Zur Entlassung des Gewerkschaftsführers Orlando Chirino von PDVSA vor dem
Hintergrund von Klassenkonflikten und der chavistischen Niederlage beim
Referendum
Die Hoffnungen vieler Linker, dass sich Venezuela auf dem vielzitierten Weg zum
Sozialismus befinde, werden von der Regierung in den letzten Wochen zunehmend
enttäuscht. Chavez erklärte Anfang des Jahres, man/frau dürfe sich nicht von
„extremistischen Tendenzen“ mitreißen lassen, sondern müsse vielmehr „Bündnisse
mit den Mittelklassen und sogar mit der nationalen Bourgeoisie anstreben“, denn
der Versuch der Abschaffung des Privateigentums sei auf der gesamten Welt
gescheitert.
Diesem grundlegenden Bekenntnis entsprach schon vor dem Referendum die konkrete
Politik der Regierung in Bezug auf verschiedene Klassenkonflikte (siehe unsere
ausführliche Analyse
. Während die
Regierung es verabsäumt, die ArbeiterInnen in ihren Kämpfen - bei Sanitarios
Maracay, Desechos Solidos de Merida oder zuletzt beim SIDOR Streik in Guayana -
zu unterstützen, agiert der chavistische Staat immer wieder gegen kämpferische
ArbeiterInnen (etwa bei Sanatarios Maracay oder bei PDVSA in Puerto la Cruz).
Diese Linie setzt sich jetzt verstärkt fort. Ende Dezember wurden die
Preiskontrollen bei Grundnahrungsmittel gelockert. Während Ende Januar 2008 die
Prozesse gegen Nixon Moreno und 24 andere Putschisten des Jahres 2002
eingestellt wurden, werden die Verfahren gegen Gewerkschafter von Sanatarios
Maracay und gegen Erdölarbeiter aus dem Bundesstaat Zulia fortgesetzt.
Repression gegen Kritiker
Mit dem Jahreswechsel hat die PDVSA (Petróleos de Venezuela S.A.) nun Orlando
Chirino, Gewerkschaftsführer der UNT und Mitbegründer der Bewegung für den
Aufbau einer Arbeiterpartei (Movimiento por la contrucción de un partido des los
trabajadores - MPT), entlassen, nachdem seine Gehaltszahlungen dort bereits mit
dem 30.11.2007 ausgesetzt worden waren. Dieser Schritt, der sicherlich nicht
ohne Absprache mit der Regierung erfolgte, ist offensichtlich politisch
motiviert. Chirino selbst, der am 24. Januar vorm Arbeitsministerium die
Wiedereinstellung und die Nachzahlung seines Gehaltes forderte, bezeichnete das
Vorgehen gegen ihn als "Akt der Diskriminierung und der politischen Verfolgung".
Rechtlich gesehen hatte Chirino 30 Tage Zeit, gegen das ihm von der PDVSA am 27.
Dezember 2007 und somit kurz vor den Feiertagen zum Jahresende zugestellte
Schreiben Einspruch zu erheben. Das Timing der PDVSA und das, was Chirino als
Verzögerungstaktiken im Umgang mit seinen Nachfragen beschrieb, sollten wohl
verhindern, dass er diesen Einspruch rechtzeitig erheben konnte. Darüber hinaus,
so Chirino, sei vor seiner Entlassung keinerlei Diskussion darüber mit ihm
veranlasst worden, noch wäre beim Arbeitsministerium eine Begründung für seine
Entlassung eingereicht worden.
“Im Gegensatz dazu, was die politischen Fadenzieher uns glauben lassen wollen,
ist mir in der PDVSA nichts geschenkt worden. Ebenso wie tausende meiner
Landsleute auch, habe ich mein Leben auf's Spiel gesetzt, um unsere wichtigste
Industrie und den Präsidenten Chávez gegen die Angriffe der putschistischen
Opposition und des Imperialismus zu verteidigen. [gemeint ist wohl 2002]”
Chirino betont, dass die politische Verfolgung gegen ihn schon vor zwei Jahren
begonnen habe. Die Gründe dafür, so vermutet der Gewerkschaftsführer,
entspringen seiner "kategorischen Ablehnung bürokratischer und korrupter
Vorgehensweisen innerhalb der Industrie und der kompromisslosen Verteidigung der
Rechte der Arbeiter."
Nach einigen Treffen mit einer Kommission, die zu seiner Befragung eingesetzt
wurde, steht für Chirino fest, dass die Entscheidung ihn zu entlassen vor allem
darin begründet sei, dass er sich der Verfassungsreform, die im Referendum vom
2. Dezember abgelehnt wurde, entgegengesetzt habe. Desweiteren sei Seitens des
Arbeitsministeriums und der Fuerza Bolivariana Socialista de los Trabajadores
(FBST), in der der Arbeitsminister José Ramón Rivero aktiv ist, in diese
Richtung Druck ausgeübt worden.
Konkret wird Chirino vorgeworfen, für Instabilität in der Erdölindustrie gesorgt
zu haben, dadurch, dass er sich - gemeinsam mit einer Vielzahl anderer
ArbeiterInnen - gegen die Aushandlung eines neuen Kollektivvertrages durch eine
eingesetzte, nicht gewählte Kommission zur Wehr setzte. Chirino resümiert, dass
seine Entlassung und das damit in Zusammenhang stehende Vorgehen, vor allem
deutlich zeige, dass es notwendig sei, den Kampf um die Rechte der ArbeiterInnen
fortzuführen und die UNT vor den Zerstörungsversuchen durch die Regierung und
die FBST zu schützen.
José Bodas, Generalsekretär der Erdölgewerkschaft Fedepetrol, unterstrich die
Notwendigkeit für die Wiedereingliederung Chirinos in die PDVSA zu kämpfen. Aus
seiner Sicht hängt das Vorgehen gegen Chirino auch mit der Position, die dieser
in Bezug auf die sogenannten "gemischten Betriebe" (empresas mixtas - jene
Unternehmen, deren Aktien sich teils in staatlichem, teils im Besitz
transnationaler Unternehmen befinden) eingenommen hat, indem er diese als
Verletzung der der Hoheit Venezuelas über seine wichtigste Ressource
anprangerte. Insbesondere im Zusammenhang mit der Verfassungsreform, mittels
derer die empresas mixtas als rechtliche Figur in die Verfassung aufgenommen
werden sollten, habe Chirino deutlich gemacht, dass Chávez soziale, politische
und wirtschaftliche Bedingungen schaffen wolle, die nicht zum Sozialismus,
sondern in eine Festigung des Kapitalismus führen.
Solidarität
Als Maßnahme kündigte Bodas das Einholen von Unterschriften jener, die die
Wiederherstellung von Chirinos Arbeitsverhältnis in der PDVSA fordern, an. Diese
Solidaritätskampagne solle sich nicht nur über die gewerkschaftlichen Instanzen
im Erdölsektor, sondern die gesamte venezolanische Gewerkschafts- und
Arbeiterbewegung erstrecken.
Auch die in der MAREA organisierten GewerkschaftsführerInnen der UNT wie Stalin
Peréz Borges und Rubén Linares, die zuletzt einen Kurs der politischen Anpassung
an den Chavismus gefahren waren, sprachen Chirino und seinem Anliegen der
Wiedereingliederung in die PDVSA ihre Solidarität aus:
"Im Namen einer großen Anzahl der Gewerkschaftsführer dieses Landes, ersuchen
wir die direkte Intervention des Präsidenten Chávez um diese Ungerechtigkeit zu
unterbinden, die weder seinem Image noch dem der Regierung gut tut, weil sich
Minister Rafael Ramirez, zuständig für das Resort Energie und Erdöl, bis heute
weigert, diesen Genossen Gewerkschaftsführer wieder in seinen Arbeitsplatz
einzugliedern und ihm weiterhin sein Gehalt auszuzahlen. Die Entlassung von
Orlando Chirino, abgesehen davon, dass sie von politischen Differenzen motiviert
ist, ist komplett illegal, weil ihm unter der Ley Orgánica del Trabajo
(Grundgesetz über Arbeit) besonderer Schutz zusteht. Es ist offensichtlich, dass
die Entscheidung ihn zu entlassen, [...] Produkt des Druckes, der Intrigen und
der Intoleranz ist, die die Fuerza Socialista Bolivariana del Trabajo
kennzeichnet [...]."
Stalin Peréz und seine Genossen nehmen an, dass es der FBST letztlich darum
ginge, anderen Strömungen in der UNT ein Ende zu bereiten. "Unabhängig davon",
so lässt die MAREA verlauten, "dass wir einige politische Positionen, die
Orlando Chirino in letzter Zeit verteidigt hat, nicht teilen, verteidigen wir
sein Recht, sie auszudrücken, sein Recht auf Arbeit und darauf, als
Gewerkschaftsführer in unserem Land Anerkennung und Respekt zu bekommen."
Mittlerweile wurde innerhalb der klassenkämpferischen Gewerkschaftsströmung
CCURA ein "Solidaritätskomitee" gegründet, um sich für Chirinos
Wiedereingliederung in die PDVSA einzusetzen. Seit seiner Gründung hat dieses
Komitee Solidaritätsbekundungen aus Südamerika, Europa und Australien erhalten -
sowohl von Individuen als auch von Gruppierungen, darunter in Venezuela die
Unidad Socialista de los Trabajadores (UST) und die Juventud de Izquierda
Revolucionaria (JIR). An folgende Adresse können Solidaritätserklärungen
geschickt werden: solidaridadconchirino@yahoo.com.ar
Gipfeln sollen die Aktionen dann in einer Kundgebung im Parque Central von
Caracas, an der sich ArbeiterInnen und GewerkschaftsführerInnen insbesondere
aber nicht ausschließlich aus der Erdölindustrie beteiligen sollen. Stattfinden
soll diese Kundgebung noch in der ersten Februarhälfte, nachdem die die
venezolanischen Karnevalsfestivitäten abgeklungen sind.
SIDOR
Natürlich sind es nicht nur die Umstände, unter denen Chirino entlassen wurde,
sondern auch der Bekanntheitsgrad seiner Person, die zu solch starker und auch
internationaler Resonanz führen. Denn dass ArbeiterInnen unter unrechtmäßigen
Bedingungen entlassen werden, dass ihnen nicht die ihnen zustehenden Löhne
gezahlt werden, tritt durchaus nicht nur in Einzelfällen auf.
Ende Januar waren es die mehr als 14000 ArbeiterInnen, die bei Ternium-Sidor,
dem größten Unternehmen in der venezolanischen Eisen- und Stahlindustrie, einen
48stündigen Streik ankündigten, nachdem die Verhandlungen mit dem
transnationalen Unternehmen Ternium, das 60 Prozent der Aktienanteile an diesem
Unternehmen besitzt, erneut gescheitert waren. Die Forderungen der ArbeiterInnen
beziehen sich vor allem im Rahmen der Aushandlung eines neuen Kollektivvertrags
auf die Lohnhöhe (die derzeit bei durchschnittlich unter 10 US $ pro Tag liegt)
und auch die besonders prekären Arbeitsverhältnisse, in denen sich die 2/3 der
Belegschaft befinden, die nicht fest angestellt sind.
Das Arbeitsministerium, dass als Vertreter des venezolanischen Staats mit seinem
20%igen Aktienanteil, auch an den Verhandlungen teilnahm, versuchte
offensichtlich eine zwischen Ternium und den ArbeiterInnen vermittelnde Position
einzunehmen. Das Unternehmen selbst hatte z.B. eine Erhöhung der Löhne um 0,90
US $ angeboten (während die ArbeiterInnen ca. 18 US $ mehr fordern). Ansonsten
belief sich seine Reaktion auf eine Kampagne der gezielten Fehlinformation der
Öffentlichkeit, vor allem im Hinblick auf die Höhe der an seine Angestellten
gezahlte Löhne, die am 7. Februar in mehreren ganzseitigen Inseraten in den
venezolanischen Medien gipfelte.
Die Rolle der Regierung in diesem Fall, wie auch bislang im Fall der Entlassung
Chirinos, erweckt kaum den Eindruck, als bestünde ein Interesse daran, die
Kämpfe der ArbeiterInnen in irgendeiner Form zu unterstützen - inwiefern es
nicht dabei bleiben wird, sondern das Arbeitsministerium sogar aktiv gegen die
ArbeiterInnen vorgehen wird, muss sich in diesem Fall erst zeigen. Unsere
Solidarität muss jedenfalls nicht nur Chirino gelten, sondern all den
ArbeiterInnen die staatlichen und betrieblichen Repressalien ausgesetzt sind.
Unsere aktuellen Analysen zur Entwicklung in Venezuela:
Teil 1: "Bolivarischer Prozess" und Klassenkampf
Teil 2: PSUV und ArbeiterInnenbewegung
Teil 3: Referendum und weitere Perspektiven
Anke Hoorn (RSO Süd/West)
12.02.2008
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