dazu aufrafft, Protestaktionen zu veranstalten, von Streiks gar nicht zu sprechen, beschließt die Regierung ein arbeiterInnenfeindliches Gesetz nach dem anderen.
Doch noch ist es nicht zu spät, noch können wir einiges verhindern. Wir alle, ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Erwerbslose, SchülerInnen und StudentIn-nen müssen gemeinsam Widerstand gegen diese Regierung und ihre Sparpolitik leisten. Nur so können wir verhindern, dass wir alle unter die Räder kommen.