In Österreich herrscht ein Klima in dem offensichtlich neonazistische Äußerungen an der Tagesordnung sind, und auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. An diesem Klima ist die FPÖ maßgeblich beteiligt.
Durch Aussagen wie „Jeder Buschneger hat in Zukunft die Möglichkeit, seine Kollegen in Österreich zu behandeln.“ (Haider in Der Standard, 13. 10. 1998), die in großen Tageszeitungen abgedruckt werden, versucht sie eine breite Akzeptanz für rechtes Gedankengut zu erzeugen. Die indifferente, oft schon bejahende, Haltung gegenüber rassistischen Ideologien, die dadurch in der Gesellschaft entsteht, schafft einen fruchtbaren Boden für neonazistische Gruppierungen. Österreichische Gruppen sind international, vor allem mit Deutschland, Südtirol, der Schweiz, Ungarn und Tschechien vernetzt und gut organisiert. Viele österreichische Nazis sind Mitglieder der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland). Aufgrund des regen Zulaufs will diese Partei nun auch in Österreich eine Gruppe gründen. Daneben sind derzeit vor allem aus der Nazi-Skin Szene Bestrebungen bekannt, vor allem in Wien und Vorarlberg quasi-terroristische Strukturen nach Art der internationalen Blood&Honour Bewegung zu etablieren.
Im Burgenland treibt die PNO (Partei Neue Ordnung) ihr Unwesen. Gegen Robert Dürr, Proponent der Gruppe mit FPÖ-Vergangenheit, läuft ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (Stand 06/00). Die Zeitung der PNO -“PNO-Nachrichten“- wurde im Sommer 1998 wegen eindeutig neonazistischem Inhalt verboten. Ein Jahr lang wurde dann ein „Rundbrief“ unter dem Titel „Recht und Freiheit“ veröffentlicht.
Konsequent antifaschistisch?
Im September 1999 erschien jedoch eine neue Ausgabe der PNO-Nachrichten mit unverändertem Impressum und Inhalt. Soviel zur Konsequenz unserer Exekutive in neonazistischen Belangen. Robert Dürr ist Sympathisant der NPD und setzt sich massiv für deren Expansionsbestrebungen ein. (Quelle: www.doew.at).
Das jüngste Vernetzungstreffen der akademischen Naziszene war die am 12. und 13.5. von den berüchtigte Burschenschaften Brixia und aB! OÖ Germanen veranstaltete „Festakademie Europa 2000“. Angeschlagen wurde für den Kommers mit deutlichen Tönen in dem bekannt rechten Wochenblatt „Zur Zeit“ (ZZ) folgendermaßen: „Aufgrund ihres Bekenntnisses zur Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft treten die national-freiheitlichen Korporationen allen voran für den Erhalt und die Freiheit der Deutschen und ihrer Lebensart ein. [...] Eine uneingeschränkte Einwanderung und die damit verbundene Überfremdung stellt die wohl größte und augenscheinlichste Bedrohung dar.“ (ZZ 31/99).
Kommentar unserer Sozialministerin Sickl dazu ist übrigens, daß es immerhin besser sei in einer schlagenden rechten Burschenschaft zu sein, als Haschisch zu rauchen.