Während Medien, PolitikerInnen und KapitalistInnen ununterbrochen ihre
unerträglichen Loblieder auf die angeblichen Vorteile der EU im allgemeinen,
und der EU-Osterweiterung im speziellen, singen, revoltieren slowakische
Roma gegen die verheerenden Auswirkungen dieser Entwicklung. Letzte Woche
haben wütende Roma in der Ostslowakei Geschäfte geplündert und lieferten
sich Straßenschlachten mit der Polizei.
Die Roma (und Sinti) sind eine über die halbe Welt verstreute Volksgruppe,
die historisch aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem nordwestlichen Indien
stammt. Weltweit leben heute noch etwa zwölf Millionen Sinti und Roma. Die
meisten von ihnen sind auf dem Balkan (insbesondere in Rumänien), in
Mitteleuropa und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion
angesiedelt. Ein geringerer Teil lebt in Westeuropa, dem Nahen Osten, in
Nordafrika und in Nord- bzw. Südamerika. Seit Jahrhunderten wurden die Roma,
ähnlich den Juden/Jüdinnen, fast überall wo sie angesiedelt waren
diskriminiert oder sogar verfolgt. Im 20. Jahrhundert erreichten die
Verfolgungen einen Höhepunkt, als etwa 250.000 Sinti und Roma in den
Konzentrationslagern der Nazis ermordet wurden. Die Diskriminierung dieser
Volksgruppe hält bis heute an und macht sich bei weitem nicht nur durch die
bei uns geläufige abfällige Bezeichnung "Zigeuner" bemerkbar.
Schätzungen zufolge leben in der Slowakei heute rund 420.000 Roma - sie
machen also 8% der Bevölkerung aus. Die überwiegende Mehrheit von ihnen ist
völlig verarmt. Die Infrastruktur ihrer abgeschotteten Siedlungen ist
praktisch nicht existent, es gibt meistens kein Gas, kein fließendes Wasser
und das Stromnetz bricht permanent zusammen. Die Kindersterblichkeitsrate
der Roma ist dreimal so hoch wie die der Durchschnittsbevölkerung und ihre
Lebenserwartung ist um sieben Jahre niedriger.
Auch auf politischer Ebene werden die Roma benachteiligt. In den staatlichen
Schulen wird ihre Sprache (Romanes) nicht unterrichtet. Demzufolge landen
drei Viertel der Roma in der Sonderschule, nur ein Drittel schafft den
Volksschulabschluss. Die Diskriminierung macht sich auch auf dem
Arbeitsmarkt bemerkbar, in der Regel bekommen die Roma aufgrund ihrer
Herkunft keine Arbeit. Folglich liegt die Erwerbslosigkeit unter den Roma
jenseits der 80%. (Insgesamt liegt sie in der Slowakei momentan bei 16,6%.)
Neoliberale Reformen
Aus diesem Grund sind Roma in der Regel auf die staatliche Sozialhilfe
angewiesen. Diese wurde nun aber um die Hälfte gekürzt. Einzelpersonen
erhalten jetzt nur mehr 35,7 Euro, Familien müssen mit knapp 100 Euro über
die Runden kommen. Was in manchen bürgerlichen Medien aber verschwiegen
wird, ist dass die Slowakei gleichzeitig die sogenannte Flat Tax eingeführt
hat. Das bedeutet, dass alle SlowakInnen, egal wie wohlhabend sie sind, den
selben Steuersatz von 19% zu bezahlen haben. Auch die Unternehmenssteuern
wurden auf diese Quote herunter gesetzt. Nebenbei sei noch erwähnt, dass
sich auch die FPÖ, selbsternannte Partei des "kleinen Mannes", in
Wirklichkeit aber Partei des reaktionärsten Großkapitals, in der
Vergangenheit wiederholt für diese asoziale Art der Besteuerung stark
gemacht hat.
Die Slowakei ist also - 15 Jahre nach dem Ende des Stalinismus - zum
neoliberalen Experimentierfeld mutiert. Ausländische InvestorInnen loben die
Reformen des Sozialsystems in höchsten Tönen. Für die slowakische
ArbeiterInnenklasse und erst recht für die noch viel schlechter gestellten
Roma stellen sie allerdings eine Katastrophe dar. Die Aufstände und
Plünderungen sind also absolut verständlich und gerechtfertigt.
Kein Wunder, dass die Proteste der Roma jetzt von der slowakischen Regierung
als "kriminelle Handlungen" diffamiert werden, schließlich ist es ein alter
Hut, dass die Herrschenden stets danach trachten, soziale Erhebungen zu
kriminalisieren. Die wahren Kriminellen sitzen aber in Bratislava, Brüssel
und in diversen Chefetagen in ganz Europa. Laut offizieller Version sollen
die Aktionen von Wucherern - bei denen viele Roma Schulden haben - geschürt
worden sein. Bürgerliche Zeitungen stoßen sich daran, dass bei den
Plünderungen nicht nur Nahrungsmittel, sondern auch Alkohol und Zigaretten
enteignet wurden. Als ob dies von Bedeutung wäre! Im Übrigen leiden viele
Roma unter Alkoholproblemen, die sich mit ihrer katastrophalen sozialen
Situation fast zwangsläufig ergeben. Auch ist es völlig gleichgültig, ob die
Proteste spontan entstanden sind oder angestachelt wurden, denn das ändert
absolut nichts an ihrem überwiegend fortschrittlichen Charakter.
Staatsgewalt
Die slowakische Regierung reagiert unterdessen mit Gewalt. Innenminister
Vladimir Palko und Verteidigungsminister Juraj Liska ließen Polizei und
Militär aufmarschieren. U.a. wurden 1000 Soldaten eingesetzt, um den
Aufstand niederzuwerfen, und das heiligste aller kapitalistischen Gesetze,
nämlich das Recht auf Privateigentum zu beschützen. Nach kleineren
Straßenschlachten wurden einige Roma festgenommen.
In Wahrheit gilt den revoltierenden Roma unsere Solidarität. Wie sollen sie
sich anders wehren? Da sie kaum in den kapitalistischen Produktionsprozess
eingebunden sind, können sie dies wohl schlecht durch Streiks tun. Im Fallen
von Demonstrationen würden die geächteten Roma wohl kaum beachtet werden.
Das slowakische Roma-Parlament hat nun mit Blockaden von Grenzstationen und
Autobahnen in den Regionen Banska Bysrica, Preßburg und Kosice (Kaschau)
gedroht. Dies wäre einerseits eine gute Möglichkeit, um sich Gehör zu
verschaffen und andererseits auch um ökonomischen Einfluss auszuüben. Wir
müssen uns vor Augen führen, was die Roma eigentlich fordern, denn dies ist
wahrlich nichts Weltbewegendes. Sie verlangen die Rücknahme sämtlicher
Kürzungen, die Freilassung aller im Zuge der Prosteste Inhaftierten, den
Abzug von Polizei und Militär aus ihren Siedlungen und Arbeitsplätze.
Letztlich besteht aber für die Roma in der Slowakei die einzige Möglichkeit
darin, den Schulterschluss mit den fortschrittlichen Teilen
Mehrheitsbevölkerung zu finden und gemeinsam gegen die sogenannten "Reformen
" der slowakischen Regierung zu kämpfen.
From Protest to Resistance
Die keinbürgerlichen Sorgen, dass es Vorfälle wie diese in der EU eigentlich
nicht geben dürfte, oder dass ein Land wie die Slowakei nichts in der Union
verloren hätte, sind völlig fehl am Platz. Die Behandlung der Roma ist kein
Unfall oder Fehler im kapitalistischen System, denn dieses System ist selbst
der Fehler. Die Roma-Siedlungen, einige Autostunden von Wien entfernt,
veranschaulichen nur, wie die Situation in den halbkolonialen Ländern der
sogenannten "3. Welt" aussieht. Auch dort wären die meisten Menschen auf
eine proletarische Existenz angewiesen, d.h. sie haben nichts zu verkaufen
als ihre Arbeitskraft und müssen ihren Lebensunterhalt also durch Lohnarbeit
verdienen. Der Großteil der Menschen in diesen Gebieten wird aber für den
kapitalistischen Produktionsprozess schlicht und einfach nicht benötigt und
(über)lebt dadurch bestenfalls durch Almosen.
Der Kapitalismus ist bereit, die Mehrheit der Weltbevölkerung in Armut zu
halten. Im Gegensatz dazu sollen die Lohnabhängigen und Erwerbslosen in den
kapitalistischen Zentren durch gewissen Sozialstandards "bei Laune gehalten
werden", damit sie nicht anfangen, zu revoltieren. Aber auch hier zeigt sich
bereits ein gewisses Umdenken. Denn in den letzten zwei Jahrzehnten ist auch
ein Anstieg der Armut in Westeuropa zu verzeichnen. Aufstände wie jener der
slowakischen Roma werden sich in Zukunft wiederholen. Und sie werden sich
häufen. Die Aufgabe von Revolutionärinnen ist es, den Unmut der Menschen in
Widerstand zu verwandeln. Die Roma-Proteste zeigen einmal mehr die
Unmenschlichkeit dieses perversen Systems und die Notwendigkeit seiner
Überwindung.