Wahlen

Das Wahlergebnis hat zwar keine großen Überraschungen gebracht, ist aber gerade deswegen beängstigend. Dass die nächste Regierung Schwarz-Blau heißen wird, ist kein Schreckensszenario mehr, sondern wohl schon bald Realität. Die Wahlen waren von einem deutlichen Rechtsruck in der Stimmung und den politischen Debatten begleitet. Kurz hat einen offen rassistischen und autoritären Diskurs bis in die sogenannte „Mitte“ hinein salonfähig gemacht. Die Grenzen zwischen ÖVP und FPÖ sind in diesen beiden Fragen mittlerweile fließend.

Aufgrund der Veränderungen in den politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen wird es sich nicht einfach um eine „Neuauflage“ der alten Schwarz-Blauen Koalition handeln. Das Projekt von Kurz und der hinter ihm stehenden Kapitalfraktionen ist es, einen realen Bruch mit der österreichischen Sozialpartnerschaft und ihren Institutionen herbeizuführen und im österreichischen Sozial- und Gesundheitssystem radikal zu kürzen. Die ohrenbetäubende Begleitmusik für diesen Großangriff wird die Hetze gegen Geflüchtete, MigrantInnen, „Sozialschmarotzer“ und andere Sündenböcke liefern.

Die Wiener Wahlen stehen vor der Tür. Die Rechtsextremen hetzen, der VP-Wahlkampf ist absurd, jener der SPÖ zumindest unter der Hand rassistisch. Manche Linke wollen mit der SPÖ „das rote Wien“ verteidigen, andere suchen die Lösung in den Grünen oder in linken Listen. Eine Bestandsaufnahme.

Die Wahlen in der Steiermark brachten einen neuerlichen Einbruch der Rechtsextremen in traditionelle Hochburgen der ArbeiterInnenbewegung. Gleichzeitig konnte sich aber auch die KPÖ im Landtag halten. Doch nun stellt sich die Frage: mit wem wird die SPÖ in eine Koalition gehen …