Am 30. Januar war es so weit, mit den Unterschriften von Manfred
Schell, dem Chef der LokführerInnen-Gewerkschaft GDL und von Bahn-
Personalvorstand Margret Suckale wurde das Ende eines der
spektakulärsten Arbeitskämpfe im Deutschland der letzten Jahre
besiegelt.
Als die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am 3. Juli 2007 in einen
vierstündigen bundesweiten Warnstreik trat, war die mediale deutsche
Öffentlichkeit entsetzt: Bis zu 40% mehr Lohn wäre die unangemessene
Forderung der LokführerInnen, das wäre der Ruin für die deutsche
Wirtschaft! Blickt man hinter die Kulissen, so sieht die Realität
anders aus: Das Fahrpersonal der Deutschen Bahn (DB) musste von 1994
bis 2006 einen Reallohnverlust von 9,5% hinnehmen, der maximale
Nettolohn einer/s alleinstehenden LokführerIn betrug am Höhepunkt
seiner/ihrer „Karriere" höchstens 1350 Euro, mit Zulagen konnten
dies bis zu 1600 Euro werden. Die Situation beim Zugbegleitpersonal
(ZugbegleiterInnen, Restaurantbetrieb) sieht noch deutlich
schlechter aus.
Dem entgegen forderte die GDL einen neuen Tarifvertrag für das
Fahrpersonal. Der sollte neben Lohnerhöhungen um gut 25% (der
Bruttolöhne – der Anstieg der Nettolöhne ist wegen der
Steuerprogression deutlich geringer; außerdem sollte ein guter Teil
der Zulagen in den Lohn integriert werden) und
Arbeitszeitverkürzungen auch etwa eine bessere betriebliche
Pensionsvorsorge umfassen. Am 10. Juli kam es daher zu einem
neuerlichen bundesweiten Warnstreik, der aber gerichtlich in einem
Eilverfahren verboten wurde. Allerdings streikte die GDL trotzdem,
solange der Gerichtsbeschluss nicht zugestellt wurde, der Streik
endete aber eine dreiviertel Stunde früher als geplant. Das
gerichtliche Verbot bezog sich darauf, dass der Vorschlag für einen
Tarifvertrag der GDL auch Bereiche umfasste, die von aktuellen
Verträgen erfasst würden und somit gegen die Friedenspflicht
verstießen.
Die GDL verzichtete in Folge auf einige Forderungen und
konzentrierte sich auf ihre Kernforderungen: Lohnerhöhungen,
Verkürzung der Arbeitszeit und einen eigenständigen Tarifvertrag, um
nicht mehr völlig von den Co-Management betreibenden Gewerkschaften
Transnet und GDBA abhängig zu sein. Der Weg zum Streik wurde
eingeleitet und in einer Urabstimmung Ende Juli/Anfang August
stimmten 95,8% der GDL-Mitglieder für Streik. Der für 9. August
geplante Streik wurde vom Arbeitsgericht Nürnberg, das der Konzern
angerufen hatte, nun als „unverhältnismäßig" verboten. Zwei
Schlichter, die CDU-Politiker Biedenkopf und Geißler, wurden
berufen, doch die Verhandlungen scheiterten am Widerstand des
Bahnvorstandes. So kam es zu mehrstündigen bis mehrtägigen Streiks
am 5., 12., 18. und 25./26. Oktober im Nah- und Regionalverkehr.
Nachdem das Landesarbeitsgericht Chemnitz auch das Streikverbot für
den Güter- und Fernverkehr aufhob, gab es von 8. bis 10. Oktober
einen 42-stündigen Streik im Güterverkehr und von 14. bis 17.
November einen Streik im Güter- und Personenverkehr.
Dies war der bis dahin längste Streik bei der Deutschen Bahn, er hat
den Güterverkehr im Osten Deutschlands zum Erliegen gebracht, auch
im Westen fuhr nur jeder dritte Güterzug. Zahlreiche S-Bahnen in den
Ballungsräumen fuhren nur sehr eingeschränkt. Die Auswirkungen
drohten auch die restliche Wirtschaft, die um Zulieferungen
fürchtete, stark zu beeinträchtigen. Insofern wuchs der Druck auf
die Bahnführung um Mehdorn, den Tarifkonflikt beizulegen. Unter der
Drohung eines unbefristeten Streiks kam es letztendlich zu
langwierigen Verhandlungen, auch unter Miteinbeziehung des
sozialdemokratischen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee –
sie führten zum endgültigen Abschluss am 30. Januar 2008.
Standesvertretung oder kämpferische Gewerkschaft?
Die GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokführer ist eine der drei
wesentlichen Gewerkschaften für das Bahnpersonal. Neben ihr gibt es
die zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörende Transnet (die
mit 250.000 Organisierten bei weitem die größte EisenbahnerInnen-
Gewerkschaft ist) sowie die Eisenbahn-BeamtInnengewerkschaft GDBA.
Die GDL vertritt vor allem LokführerInnen, ca. drei Viertel der rund
20.000 TriebwagenführerInnen sind bei der GDL organisiert, darüber
hinaus noch eine Minderheit, etwa 30% des übrigen Fahrpersonals,
etwa 11.000 KollegInnen. Auch Beschäftigte in privaten
Transportbetrieben sind in der GDL organisiert.
Die GDL wurde schon 1867 als Verein Deutscher Lokomotivführer
gegründet und bezeichnet sich als erste deutsche Gewerkschaft, stand
aber mit dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe" in der Nähe der
bürgerlich-sozialreformerischen Bewegungen. Sie ist kein Mitglied
des DGB, sondern des konservativen Deutschen Beamtenbundes und hatte
von Anfang an auch den Charakter einer bornierten Standesvertretung.
So ist es nicht verwunderlich, dass ihr Vorsitzender Manfred Schell
Mitglied des sogenannten ArbeinehmerInnen-Flügels der CDU ist und
für diese auch von 1993/94 im Deutschen Bundestag saß.
Die Entwicklung zu einer zumindest in Ansätzen kämpferischen
Gewerkschaft, die – wenn auch mit berufsständischen Tönen vermengt –
eine Klassenorganisation ihrer Mitglieder ist und sich wohltuend vom
Geschwafel des DGB um das „Gesamtwohl der deutschen Bevölkerung"
abhebt, kam mit der Wiedervereinigung. Die ehemaligen ostdeutschen
LokführerInnen gaben nicht dem Werben von DGB/Transnet nach, sondern
schlossen sich der kleinen GDL an, die sich durch den Zustrom fast
aller 15.000 ostdeutscher LokführerInnen der Mitgliederzahl nach de
facto verdoppelte. Dies erklärt auch, warum die GDL im Osten
Deutschlands ihre Streiks noch lückenloser durchführen konnte als im
Westen. Aus derselben Mischung aus Kampfbereitschaft und
Standesborniertheit entspringt auch der Weg der GDL in den Streik:
Einerseits konnte sie den niedrigen Tarifabschluss durch Transnet
und GDBA (4,5% Lohnerhöhung) nicht hinnehmen, andererseits war im
Drängen nach einem eigenständigen Tarifvertrag auch deutlich eine
Konzentrierung auf die LokführerInnen (im Gegensatz zur Gesamtheit
der Bahnangestellten) zu spüren.
Einheit um jeden Preis?
Das Phänomen einer kleinen, aber durchaus kampfbereiten Gewerkschaft
ist nichts Neues, gerade für die Situation der letzten Jahre in
Deutschland. Die Streiks der ÄrztInnengewerkschaft Marburger Bund
oder der PilotInnengewerkschaft Cockpit wurden einerseits sehr
vehement geführt, andererseits wurde für Lohnerhöhungen für
gutbezahlte, hochqualifizierte SpezialistInnen gekämpft, die keine
Rücksicht auf die schlechter gestellten KollegInnen (etwa
nichtärztliche Krankenhaus-Beschäftigte bzw. Bodenpersonal der
Fluggesellschaften) nahmen. Solche Standesgewerkschaften von besser
gestellten Angestellten haben durchaus reaktionäres Potenzial – als
Beispiel mag die Gewerkschaft der Steiger im britischen
Bergarbeiterstreik 1984/85 dienen, deren Nichtteilnahme am Streik
mit ein Grund für die Niederlage war.
Auch im Streik der GDL gab es Linke (etwa aus Linkspartei und DKP),
die gegen den Streik auftraten, da er die „Gewerkschaftseinheit"
untergrabe und somit im Endeffekt die Kampfkraft der Lohnabhängigen
insgesamt schwächen würde. Völlig aus der Luft gegriffen sind diese
Ängste nicht: Auch wenn die Gewerkschaften Transnet und GDBA im
Moment brave Schoßhündchen sind und etwa Transnet-Chef Norbert
Hansen im Bahnaufsichtsrat der Privatisierung der Bahn zugestimmt
hat, so gibt es durchaus auch ein strategisches Interesse des
Bahnvorstandes, einen eigenen Tarifvertrag mit der GDL
abzuschließen, selbst unter der Bedingung, etwas bessere Löhne zu
zahlen. Längerfristig kann es von Vorteil sein, wenn die
Bahnbediensteten keine einheitlichen Interessen haben, sondern nach
Gewerkschaftslinien aufgespalten werden können.
Trotzdem überwiegen beim Streik der LokführerInnen in unseren Augen
die positiven Punkte: Die Spaltung kam in erster Linie nicht aus
sektoralen Interessen der GDL zu Stande, sondern weil Transnet und
die GDBA sich mit mickrigen Lohnerhöhungen abspeisen ließen. Und
auch wenn in den Stellungnahmen der GDL Sonderinteressen anklangen,
so trat sie doch eindeutig für bessere Bedingungen für alle
ArbeitnehmerInnen ein, bedauerte die niedrigen Abschlüsse der
anderen Gewerkschaften und rief diese zum gemeinsamen Kampf auf.
11% mehr Lohn
Das Ergebnis des Streiks kann sich insgesamt sehen lassen: Eine
Einmahlzahlung von 800 Euro im Wesentlichen für die Zeit des Streiks
(Juli `07 – Februar `08), eine Anhebung der Löhne um 8% ab März 2008
und eine weitere Erhöhung um 3% ab September, die dann in einer
neuen Entgeltstruktur zur Verfügung kommen. Das entspricht gut dem
Doppelten des von Transnet und der GDBA verhandelten Abschlusses und
ist in Zeiten von Werksschließungen und Lohnkürzungen durchaus
beachtlich. Hinzu kommt die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem
Lohnausgleich um eine Stunde: Ab Februar 2009 müssen die
LokführerInnen „nur" noch 40 Stunden die Woche arbeiten.
Festgehalten wird dies in einem eigenen Tarifvertrag. Ein
Wermutstropfen hingegen ist, dass dieser Tarifvertrag nur für die
LokführerInnen gilt, das restliche Fahrpersonal, bei dem die GDL
nicht so stark verankert ist, muss weiterhin mit dem Vertrag von
Transnet und DBA leben. Doch auch diese Gewerkschaften haben nach
dem erfolgreichen GDL-Abschluss Nachverhandlungen angekündigt.
Insgesamt ist das Ergebnis sicherlich ein Erfolg, dennoch sind viele
LokführerInnen der Meinung, dass mehr drinnen gewesen wäre. Und das
zu Recht. Schließlich war die GDL-Führung bei den Verhandlungen
alles andere als um eine Einbindung ihrer Mitglieder interessiert:
Die Verhandlungen mit der Bahnführung fanden im Geheimen statt, die
GDL-Mitglieder wurden nur über die Ergebnisse informiert, und das
mehr als schleppend. Für Verhandlungen wurden die Streiks
ausgesetzt, was Druck von der Bahnführung nahm. Mit einem gewählten
Streikkomitee, dass die Verhandlungen öffentlich führt, den
Streikenden zur Diskussion und Entscheidung übergibt und den Streik
auch während der Verhandlungen fortführt, wäre einiges mehr drinnen
gewesen. Auch hat die GDL früh das restliche fahrende Personal
aufgegeben und sich auf die LokführerInnen beschränkt, was ihre
Einschränkung auf die Vertretung von LokführerInnen zementieren
dürfte. Dennoch hat sich die GDL als kämpferische Gewerkschaft auch
Zuspruch von anderen Beschäftigten gesichert: so traten Straßenbahn-
, Bus- und U-BahnfahrerInnen zur GDL über, allein in München sollen
mehrere hunderte ehemals bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
organisierte FahrerInnen zur GDL übergetreten sein.
Was die GDL kann...
Die Wahrnehmung des Streiks in der Öffentlichkeit war gespalten:
Während die meisten Medien gegen den Streik hetzten und ihn zu einem
Duell zwischen Bahn-Chef Mehdorn und GDL-Vorsitzenden Schell
personifizierten, genoss der Streik bei der Bevölkerung durchaus
Sympathien: Zwar ärgerten sich viele Fahrgäste über den Ausfall von
Zügen, doch gaben sie hierfür meist dem „sturen" Mehdorn die Schuld.
Auch Meinungsumfragen bestätigen den Eindruck, so wurden
Zustimmungsraten von über 70% für den Streik der LokführerInnen
erhoben.
Bei all der Beschränktheit der Kämpfe der GDL war das Ergebnis des
Streiks aber doch ein relevanter Erfolg. Schwerer wiegt noch, dass
dieser Erfolg nicht bei einem defensiven Streik gewonnen wurde,
sondern mit offensiven Forderungen nach Lohnerhöhung. Insofern hat
der Streik auch Vorbildwirkung: Bei den Berliner Verkehrsbetrieben
(BVG) rief die Gewerkschaft ver.di am 1.Februar einen
eineinhalbtägigen Warnstreik aus, nachdem das Angebot in den
Tarifverhandlungen von Arbeitgeberseite so niedrig war, dass die
Beschäftigten mit wilden Streiks drohten. Von den streikenden
KollegInnen war oft zu hören: „Was die GDL kann, können wir schon
lange!"
Stefan Neumayer (RSO Berlin)
Aus "die rote" Nr. 3, Februar 2008
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