Am 17. August erschien Mario Bango, ein 21jähriger Roma und Aktivist,
vor dem Höchstgericht der Slowakei, um gegen seine Verurteilung wegen
versuchten Mordes und sein Urteil von 12 Jahren Gefängnis Berufung
einzulegen. Das Höchstgericht hielt die Verurteilung aufrecht, aber
senkte das Strafausmaß um zwei Jahre auf zehn Jahre - die Mindeststrafe
für ein solches Verbrechen. (Übernommen von Workers Power Global,
Bratislava)
Mario betrat das Gericht mager und blass, aber mit kämpferischer
Haltung. Er zeigte sein Notizbuch mit einem Bild von Che Guevara auf der
Vorderseite. Internationale SolidaritätsaktivistInnen aus Großbritannien
und Österreich waren da, um ihre Unterstützung zu einem schwierigen
Zeigpunkt zu beweisen - das war das Höchstgericht und die letzte
Möglichkeit, die Verurteilung durch ein untergeordnetes Gericht
aufzuheben. Am 20. November 2003 hatte ihn das regionale Gericht des
versuchten Mordes verurteilt und 12 Jahre Strafausmaß ausgesprochen.
Sein Verbrechen? Seine Verteidigung und die seines Zwillingsbruders Edo
gegen einen rassisch motivierten Angriff in einem Bus in Petrazalka,
einem Bezirk Bratislavas im März 2001. Wegen des Rassismus, dem Roma in
der Slowakei ausgesetzt sind, werden sie oft Opfer physischer Attacken
(Edo selbst war wenige Monate zuvor erst im Spital) und Mario trug zu
seiner Selbstverteidigung ein Messer. Er verwendete es gegen den
Angreifer Branislav Slamka. Slamka starb im Spital einige Wochen später an einer Gehirnblutung.
Slamka war für seine rassistischen Ansichten und faschistischen
Neigungen bekannt, wenngleich es unklar ist, ob er einer faschistischen
Organisation angehörte. Der Zeitpunkt des Angriffs lag nur vier Tage vor
einer Neonazi-Feierlichkeit des ersten slowakischen Staats - einem
faschistischen Staat. Mario reagierte in dieser Art und Weise, weil er
wie auch sein Bruder bereits vorangegangenen Angriffen aus der
Skinheadbewegung ausgesetzt waren und auch aufgrund des durch den
Rassismus verursachten langanhaltenden Stress. Der Busfahrer bestätigt,
dass er andere Skinheadangriffe in seinem Bus erlebt hat.
Der Fall wurde von Anfang an politisiert. Der Anklagevertreter Robert
Fico ist der Führer der chauvinistischen "sozialdemokratischen"
Oppositionspartei in der Slowakei. Das Parlament hielt eine
Schweigeminute zu Ehren Slamkas ab - etwas, was nur in besonders
außergewöhnlichen Situationen getan wird wie etwa beim NATO-Angriff auf
Jugoslawien.
Während des Prozessverfahrens änderte das Büro der Staatsanwaltschaft,
das den Fall von Anfang an innehatte, den vom Bezirksgericht gegen ihn
gerichteten Vorwurf der "schweren Körperverletzung" auf versuchten Mord.
Seine Verteidigung
Marios Verteidigung beruhte darauf, dass er in Selbstverteidigung oder
"notwendiger Verteidigung" gehandelt hatte. Anklagevertreter Fico selbst
schrieb ein Buch, in dem er die Legalität solcher Verteidigung vertrat.
In diesem Buch argumentiert er, "Der Angreifer ist jene Person, die den
Kampf beginnt. Auch wenn der Verteidigende stärker ist oder eine Waffe
gebraucht, kann er/sie nicht als Angreifer betrachtet werden." Und doch
traf diese Verteidigung in den Gerichten auf taube Ohren.
Seine Berufung
Diese Fakten wurden ein zweites Mal dargelegt, diesmal dem
Höchstgericht. Die Berufung basierte auf drei Punkten: 1) das
Bezirksgericht bezog diese Fakten nicht mit ein, 2) die Entscheidung
missachtet bestimmte Paragrafen des Strafgesetzes und 3) das Strafausmaß
ist der Tat nicht angemessen.
Der Staatsanwalt unterstützte vor Gericht die obige Regelung, doch der
Richter, ein Richter des Bezirksgerichts, argumentierte für eine
Verringerung des Strafausmaßes auf die Mindeststrafe (10 Jahre).
Das Ergebnis des Prozesses zeigt, trotz der Minderung des Strafausmaßes
um zwei Jahre, den institutionellen Staatsrassismus, den Roma erleben.
Keiner der mildernden Umstände wurde in Betracht gezogen, die
Verurteilung wegen versuchten Mordes wurde beibehalten.
Der Staatsrassismus, dem Roma in der Slowakei ausgesetzt sind, endet
nicht beim Rechtssystem, sondern durchdringt jeden Aspekt des Lebens.
Roma sind in der Slowakei eine Randgruppe. Sie werden im Bildungswesen,
am Arbeitsplatz, im Wohnungswesen diskriminiert. In der Ostslowakei
liegt die Arbeitslosigkeit in Romagebieten bei 94%. In Petrazalka, ein
in der Zeit nach 1945 erbautes, dicht bewohntes Gebiet für 140.000
Menschen, leben Edo und seine Mutter in einem getrennten Wohnblock,
separiert von den anderen Blocks neben einem Abfallgelände bei kleineren
Fabriken. Dieses Gebäude wird zur Behausung von Romafamilien und anderen
Unerwünschten wie Drogenabhängigen und Kleinkriminellen verwendet.
Die Kampagne "Free Mario Bango" organisierte eine Pressekonferenz auf
den Stufen des Höchstgerichts direkt nach dessen Entscheidung. Marios
Anwalt Stanislav Jakubcik wandte sich an etwa 20 JournalistInnen von
Fernsehen und Radio über den Ausgang des Verfahrens und Möglichkeiten
des weiteren Vorgehens. Michael Pröbsting aus Österreich sprach über die
politische Natur des Falles und wies auf die abscheuliche Rolle von Fico
und seiner rassistischen Partei hin. Zur selben Zeit hatte auch Fico
eine Pressekonferenz im Hauptgebäude seiner Partei einberufen. Drei
verschiedene Fernsehsender berichteten später über den Prozeß und die
Pressekonferenz. Zwei waren wohlwollend und brachten einen besseren
Bericht des Falles, während der dritte stark das Gerichtsurteil vollauf
unterstütze.
Der Kampf um Marios Freilassung geht weiter.
Marios Anwalt Jakubcik will den Fall weiterhin gerichtlich verfolgen. Er
möchte eine außergewöhnliche Maßnahme initiieren und die
Staatsanwaltschaft davon überzeugen, dass das Urteil nicht gesetzmäßig
ist. Er plant eine Argumentation, dass zu Verhandlungsbeginn die Anklage
auf "schwere Körperverletzung" lautete, nicht auf versuchten Mord.
Dieser Fall wurde von Beginn an von oben gesteuert, die Anklage wurde
mitten im Prozess geändert. Wenn diese Strategie Erfolg hat, geht der
Fall an ein anderes Höchstgericht.
Jakubcik wird auch noch einmal die mildernden Umstände in seine
Argumentation einbeziehen. Paragraf 14 des Strafgesetzes ermöglicht die
Verhängung einer geringeren als der Mindeststrafe, wenn es starke
mildernde Umstände gibt. Es gibt auch die Möglichkeit einer Berufung am Verfassungsgerichtshof,
aber es ist viel schwieriger, dort zu argumentieren und die meisten
Sprüche sind negativ. Es würde maximal ein Jahr dauern, weil der Fall
ein großer ist.
Zu guter Letzt steht der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen.
Aber das könnte Jahre dauern. Jetzt wird ihm seine Jugend gestohlen. In
der Slowakei können Gefangene erst nach Verbüßung von zwei Dritteln der
Haftstrafe um vorzeitige Entlassung ansuchen - aber alles hängt ab von
der Beurteilung seines Verhaltens, d.h. dass er keine weiteren Strafen
erhält und Besserung zeigt.
Es gibt Dinge, die wir außerhalb des Gerichts tun können. Wir müssen
Solidarität für die sofortige Freilassung von Mario aufbauen. Wir müssen
zu seiner Unterstützung Unterschriften sammeln und so eine
internationale Kampagne führen und Druck auf die slowakische Regierung
ausüben, so dass es für sie politisch untragbar wird, ihn im Gefängnis
zu lassen. Freiheit für Mario Bango!
Schreibt an Mario Bango und zeigt so eure Unterstützung, damit er den
Mut nicht verliert:
Mario Bango, nar. 8.6.1982
Ustav na vy´kon väzby
Priecinok 1077
Chorvatská 5
812 29 Bratislava
Slovensko/Slovakia
Mario ist auf unsere Solidarität angewiesen. Er braucht unsere Hilfe, seine
Verteidigung ist teuer. Wir ersuchen euch um Spenden, um die Kosten für den
Rechtsanwalt, Besuche etc. aufzubringen. Sendet Spenden an den
Mario-Bango-Solidaritätsfonds.
Österreich:
Bankkonto: 502-009932/00
Bankleitzahl: 12000 (BA/CA)
Kennwort: Mario
International:
IBAN: AT10 1200 0007 8303 5694
BIC: BKAUATWW
Kennwort: Mario